AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. Brandaktuell…


    1. REUTERS DEUTSCHLANDGates: Iran könnte Europa mit Hunderten Raketen angreifen
      Washington (Reuters) – Das iranische Raketenarsenal stellt nach Worten von US-Verteidigungsminister Robert Gates eine große Bedrohung für Europa dar. 
      Geheimdiensterkenntnisse zeigten, die Islamische Republik würde im Fall eines Angriffs nicht bloß eine Handvoll Geschosse auf Europa abfeuern, sondern wohl eher ganze Salven, sagte Gates am Donnerstag bei einer Kongressanhörung. Dutzende, wenn nicht gar Hunderte Raketen könnten so Europa erreichen, warnte Gates.
       
      Die Informationen des Geheimdienstes sind Gates zufolge ein Grund für den im Herbst eingeleiteten Umbau der US-Raketenabwehr gewesen. Die USA hatten im September Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa gekippt und dies unter anderem mit einer veränderten Bedrohungslage durch den Iran begründet. Statt des Schildes sollen nun – zusätzlich zu den auf dem Kontinent stationierten Abfangraketen – mit modernen Abfangsystemen ausgerüstete Kriegsschiffe vom Mittelmeer und der Nordsee aus flexibel für die Sicherheit der europäischen Verbündeten und der dort stationierten US-Soldaten sorgen. Gates zufolge sollen die neuen Waffen etwa im Jahr 2020 einsatzbereit sein.
        

      1. NWRI –   US Senator: Iranisches Regime ist größte Bedrohung     
        Iran’s rulers its greatest threat POLITICO – Der Welt bekam letzte Woche zwei Zeichen, dass der Iran weiterhin eine große Bedrohung für die regionale und globale Stabilität ist.
        Teheran lehnte die letzte Sanktionsrunde des UN Sicherheitsrats bezüglich seiner fortgesetzten aggressiven Natur des Urananreicherungsprogramms ab.
        Das Regime machte auch deutlich, dass es ebenfalls Extremisten unterstützt, die eine israelische Blockade des von der Hamas kontrollierten Gaza Streifen verhindern. Weiterhin werden die Hisbollah und terroristische Gruppen in der ganzen Welt unterstützt.
        Das Parlament muss begreifen, dass das iranische Regime auch die größte Bedrohung für sein eigenes Volk ist. Senator Brownback und ich haben dies sehr deutlich gemacht. Der 12. Juni ist der Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Millionen Iraner stimmten für eine neue Führung, forderten mehr Freiheit und ein Ende einer Politik, die sie von der Welt isoliert.
        Die grüne Revolution war die Antwort auf jahrzehntelange Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen. Sie nährte die Hoffnung, dass die Iraner ihre Freiheit erlangen.
        Die Antwort des Regimes war brutal und ist es immer noch. Die Niederschlagung der Demonstrationen kostete viele Menschenleben, darunter auch das der jungen Neda Agha Soltan.
        Im Januar wurden zwei Männer, die an Demonstrationen teilgenommen haben sollen, gehängt. Neun weitere sind wegen gleicher Gründe zum Tode verurteilt. Duzende Journalisten, Schreiber und Blogger bleiben inhaftiert – es wird geschätzt, dass 4000 Oppositionelle inhaftiert sind.
        Im gesamten letzten Jahr begegnete die Obama Administration der iranischen Unterdrückung unentschlossen und gleichgültig. Trotz weitreichender Berichte des Wahlbetruges im letzten Juni kannte das weiße Haus sehr schnell Präsident Mahmoud Ahmadinejad als “gewählten Führer” des Iran an.
        Die Administration blieb auch still, nachdem es zur Niederschlagung der Demonstrationen kam und suchte tagelang nach dem richtigen Ton bei öffentlichen Erklärungen. Dann, in der letzten Woche, posaunte der Präsident seinen Einfluss bei den UN Sanktionen aus und erkannte spät, dass das Regime Rekordhalter in den Menschenrechtsverletzungen ist.
        Die freiheitssuchenden Iraner werden den Worten des Präsidenten wenig Glauben schenken. Doch der Kongress machte deutlich, dass das amerikanische Volk an seiner Seite steht, indem es das “Iran Demokratic Transition Act” 2010 verabschiedete.
        Unser Gesetz zeigt, dass die US Politik das iranische Volk und seine Bemühungen zur Gründung einer wirklichen und freien Demokratie ohne einen Anführer Ahmadinejad und den obersten Füher Ali Khamenei unterstützt.
        Unser Gesetz autorisiert den Präsidenten, iranisch – demokratischen Organisationen Hilfe bei der Veröffentlichung ihrer Ziele gewährt und dass es humanitäre Hilfe für die gewährt, die Opfer der Unterdrückung des aktuellen Regimes sind.    

    2. STANDARD Bau von weiterem Atom-Forschungsreaktor angekündigt – Parlament spricht sich für Fortsetzung der Urananreicherung aus
      Teheran – Der Iran hat den Bau eines weiteren Atom-Forschungsreaktors angekündigt. Der Bau des Reaktors für medizinische Forschung, der leistungsstärker als der bestehende in Teheran sein solle, werde derzeit vorbereitet, wurde der Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, am Mittwoch auf der Website des iranischen Staatsfernsehens zitiert. Der Reaktor solle “demnächst” in Betrieb gehen.
      Nähere Angaben zum Stand des Vorhabens, zur Leistungsfähigkeit des Reaktors und zu seinem Standort machte Salehi nicht. Der Iran verfügt derzeit über einen Atom-Forschungsreaktor mit einer Kapazität von fünf Megawatt, der bereits vor der Islamischen Revolution Ende der 70er Jahre gebaut wurde.
      Ungeachtet der neuen UN-Sanktionen stimmte das iranische Parlament am Mittwoch für eine Fortsetzung der Urananreicherung auf ein Niveau von 20 Prozent. Auch wenn manche Länder die Lieferung von Brennstoff für den Forschungsreaktor in Teheran verweigerten, solle die Urananreicherung “absolut nicht” gestoppt werden, sagte Parlamentspräsident Ali Larijani nach Angaben der Parlamentswebsite am Mittwoch. Damit erfülle das Land “seine Bedürfnisse”. Der internationalen Gemeinschaft warf Larijani “unlogischen Druck” auf Teheran vor. Als Zeichen der Unterstützung der Forderung nach einer Fortsetzung der Urananreicherung hätten die Abgeordneten “Allahu Akbar” (“Gott ist groß”) gerufen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA. 

    3. NZZ
      Russland fürchtet iranische Atomwaffen – Medwedew besorgt über das Nuklearprogramm Teherans
      Der russische Präsident Dmitri Medwedew ist besorgt über das iranische Atomprogramm und eine mögliche Verbreitung von Atomwaffen in Nahost. In einem Interview warnte er, dass eine iranische A-Waffe eine «gefährliche Kettenreaktion» auslösen könnte.
      (sda/dpa) «Ich würde mir sehr wünschen, dass das iranische Atomprogramm ausschliesslich friedlichen Zwecken dient, allerdings ist mir völlig klar, dass sie hartnäckig eine Reihe anderer Ziele verfolgen», sagte Medwedew im Interview des «Wall Street Journal» vom Freitag, das von der Agentur Interfax verbreitet wurde.
      Sollte daraus der Bau einer Atombombe resultieren, «wäre dies ein sehr grosses Problem für den Nahen Osten». Sollte Iran tatsächlich – wie vom Westen befürchtet – unter dem Deckmantel seines umstrittenen zivilen Atomprogramms an einer Atombombe bauen, könnte dies nach Medwedews Meinung zu einer gefährlichen Kettenreaktion führen. Gefahr steigt um ein Hundertfaches.

      Bei seinen Besuchen in verschiedenen Ländern in Nahost und Afrika sei ihm gesagt worden, dass diese Staaten, sollte Iran in den Besitz einer Atombombe kommen, auch ihrerseits nukleare Waffen bauen wollten. «Und wenn die nuklearen Waffen in einer derartigen Menge zusammenkommen, dann wird daraus eine sehr schreckliche Bedrohung», sagte Medwedew.
      Mit einer derartigen Konzentration von Atomwaffen «in einer derartig explosionsgefährdeten Region wie dem Nahen Osten wächst die Gefahr ihres Einsatzes um ein Hundertfaches», sagte Medwedew. Kritik an EU und USA
      Am Donnerstag hatte Russland die von den USA und der EU beschlossene Ausweitung ihrer jeweiligen Iran-Sanktionen im Atomstreit scharf kritisiert. «Wir sind äusserst enttäuscht, dass weder die USA noch die EU unserem Appell gefolgt sind, auf solche Massnahmen zu verzichten. Wir werden unsere Konsequenzen daraus ziehen – auch was unsere Zusammenarbeit in Gremien wie der «Sechser-Gruppe» angeht», sagte Moskaus Vizeaussenminister Sergej Rjabkow.
       

    4. Wunderbar: VHS sagt Veranstaltung mit iranischem Botschafter ab… ein schneller Erfolg
      NEUE OZ – 
      VHS lädt iranischen Botschafter wieder aus – Drohmails an Veranstalter df/lauf Osnabrück.
      Heute erst angekündigt und ein paar Stunden später schon wieder abgesagt: Wegen massiver Proteste gegen den iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar hat die Volkshochschule (VHS) Osnabrück eine für Dienstag angesetzte Podiumsdiskussion gestrichen
      Hier sollte Attar zu der Frage „Wohin bewegt sich der Iran” Stellung beziehen. „Mit der Einladung wollten wir keine Sympathie für das Regime in Teheran zum Ausdruck bringen. Viel mehr wollten wir den Finger in die Wunde legen”, so VHS-Mitarbeiter Carl-Heinrich Bösling mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen und das umstrittene iranische Atomprogramm. Die Veranstalter hätten zwar mit Protest gerechnet. „Aber nicht in dieser Intensität.”
      Es habe die Befürchtung bestanden, dass die Diskussion massiv von Protestierenden gestört worden wäre, so Bösling. Die Diskussion unter Polizeischutz stattfinden zu lassen, sei auch keine Option gewesen. „Einen Mann mit deutscher Polizei zu schützen, der einen Polizeistaat vertritt, ist einfach unpassend”, befindet Bösling.
      Er zeigt Verständnis für die Argumente der Protestierenden. Nicht nur Exil-Iraner hatten sich beschwert. Im Internet rief ein eiligst gegründetes „Solidaritätsbündnis für die iranische Freiheitsbewegung” zum Boykott gegen die Veranstaltung auf. Deren Sprecher, der namentlich nicht genannt werden möchte, erklärt gegenüber unserer Zeitung: „Der iranische Botschafter Attar ist kein Diskussionspartner, sondern ein Verbrecher.” Er wirft dem Iraner vor, dass Teil seiner Aufgabe als Botschafter in Deutschland auch die Bespitzelung von Exil-Iranern sei.
      „Ich finde es beschämend, dass man die Veranstaltung absagen muss”, sagt Prof. Dr. Roland Czada, Vorsitzender der Osnabrücker Friedensgespräche, der die Podiumsdiskussion eigentlich moderieren sollte. Den ganzen Tag hat Czada schon Drohmails erhalten. Dass die Protestierenden jedes Gespräch verweigern, ärgert ihn. Czada weiß, dass die Person Attar umstritten ist. „Aber wir hatten die Zusage, alles anzusprechen: Folter, Menschenrechtsverletzungen, Wahlbetrug. Sie hätten ihm das, was sie kritisieren, ins Gesicht sagen können.”  

      SIEHE DAZU: Einladung VHS 

      1. FREIHEIT IRAN Solidaritätsbündnis für die iranische Freiheitsbewegung
        Für den 22. Juni, 19 Uhr, haben die Volkshochschule Osnabrück und der Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück den Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, eingeladen.
        Kein Raum dem mörderischen und antisemitischen iranischen Regime und ihren Unterstützern!

        • FREIHEIT IRAN   Nächste Termine
          • Infoveranstaltung zum Protest gegen die Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter in Osnabrück: Freitag, 18.06.2010 um 18 Uhr im Raum 205 in der Lagerhalle, Rolandsmauer 26.
          • Kommt am Dienstag, 22.06.2010 um 17.30 Uhr zur Volkshochschule Osnabrück, um dort euren Protest gegen die Veranstaltung mit Ali Reza Sheikh Attar zu zeigen.
        • Sehr geehrte Mitglieder des Präsidiums der Universität Osnabrück,
          sehr geehrte Mitglieder des Dekanats des Fachbereichs Sozialwissenschaften,
          sehr geehrter Herr Prof. Dr. Czada,
          sehr geehrte Mitglieder der Geschäftsstelle der VHS Osnabrück,
          wir, das Solidaritätsbündnis für die iranische Freiheitsbewegung, fordern Sie auf, den iranischen Botschafter, einen Verbrecher und Mitverantwortlichen für zahlreiche politische Morde, wieder auszuladen!
        • Für den 22. Juni, 19 Uhr, haben die Volkshochschule Osnabrück und der  Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück den
          Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland, Ali Reza Sheikh  Attar, zu einer Podiumsdiskussion mit dem emeritierten 
          Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat – Mitglied der iranischen  Lobbyorganisation CASMII – unter dem Titel „Wohin bewegt sich der Iran?”
          in die VHS eingeladen. Während die Einladenden von einer „offenen” und  „kritischen” Diskussion träumen, repräsentiert Botschafter Attar die
          verbrecherische Wirklichkeit der Mullah-Diktatur. 
          Bisherige Versuche solcher Werbeveranstaltungen für das iranische  Regime, wie z.B. letztes Jahr in Frankfurt und Leipzig, konnten durch
          massive Proteste, bereits im Vorfeld der Veranstaltung, verhindert  werden. Auch für den 22.6. in Osnabrück kommt es darauf an, nicht nur zu
          protestieren, sondern offensiv die Absage der Veranstaltung zu fordern.

        • Ihr seid eingeladen, euch an unserer Protestmailaktion zu beteiligen.
          Schreibt an:

          Verfasst einen eigenen Text oder nutzt den folgenden:
          Sehr geehrte/r ………,
          hiermit protestiere/n ich/wir nachdrücklich gegen die Veranstaltung am 22.06.2010 in der Volkshochschule Osnabrück und fordere/n die sofortige Ausladung des iranischen Botschafters. Herr Ali Reza Sheikh Attar ist sowohl als Repräsentant des verbrecherischen Mullah-Regimes als auch aufgrund seiner persönlichen Verstrickungen kein geeigneter Diskussionspartner, ein Dialog mit ihm dient nur der Legitimation des iranischen Regimes. Meine/unsere Solidarität gilt hingegen der demokratischen Freiheitsbewegung im Iran.

    5. RIA NOVOSTIIran vermutet britische Spur bei geplanten Anschlägen
      MOSKAU, 17. Juni (RIA Novosti). Eine iranische Extremisten-Gruppe soll aus Großbritannien Anweisungen für Bombenanschläge bekommen haben. Teheran fordert von London Erklärungen.
      Das iranische Außenministerium habe von Großbritannien eine Untersuchung gefordert, meldete die Agentur Isna am Donnerstag. Die am Mittwoch erfolgte Einbestellung des britischen Botschafters Simon Gass hänge mit der Festnahme mehrerer Mitglieder der Iranischen Volksmudschaheddin (MKO) zusammen. Die Festgenommenen sollen Anschläge am Jahrestag der iranischen Präsidentenwahl geplant haben.
      Wie der iranische Sender Press TV berichtete, erhielten zwei mutmaßliche Terroristen per E-Mail Anweisungen aus Großbritannien und Schweden, um Bomben selbst zu fertigen und an bestimmten Orten zu legen. Die Anschläge seien im Zeitraum vom 10. bis 20. Juni geplant gewesen. 

      1. STANDARDBotschafter einbestelltIran wirft Briten vor, Terroristen zu unterstützen – Exilanten sollen Anschläge am Jahrestag der Präsidentenwahl geplant haben 

    6. VODPOD Irwin Cotler: Ahmadinejad’s Incitement to Genocide [VIDEO]

    7. FREEIRANNOWWhy Iran will continue to shell Iraq
      Cross-border incursions allow neighbouring states to hamper Iraq’s economic progress without resorting to full-scale war

    1. NZZIran vor höheren Benzinkosten – Auswirkungen der US- und EU-Sanktionen im Ölbereich – Die iranische Führung hat die neuen Sanktionen der Uno sowie der USA und der EU mit Herablassung aufgenommen. Dennoch sind Schwierigkeiten in der Energieversorgung zu erwarten.
      vk. Limassol ⋅ Iran hat am Freitag die jüngsten Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats und die darüber hinausgehenden Massnahmen der USA und der EU zurückgewiesen. In einer Regierungserklärung aus Teheran hiess es, die Sanktionen stützten sich auf falsche Behauptungen von einem nuklearen Rüstungsprogramm in Iran. Sie sollten davon ablenken, dass Amerika und die anderen Nuklearmächte ihren Abrüstungsverpflichtungen unter dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nachkämen. Präsident Ahmadinejad schloss jede Korrektur am Nuklearprogramm aus. Damit – im Kontrast zu einigem anderem – weiss er sich im Einklang mit einer breiten Volksmeinung. 

    2. ACHGUTNokia-Siemens, For Example – Benjamin Weinthal
      Take the example of the Finnish-German telecommunications giant, Nokia-Siemens Networks, which supplied sophisticated surveillance technology to Iran, enabling President Mahmoud Ahmadinejad’s security apparatus (the IRGC) to monitor and stifle internet usage, as well as mobile phone communications, among pro-democracy activists last year. Nokia-Siemens Networks is still furnishing the regime with “interception” technology, and bizarrely, even Rolf Timans, the EU’s representative for human rights and democratisation, vehemently opposes legislation which would ban telecommunications deals that bolster’s Iran’s anti-democratic conduct. http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/jun/18/eu-iran-green-revolution-sanctions

  2. Zum Thema “Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft”…

    1. WSJIran’s Persecution of the Bahai – The Islamist regime wants to eliminate the peaceful community from the annals of Persia’s history
      For more than two years, seven Bahai leaders have been imprisoned in Iran’s notorious Evin Prison in northwestern Tehran. After a series of show trials which concluded on June 14, the so-called Iranian “court” is expected to rule shortly against Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli, and Vahid Tizfahm who stand accused of, amongst other things, “espionage for Israel, insulting religious sanctities and propaganda against the Islamic Republic.” Although the charges are completely unfounded, all seven could soon face the death penalty.
      Several of the advocates for the accused spoke out recently in a rare interview, published in the Deutsche Welle Farsi. Lawyers Mahnas Parakande and Abdollah Soltani stated that there is no evidence that could legitimately support a ruling against the Bahai Seven. Dr. Hadi Ismaelsadeh, a colleague of Iranian lawyer and Nobel Peace Prize winner Shirin Ebadi, affirmed that the prosecutors simply “couldn’t find any documents which would prove the rightness of these accusations”. 

    2. SPIEGEL Regimekritischer Regisseur – Exil-Iraner Shokof veröffentlicht Film im Internet
      Er sei von iranischen Untergrundkämpfern entführt worden, klagt der im deutschen Exil lebende Filmemacher Daryush Shokof. Die Polizei zweifelt an seinen Angaben. Der Regisseur aber will sich nicht mundtot machen lassen – und seinen regimekritischen Spielfilm “Iran Zendan” ins Netz stellen.
      Hamburg/Berlin – Als der iranische Filmemacher Daryush Shokof im Mai für einige Zeit spurlos verschwand, hörte sich das an wie eine bizarre Agentengeschichte aus dem Kalten Krieg. Er sei entführt worden, berichtete der iranische Exil-Regisseur. Die Polizei dagegen teilte mit, es werde in alle Richtungen ermittelt. Die “Kölnische Rundschau” zitierte einen Ermittler, der es gar für möglich hielt, dass Shokof sein Verschwinden inszeniert hat: “Er hat große finanzielle Probleme”. Shokof forderte daraufhin, die Untersuchung “in die richtige Richtung” zu führen.
      Nun hat der Regisseur angekündigt, seinen regimekritischen Spielfilm “Iran Zendan” im Internet zu veröffentlichen. Die 70-minütige Produktion könne demnächst gegen einen geringen Betrag angesehen werden, sagte der 57-Jährige am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. “Iran Zendan” handelt von Misshandlungen politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen. Ursprünglich hatte Shokof den Film in die Kinos bringen wollen.
      Er wolle sich dem Mullah-Regime nicht beugen, erklärte Shokof. Der Regisseur, der in Berlin lebt, vermutet, von Anhängern des iranischen Regimes gekidnappt worden zu sein. Bereits vorher habe es einige außergewöhnliche Vorkommnisse gegeben. So sei in die Wohnung eines Freundes eingebrochen worden, der im selben Haus wie Shokof gewohnt habe, Shokofs Pass sei gestohlen worden und jemand habe ihm gesagt, dass sein Leben in Gefahr sei.   

       

      1. FNP«Ich werde mich dem Mullah-Regime nicht beugen. Ich mache weiter!»
        Berlin. Erstmals nach seiner mutmaßlichen Entführung hat sich der regimekritische iranische Regisseur Daryush Shokof am Donnerstag in der Öffentlichkeit geäußert. Der 55-Jährige appellierte in Berlin an die Behörden, seinen Fall ernst zu nehmen und die polizeilichen Ermittlungen «in die richtige Richtung» zu führen. «Die Bundesregierung fordere ich auf, das Leben von allen iranischen Oppositionellen konsequent und besser zu schützen», sagte Shokof. «Ich werde mich dem Mullah-Regime nicht beugen. Ich mache weiter!»
        Der in Berlin lebende Filmemacher war unter mysteriösen Umständen in Köln verschwunden und nach 12 Tagen am 5. Juni hilflos am Rheinufer entdeckt worden. Verschiedene exil-iranische Organisationen befürchten, dass der Vorfall einen politischen Hintergrund hat. Shokofs jüngster Film «Iran Zendan» berichtet von Vergewaltigungen und Misshandlungen politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen.
        Die deutschen Ermittlungsbehörden gehen Shokofs Angaben nach, haben sich aber bisher nur zurückhaltend zu dem Fall geäußert. Der Regisseur sagte in Berlin, er sei in Köln auf einer Bank gesessen, als ihm ein arabisch sprechender Mann einen harten, silbernen Gegenstand in die Rippen gedrückt und zu ihm gesagt habe: «Mach mit!» Ein Auto mit zwei jungen Männern sei vorgefahren und er zum Einsteigen gezwungen worden. Mit verbundenen Augen und verklebtem Mund sei er in eine Wohnung gebracht worden. 

      2. BERLINER UMSCHAUDer mysteriöse Fall des Daryush Shokof –  Exil-Iraner präsentiert in Berlin seine Entführungs-Geschichte
        Es ist Montag Abend, zwei Männer sitzen auf einer Bank, eine schwarze Limosine fährt vor, zwei Männer steigen aus. Plötzlich zwingen sie einen der Männer auf der Bank mitzukommen und einzusteigen. Dann fährt sie weg. So soll sich die Entführung des iranischen Filmemachers Daryush Shokof am 24. Mai in Köln zutragen haben, in live, 3D und Farbe. Jetzt ist der regime-kritische Exil-Iraner wieder aufgetaucht, und das auf mindestens ebenso krimi-reife Art und Weise.
        Durchnässt, vollkommen durcheinander und geschwächt sei er kurz vor 23 Uhr in ein Lokal am Rheinufer im Kölner Porz-Langel getaumelt, gerade so als sei er betrunken, nur dass er nicht nach Alkohol gerochen hätte, wie die Jugendlichen, die ihn zuerst sahen, berichteten. Shokof gibt seine Beschreibung der Ereignisse, soweit er sich denn noch an diese erinnern kann, den Behörden zu Protokoll. Normalerweise würden jetzt die Ermittlungen einsetzen und Dinge würden wie üblich ihren Lauf nehmen, der Fall gelöst oder nicht gelöst, dann zu den Akten gelegt werden.
        Im Fall Shokof liegen die Dinge etwas komplizierter. Denn die Polizei bezweifelt, ob es sich überhaupt um eine Entführung, wie der Regisseur behauptet, handelt. Dafür würden jegliche Beweise fehlen. Bis zum Wiederauftauchen des Iran-Kritikers ging man von einer persönlichen Angelegenheit aus. Böse Zungen redeten sogar von einer Inszenierung.
          

      3. STOPTHEBOMBPresseerklärung von Daryush ShokofVerlesen am 17.06.2010 im Kino Arsenal 1, Berlin:
        Liebe Freunde und Freundinnen, sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen der Presse,
        vielen Dank, dass Sie heute gekommen sind.
        Die Vorbereitung meiner Entführung liegt inzwischen mehrere Monate zurück. Doch schon im Vorfeld gab es einige außergewöhnliche Vorkommnisse. Im Winter des letzten Jahres wurde bei einem Einbruch in die Wohnung eines mit mir eng befreundeten Filmregisseurs eingebrochen. Wir wohnten im gleichen Haus. Kurz nach diesem Vorfall wurde mein Pass gestohlen. Obwohl ich dieses bei der Kreuzberger Polizei gemeldet hatte, wurde dieser nicht gefunden. Während der Vorbereitung der Dreharbeiten zu meinen letzten beiden Filmen „Iran Zendan” und „Hitler`s Grave” wurde ich mehrfach bedroht. Diese Filme wurden am 9.05. erfolgreich im Kino Babylon uraufgeführt. Bei „Iran Zendan” handelt es sich um einen Film, der die Folter und Vergewaltigung in iranischen Gefängnissen thematisiert. Im Film „Hitler`s Grave” steht die antisemitische Politik des Regimes und die im Gegensatz zur offiziellen Staatsdoktrin stehende Freundschaft zwischen Juden, Iranern und anderen Kulturen im Mittelpunkt. Diese Filme brechen ein Tabu. Besonders der Film „Iran Zendan”  fand ein großes Interesse beim Publikum. Der Trailer wurde innerhalb von zwei Tagen 35000-mal im Internet angeklickt bevor er durch Youtube blockiert wurde.
        Lassen Sie mich Ihnen diesen Trailer jetzt präsentieren.
        Vor meiner Entführung war geplant, den Film in mehreren schwedischen Städten und weltweit in 27 Städten zu zeigen. Wir haben jetzt vor, den gesamten 70 minütigen Kinofilm auf der Webseite des Schutzkomitees für Daryush Shokof zu veröffentlichen. Mehr dazu später.
        Kurz vor meiner Entführung bin ich mit meiner Hauptdarstellerin Taies Farzan und ihrer Mutter von Berlin nach Köln gefahren. Während meines Aufenthaltes in Köln bin ich dann entführt worden. Der Grund meiner Entführung waren die Filme „Iran Zendan” und „Hitler`s Grave”.
        Am Tag meiner Entführung saß ich  zwischen 19.00 Uhr und 20.00 Uhr allein auf einer Bank am Friesenplatz in Köln. Ein Arabisch sprechender Mann zwischen 45 und 50 Jahren setze sich neben mich und führte Telefonat in arabischer Sprache. Plötzlich hielt ein großer schwarzer Audi ungefähr im Abstand von zehn bis zwölf Metern genau gegenüber von dem Platz, an dem ich saß. Zwei junge Männer zwischen 20 Und 25 Jahren verließen das Auto. Einer blieb bei geöffneter Tür am Auto stehen, der andere kam auf mich zu. Gleichzeitig drückte mir der Arabisch sprechende Mann, der neben mir saß, einen harten, silberfarbenen Gegenstand in die Rippen und sagte: „Mach mit!” Der jüngere Mann nahm schnell meine Reisetasche. Schockiert, gelähmt und ohne die Situation wirklich wahrzunehmen wurde ich gezwungen mit ihnen in das Auto zu steigen. Im Auto wurde mir sofort der Mund zugeklebt und die Augen verbunden. Dann sagte der ältere Mann:” Khalass Yallah!”. Das bedeutet „Fertig, los!” Ich vermute, dass wir dann eine Weile durch die Stadt gefahren sind.
        Irgendwann haben wir angehalten und ich wurde in eine Wohnung gebracht. Ich erinnere mich noch daran, weil ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht unter Drogen stand. Als wir in der Wohnung waren, begannen die Männer laut und hektisch zu telefonieren und miteinander zu sprechen. Dann kam der ältere Mann zu mir und beschuldigte mich, den Islam, die islamische Regierung und Khomeini durch meinen Filme beleidigt zu haben. Dann drohte er mir mit dem Tod. Um mein Leben zu retten, bat ich ihn mir eine Chance zu geben, meine Position zum Islam darzustellen. Ich begann damit, dass mein Name Alireza ist und ich in eine islamische Familie geboren wurde. Ich zitierte die großen Namen der islamischen Welt wie Sohrevardi, Halladj, Attar, Hafis und Molawi, um ihm begreiflich zu machen, dass diese Männer der Stolz des Islam sind und nicht Khomeini, Ahmadinjad oder Khamenei.
        Im Verlauf dieser verbalen Auseinandersetzung wurde mir gesagt, dass ich noch nicht getötet worden bin, weil ich der Einzige sei, der die Aufführung der Filme „Iran Zendan” und „Hitler`s Grave” stoppen könne. Nachdem ich etwas zu essen bekommen hatte, bat ich sie um ein Glas Wasser. Gleich beim ersten Schluck bemerkte ich einen bitter-süßen Geschmack. In der gesamten Zeit meiner Gefangenschaft musste ich verschiedene Flüssigkeiten mit diesem Geschmack trinken. Jedes Mal, wenn ich davon getrunken hatte, war ich nicht mehr in der Lage die Zeit und die Umgebung wahrzunehmen. Ich befand mich in einem Delirium. 
         Nach einer gewissen Zeit wurden meine Entführer nach meinem Eindruck immer nervöser und gerieten in Panik. Die Männer haben Arabisch und zwischendurch auch Deutsch gesprochen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass die jüngeren Männer zueinander gesagt haben, ich sei „eine große Nummer” geworden und sie könnten „viel Geld” mit mir machen. Daraufhin erwiderte der ältere Mann, der Sagen zu haben schien, dass dies so nicht geplant sei und nicht zu ihrem Programm gehöre.
        Erst nachdem ich freigelassen worden bin konnte ich feststellen, dass die Welt über mein Verschwinden Bescheid wusste. Das Schutzkomitee für Daryush Shokof wurde in Berlin gegründet und setzte alles daran, mein Verschwinden aufzuklären.
        In einigen Medien war zu lesen, es gäbe keine Beweise dafür, dass es sich um eine Entführung handelte. Es wird behauptet, es handele sich um eine persönliche Angelegenheit. In einigen Berichten sind falsche Angaben aufgetaucht. So wird zum Beispiel behauptet, ich sei mit Taies Farzan verheiratet. Ich war auch nicht am Kölner Hauptbahnhof, wo ich angeblich zuletzt gesehen wurde. Offensichtlich besteht ein Interesse daran, dass meine Entführung heruntergespielt und nicht weiter verfolgt wird. Ich muss jedoch deutlich betonen, dass es keine Beweise dafür gibt, dass es  sich nicht um eine Entführung gehandelt hat. Im Gegenteil: die Umstände sprechen eine deutliche Sprache. Wir fordern deshalb, dass die polizeiliche Untersuchung in die richtige Richtung geführt wird. Die Bundesregierung fordere ich auf, das Leben von allen iranischen Oppositionellen konsequent und besser zu schützen.
        Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass mich meine Entführer entweder aus Deutschland herausbringen wollten oder dass sie mich töten und verschwinden lassen wollten. Ich denke, dass sie ihr Ziel nur aufgrund der Aktivitäten der Exil-Iraner nicht verwirklicht haben. Insbesondere möchte ich das Schutzkomitee für Daryush Shokof, Frau Shirin Ebadi, die Nobelpreisträgerin, die Stop the Bomb Koalition, den iranischen PEN-Club im Exil, den Nationalen Widerstandsrat, die Green Party of Iran, den Freien Club der Kinomacher, Radio Farda, CNN, Foxnews, Associated Press und alle anderen Medien und NGO`s nennen, die darüber berichtet haben und sich für mein Leben eingesetzt haben. Ich möchte mich auch bei allen Menschen innerhalb und außerhalb des Iran bedanken, die mich privat durch ihre E-Mails unterstützt und meinen Schutz von der Bundesregierung gefordert haben.
        Meine Damen und Herren, ich werde mich dem Mullah-Regime nicht beugen. Ich habe meine Filme „Iran Zendan” und „Hitler`s Grave” der iranischen Freiheitsbewegung gewidmet. Deshalb möchte ich diesen Film auf der Website des Schutzkomitees für Daryush Shokof veröffentlichen. Die Einnahmen werde ich den Familien der Hingerichteten und politischen Gefangenen im Iran direkt zur Verfügung stellen.
        Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
         

    3. SPÖSoHo: Menschenrechte und sexuelle Identität –  Traschkowitsch mahnt zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 
      Wien (OTS/SK) – “Alles hinter sich zu lassen, was einem lieb und teuer war, bedeutet, sich in einer unsicheren Zukunft wiederzufinden,
      in einer fremden Umgebung. Stellen sie sich vor, welchen Mut es erfordert, mit der Aussicht fertig zu werden, Monate, Jahre, womöglich ein ganzes Leben im Exil verbringen zu müssen.”(UN-Flüchtlingskommissar António Guterres). 
      “Genau aus diesem Grund muss jedes Jahr an den Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert werden. An diesem Tag gedenken wir auch der
      Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Identität flüchten müssen. Daher hat die SoHo am Bundesparteitag auch einen Initiativantrag zur besseren Betreuung von AsylwerberInnen eingebracht, die auf Grund ihrer sexuellen Identität flüchten mussten”, so Peter Traschkowitsch Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität).
      Aktuell sei auf den Irak hingewiesen, wo schwule Männer unter ständiger Bedrohung leben und mit Intoleranz konfrontiert werden. In den vergangenen Jahren sind viele Männer, die sich als schwul geoutet haben bzw. von anderen als solche angesehen wurden, gefoltert und
      getötet. Geschürt wurde dieser Hass von islamischen Geistlichen und anderen Persönlichkeiten, die öffentlich Homosexualität verurteilen.  Unzählige andere Beispiele könnte man hier noch anführen, so werden etwa im Iran homosexuelle Menschen weiterhin mit der Todesstrafe
      bedroht und hingerichtet.  
      Hinkünftig muss es innerhalb der EU eine stärkere Harmonisierung der einzelnen Asylsysteme der Mitgliedsstaaten geben, bis hin zu einem
      einheitlichen Asylgesetz. Daher ist es umso unverständlicher, dass gerade das österreichische Innenministerium gemeinsam mit einigen ehemaligen Oststaaten im “Forum Salzburg” gegen die Anpassung der Grundversorgung und Aufweichung des Dublinverfahrens sind.
      “Uns fällt auch keine Perle aus der Krone und wir begehen keinen Rechtsbruch, wenn bei gewissen Entscheidungen der Höchstgerichte auch
      einmal mehr die Menschlichkeit zählt”, so Peter Traschkowitsch abschließend. (Schluss) up/mp 

    4. FREEIRANNOW Letzte IT-Zuckungen eines sterbenden Regimes?
      Oder wie soll man diese Nachrichten deuten, wenn das Mullah-Regime schon wieder eine IT-Polizei einsetzen will? Das Regime hat jetzt eine Bunker-Mentalität entwickelt, die zu Fehlern verleitet.
      Dringend: An alle Unterstützer: Das Regime legt ausgerechnet jetzt den Schwerpunkt auf die Verhinderung von Nachrichten der Demokratiebewegung, die nach außen dringen könnten. Es scheint sich also wieder etwas in Bewegung zu setzen…; wir wissen es aber jetzt noch nicht.
      Es ist auch aber kein Zufall, dass das Regime selbst wiederholt darauf hinweist, dass es weiterhin schwankt. 

  3. Zum Thema “Menschenrechtslage”…

    1. STANDARDNobelpreisträgerin Ebadi“Die iranische Opposition wird gewinnen”
      Die Staatengemeinschaft muss die Menschenrechte im Iran stärker zum Thema machen, forderte Nobelpreisträgerin Ebadi in Wien, wo sie den Ermacora-Preis erhielt
      Wien – Über die Sache mit der Brille habe sie gelacht, sagt Shirin Ebadi mit ernster Mine. “Weil sie nicht einmal eine richtige Inszenierung zustande bringen.” Sie – das sind die Leute, die ihren Mann festnehmen ließen, ihn offenbar zwangen, sich öffentlich gegen sie zu stellen. Zu den Geschichten, die sie jüngst im Fernsehen verbreiten ließen, zählte eben auch, dass sie die Brille ihres Gatten zerbrochen habe. “An dem Glas würde ich mich selbst verletzen!”, ruft die Friedensnobelpreisträgerin und nickt, um zu unterstreichen, wie absurd sie das alles findet.
      Als Menschenrechtsaktivistin und Anwältin kennt sie viele Schicksale aus dem Iran. Doch es reichen die Beispiele aus ihrem persönlichen Umfeld, um die Lage anschaulich zu schildern: die Atmosphäre der Angst, die geschaffen wird, um Widerstand gegen das Regime zu erdrücken; die Kontrollen; die Schikanen gegen Oppositionsanhänger; Verhaftungen, Misshandlungen, Folter.
      “Ich werde nicht schweigen!”, betonte sie am Dienstag im Hotel Sacher, wo sie, mit der Hilfe einer Dolmetscherin, Journalistenfragen beantwortete. Weil die Zensur im Iran jede Stimme zum Schweigen bringe, sei sie seit der Präsidentenwahl im Juni 2009 nicht mehr dort gewesen. Und weil sie weiterspricht, erhielt sie am Dienstag den Felix-Ermacora-Menschenrechtspreis in Wien.
      Festnahmen um Mitternacht
      Der Preis für ihr Engagement ist hoch: Nicht nur ihr Mann wurde kurz nach der Wahl für einige Tage festgenommen – damals sollen die nun gezeigten TV-Aufnahmen entstanden sein -, auch ihre Schwester und erst am Donnerstag eine Kollegin, die Journalistin Narges Mohammadi. “Viele Festnahmen finden um Mitternacht statt, damit man keine Ruhe findet und sich ständig fürchtet.” Dabei, fügte die Juristin an, “ist das eigentlich gesetzeswidrig”.

    2. FREEIRANNOWÜber den Zustand der iranischen Demokratiebewegung
      Spannend: Bret Stephens schreibt im Wall Street Journal, dass die iranische Demokratiebewegung (auch) wegen des historischen Vergagens der Obama-Regierung am Ende sei:
      In those critical June days, as the regime wobbled, the Obama administration opted to ease the regime’s fears instead of multiplying them. And instead of creating leverage for himself, the president conceded it preemptively in hopes of currying favor for a nuclear deal.
      A year on, we are living with the consequences of his failure. The hoped-for nuclear deal never materialized. The „sanctions with bite” that the administration promised turn out, on close inspection, to have no bite. The international consensus—as well as the consensus in the U.S. foreign policy establishment—is shifting away from the view that Iran must not be allowed to get nuclear weapons to the idea that a nuclear Iran can be „contained.” The regime is more emboldened than ever—and much closer to a nuclear capability. Israel, the one country that might yet take action, is more isolated than ever.
      Worst of all, the Green movement is, if not extinguished completely, little more than a flickering ember. The three million Iranians who marched for
      freedom last June may have to wait another generation for a similar opportunity.

       

  4. Zum Thema “Oppositionsbewegung und Protestler” 

    1. WELTAtomstreit: Weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt
      Brüssel – Nach den USA haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ebenfalls auf verschärfte Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Nach Angaben von Diplomaten billigte der EU-Gipfel einen erweiterten Sanktionskatalog, der über die zuletzt vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen hinausgeht. Die Entscheidung sorgte in Moskau für scharfe Reaktionen.
      Die neue Sanktionsliste sieht demnach unter anderem das Verbot neuer Investitionen und technischer Unterstützung im Öl- und Gassektor vor. 

    2. REUTERS DEUTSCHLANDNeue Iran-Sanktionen sorgen weiter für Streit mit Russen
      Washington (Reuters) – Die neuen Iran-Sanktionen der USA und der EU sorgen für Streit mit Russland. 
      Präsident Dmitri Medwedew kritisierte eine fehlende Abstimmung mit seinem Land, das erst in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik zugestimmt hatte. Die jetzt beschlossenen Restriktionen gehen über den Beschluss der Vereinten Nationen hinaus. “Dazu haben wir uns nicht bereiterklärt, als wir eine gemeinsame Lösung bei den Vereinten Nationen diskutierten”, sagte Medwedew dem “Wall Street Journal”.
       
      Er sorge sich, dass die neuen Beschlüsse eher die Bevölkerung als die Führung der Islamischen Republik treffen, sagte Medwedew. Die zusätzlichen Sanktionen richten sich vor allem gegen die Öl- und Gasbranche im Iran und sollen die geringen Raffineriekapazitäten des fünftgrößten Erdöl-Exporteurs der Welt treffen. Trotz der Kritik zeigte sich der russische Präsident allerdings besorgt über das iranische Atomprogramm. Wenn das Land eine Kernwaffe entwickele, könnten ihm andere Länder folgen.
       
      Der Iran verurteilte die UN-Sanktionen als unrechtmäßig und ungültig. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse die Restriktionen rückgängig machen, forderte der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Irans in einer Erklärung. Die UN-Maßnahmen richten sich gegen Banken, die im Verdacht stehen, sich am Atom- und Raketenprogramm zu beteiligen. Der Iran weist Vorwürfe der Weltgemeinschaft zurück, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. 

      1. STANDARD –  Medwedew kritisiert neue Sanktionen – Befürchtet die Sanktionen würden eher die Bevölkerung als die Regierung des Iran treffen
        Washington – Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat laut einem Medienbericht die zusätzlichen Sanktionen der USA und der Europäischen Union gegen den Iran kritisiert. Er sorge sich, dass die neuen Beschlüsse eher die Bevölkerung träfen als die Regierung der Islamischen Republik, sagte Medwedew dem “Wall Street Journal” in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Er bemängelte auch die fehlende Abstimmung. Russland habe erst in der vergangenen Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen neuen Strafmaßnahmen zugestimmt. Die jetzt beschlossenen Sanktionen gehen über die Beschlüsse der Vereinten Nationen hinaus. “Dazu haben wir uns nicht bereiterklärt, als wir eine gemeinsame Lösung bei den Vereinten Nationen diskutierten.”

      2. SHORTNEWSUS-Verteidigungsminister nennt Russlands Verhältnis zum Iran schizophren
        US-Verteidigungsminister Robert Gates hat vor Senatoren im US-Kongress Russlands Einstellung gegenüber dem Iran als schizophren bezeichnet. Russland sehe den Iran einerseits als Sicherheitsrisiko während es gleichzeitig wirtschaftliche Beziehungen mit Teheran verfolge.

        Bei einem Treffen vor drei Jahren soll Wladimir Putin Gates gegenüber geäußert haben, dass er den Iran als Russlands größte nationale Sicherheitsbedrohung ansehe. Die kommerziellen Interessen Russlands im Iran seien teilweise älter als 20 Jahre. Auch andere Länder in Europa hätten Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran.

    3. STANDARD US-Sanktionen gegen Firmen und Personen – Geithner: “In den kommenden Wochen werden wir den finanziellen Druck auf den Iran weiter erhöhen”
      Washington – Die US-Regierung hat am Mittwoch eine neue Serie von Sanktionen gegen den Iran bekanntgegeben. Betroffen sind Dutzende Einrichtungen, Firmen und Einzelpersonen. Die USA lasten ihnen an, dass sie das iranische Atom-und Raketenprogramm unterstützen und dabei helfen, bereits bestehende Strafmaßnahmen zu umgehen.
      Die neuen US-Schritte knüpfen an den UN-Beschluss vom 9. Juni zur Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen den Iran an. Finanzminister Timothy Geithner kündigte weitere Strafmaßnahmen an: “In den kommenden Wochen werden wir den finanziellen Druck auf den Iran weiter erhöhen.”        
      Die Sanktionen zielen darauf ab, Personen oder Unternehmen den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. So werden etwaige Vermögenswerte in den USA eingefroren und US-Firmen Geschäfte mit den Betreffenden untersagt.
      Die neue Runde der Strafmaßnahmen richtet sich unter anderem gegen die iranische Postbank. Die USA werfen ihr vor, dass sie die Weiterverbreitung von Nuklearsystemen unterstützt und die Aktivitäten der Bank Sepah übernommen hat, die vor drei Jahren mit Sanktionen belegt worden und stark in die internationalen Finanzgeschäfte des Iran verwickelt war.

    4. STANDARD Neue Iran-Sanktionen – Kritik aus Teheran: “Falsch und unlogisch”– EU-Minister beschlossen neue Sanktionen: Neue Handelsbeschränkungen
      Luxemburg – Der Iran hat die von der Europäischen Union gegen das Land verhängten neuen Sanktionen als “falsch und unlogisch” verurteilt. Druck werde im Streit um das iranische Atomprogramm zu gar nichts führen, erklärte der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die EU-Außenminister hatten sich am Montag in Luxemburg auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt, um den Iran zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen – zusätzlich zu neuen UNO-Sanktionen.
      “Diese Politik von Zuckerbrot und Peitsche seitens der EU ist der falsche Kurs. Der Iran wird das nicht hinnehmen”, fügte der Sprecher hinzu. Verhandlungen seien nur im “logischen Rahmen” möglich. Wenn es keine Kehrtwende in dieser Politik gebe, werde der Iran eine entsprechende Antwort gegen, sagte er ohne weitere Ausführung. Auf das Angebot zu einer Wiederaufnahme der Verhandlung über das umstrittene Atomprogramm reagierte der Sprecher kühl. “Sie (die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton) hat bisher offenbar andere Prioritäten gehabt und verschiedene Chancen (für Gespräche) verpasst. Aber ihr Ansuchen wird dennoch geprüft.”
      Einigung am Montag
      Die Europäische Union will den Iran mit verschärften Sanktionen zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg ein Bündel von Maßnahmen. Sie sollen ergänzend zu den vom UN- Sicherheitsrat erst in der vergangenen Woche beschlossenen Sanktionen in Kraft treten.    
      “Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und auch der Entschlossenheit gegenüber der iranischen Führung, endlich wieder mit der Völkergemeinschaft zu kooperieren”, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Geschäftstätigkeit von iranischen Banken soll eingeschränkt werden, die Arbeit von iranischen Versicherungs- und Finanzdienstleistern in der EU begrenzt werden. Einzelheiten werden erst später festgelegt.  

    5. STANDARD –  Teheran: Sanktionen unrechtmäßig und ungültig – Nachwehen der UNO-Sicherheitsrats-Abstimmung im Libanon – Libanon hatte sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten
      Teheran/Beirut – Die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran sind nach Ansicht der Regierung in Teheran unrechtmäßig und ungültig. Der UNO-Sicherheitsrat müsse die im Atomstreit verhängten Strafmaßnahmen rückgängig machen, forderte der Oberste Nationale Sicherheitsrat der Islamischen Republik in einer am Freitag über die staatliche Nachrichtenagentur IRNA verbreiteten Erklärung. Die Sanktionen verstießen sowohl gegen die UNO-Charta als auch gegen die Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde. Der Weltsicherheitsrat hatte die Sanktionen am 10. Juni verhängt, wenig später legten die USA und die Europäische Union weitere Strafmaßnahmen nach.

    6. WJCWashington and Brussels adopt new Iran sanctions
      The US government and the European Union are adopting new sanctions against Iran that go beyond the scope of restrictions passed by the UN Security Council last week.

    7. WJC OPINION – Ronald S. Lauder: Put more pressure on Iran – Financial Times Deutschland
      In an op-ed for the German newspaper ‘Financial Times Deutschland’, the president of the World Jewish Congress argues that the latest UN sanctions against Iran are only a first step and need to be followed up with further measures by the US and Europe

    8. ACHGUTEndlich! Die Sanktionen zeigen Wirkung!
      Als wenn es die neuen UN-Sanktionen nicht geben würde: Der Iran hat den Bau eines weiteren Atom-Forschungsreaktors angekündigt. Und der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad poltert mal wieder gegen die USA.
      http://www.stern.de/politik/ausland/bau-neuer-atomanlage-iran-tanzt-un-weiter-auf-der-nase-herum-1574574.html
      Iran zeigt sich von den neuen Sanktionen des Weltsicherheitsrates unbeeindruckt. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere, sagte IAEA-Botschafter Soltanieh. 12 der 15 Mitglieder waren für Sanktionen. http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8077972,00.html
      Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hält die kürzlich verhängten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran für „lästige Fliegen”.
      http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/iran-ahmadinedschad-haelt-un-sanktionen-fuer-laestige-fliegen_aid_517734.html 


       

  5. Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…

    1. ACHGUTDie Revolution frisst die Kinder Khomeinis
      Wahied Wahdat-Hagh
      Eine der wichtigsten islamistischen Säulen der „Islamischen Republik Iran” ist endgültig verboten worden. Es handelt sich um die Organisation der „Modschahedin der islamischen Revolution des Iran”, die eine linksislamistische Organisation ist, die von bekannten Reformislamisten wie Behzad Nabavi, Said Hadscharian, Mohammad Atrianfar und anderen gegründet worden ist. http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Iran-aktuell/article8100715/Die-Revolution-frisst-die-Kinder-Khomeinis.html
      Siehe auch: Die Sanktions-Lüge
      Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass der Iran an einem eigenen Atomprogramm arbeitet. Gleichzeitig droht Irans Präsident Ahmadinedschad Israel mit Vernichtung. Deutschland hat bei weitem mehr Wirtschaftskontakte zum Iran als alle anderen westlichen Länder. Ohne Deutschland wären Sanktionen gegen den Iran und sein Atomwaffenprogramm wirkungslos. Die Bundesregierung fordert von der Wirtschaft, sich bei Geschäften mit dem Iran zurückzuhalten. Der Autor macht sich auf die Suche nach moralischen Werten in Politik und Wirtschaft. http://radioprogramm.ard.de/viewEvent.php?id=28420682072

    2. ACHGUTAuf dem Gipfel der angewandten Idiotie
      Thomas von der Osten-Sacken
      “Wer es aber mit dem Aufbau eines demokratischen Iran ernst meint, der darf das Existenzrecht den heute Herrschenden in einem demokratischen Iran nicht streitig machen. Dies impliziert aber unweigerlich, die demokratische Kultur schon jetzt zu praktizieren und den Dialog mit ihnen selbst dann nicht zu verweigern, wenn diese sich antidemokratisch verhalten und außerstande sind, Andersdenkende zu dulden.” http://freeirannow.wordpress.com/2010/06/19/fuer-ganz-viel-exitenzrecht/

    3. ACHGUTMit Popper gegen die Mullahs
      Großartiger Text von Reuel Marc Gerecht in der “New York Times”.  

  6. Sonstiges…

  7. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG IRGC Warns West Not To Enter ‘Dangerous Game’ Of Inspecting Ships 
     
    Iranian Supreme Leader Ali Khamenei’s representative in the Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC), Hojjatoleslam Ali Saidi, has warned the West not to enter the “dangerous game” of inspecting Iranian ships.

  8. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG –  New Software Increases Iranian Ability To Censor Foreign Films 
    An official of the Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) said on June 16 that that new software has increased the IRIB’s capability to censor foreign films.

  9. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Deputy FM: EU Firms To Be Main Loser In Iran Sanctions 
     
    At a meeting with Wolf-Ruthart Born, German Secretary of State Foreign Office, Iranian Deputy Foreign Minister Ali Ahani referred to the new round of sanctions on Iran, saying that it would be the EU that would be harmed.

  10. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian DM: Ban On Selling Weapons To Iran Has No Impact 
    Iranian Defense Minister Ahmad Vahidi has mocked the ban on selling weapons to Iran, saying that it will not affect Iran because Iran has independent capabilities and can even export weapons to other countries.

  11. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG France To Iran: Safeguard Protest Leaders’ Lives 
    The French Foreign Ministry has demanded that the Iranian authorities safeguard the lives of the leaders of the protest movement, particularly that of Mehdi Karroubi. 
     
    Source: Sahamnews, Iran, June 15, 2010 

     
  12. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Cartoon In Lebanese Paper: First Anniversary Of Ahmadinejad’s Reelection 
     
    Cartoonist: Hassan Bleibel
    Source: Al-Mustaqbal, Lebanon, June 16, 2010

  13. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Daily: Egyptian President Mubarak – Israeli Soldier In Civvies 
    The Iranian daily Jomhouri-e Eslami writes that Egyptian President Hosni Mubarak is an “out-of-uniform Israeli soldier in the army of the Zionist regime,” and calls him the main obstacle to the breaking of the siege on Gaza.

  14. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Official: We’ll Reciprocate If Our Ships Are Searched 
    Iranian Majlis speaker Ali Larijani warned that Iran would search ships of Western countries in the Persian Gulf and Gulf of Oman if its ships were searched in accordance with the latest sanctions resolution.

  15. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Coca Cola, Nestle Investigated In Iran For Their Mossad Connection 
     

    The Iranian news agency Fars reports that Iran is conducting an investigation into a possible connection between the Coca Cola and Nestle companies, which market their products in Iran, to the “Zionist Mossad.”

  16. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Ahmadinejad Mentor: Iran Must Create ‘Special Weapons’ 
    At a convention of Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC), Ayatollah Mohammad Taqi Mesbah Yazdi, the mentor of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, said that anyone who denies the “rule of the jurisprudent” is an apostate.

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