Israel will den Gazastreifen abstoßen

Jerusalem, 24. Juni 2010 – „Ich verwerfe alle Versuche Israels, sich seiner Verantwortung für den Gazastreifen zu entziehen und sie Ägypten aufzubürden.“ Das sagte Ägyptens Präsident Hosni Mubarak. Er reagierte auf einen Vorschlag des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, wonach Israel sich jeglicher Kontakte mit dem von der radikalislamischen Hamasorganisation beherrschten Gazastreifen entledigen sollte. Weil der Gazastreifen trotz des Rückzugs Israels im Sommer 2005 aus Sicht der internationalen Gemeinschaft weiterhin als „israelisch besetzt“ gilt, liefert Israel etwa 70 Prozent des benötigten Stroms, Brennstoffe und Trinkwasser in den Gazastreifen, neben anderen Hilfsgütern und Nahrungsmitteln. Immer wieder hat Israel versucht, den zwischen 1949 und 1967 von Ägypten besetzten Gazastreifen abzustoßen und erneut unter ägyptische Verantwortung zu stellen. Das würde bedeuten, dass dann Ägypten den Landstreifen mit Strom, Wasser und anderen Gütern versorgen müsste. Doch Ägypten lehnt das ab, mit unterschiedlichen Argumenten, obgleich „die palästinensische Frage in unserer Außenpolitik höchste Priorität hat“, wie Mubarak erklärte. Gleichwohl beteiligt sich Ägypten an der israelischen Blockade des Gazastreifens, versucht die Schmugglertunnels unter seiner 11 Kilometer langen Grenze zum Gazastreifen zu zerstören und den Bau neuer Tunnel durch Stahlplatten, die in den Sandboden getrieben werden, zu unterbinden. Seit einigen Tagen hat Ägypten den Grenzübergang bei Rafah für Personenverkehr geöffnet, mutmaßlich in Absprache mit den Israelis. Wie jetzt erst bekannt wurde, hat Uzi Arad, der Sicherheitsberater des israelischen Ministerpräsidenten, am 6. Juni heimlich Kairo besucht, um mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman über die Folgen der blockadebrechenden Schiffe zu reden.
Derweil befürchtet Israel die Ankunft weiterer Schiffe, diesmal aus „feindlichen Ländern“ wie Libanon und Iran. „Die finstersten Kräfte der Erde – Iran, Hizbollah und Hamas – die die Welt ins Mittelalter zurückkehren lassen wollen, Frauen daran hindern, sich frei zu kleiden, arbeite und auszudrücken… wollen jetzt ein Frauenschiff als Propaganda gegen Israel organisieren“, sagte Netanjahu im Beisein des österreichischen Kanzlers Werner Faymann. Die Zeitung Jedijot Achronot berichtet über 20 weibliche Soldaten des Grenzschutzes, die jetzt schon trainieren, um das Frauenschiff zu entern. Den libanesischen Schiffen wolle Israel wie einer „feindlichen Attacke“ begegnen, zumal die zur Zeit noch im Nordlibanesischen Hafen Tripoli liegende „Julia“ einem Neffen des syrischen Präsidenten Baschar Assad gehöre. „Wenn ein feindliches Schiff gegen die israelische Souveränität verstößt, wird es eine entsprechende Reaktion geben“, behaupteten „hohe Sicherheitsleute“. Ein gewaltsames israelisches Vorgehen könnte einen Krieg auslösen, weshalb mehrere europäische Staaten, darunter Frankreich und Deutschland laut israelischen Medienberichten entsprechende Warnungen an die libanesische Regierung weitergegeben hätten. Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Ehud Barak gegenüber der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton. „Die Regierung des Said Hariri im Libanon trägt die Verantwortung für jede Aktion gegen Israel“, sagte Barak, fügte aber besorgt hinzu, dass Hariri wohl keine Kraft habe, sich gegen Absichten und Pläne der radikalislamischen Hisbollah im Libanon zu stemmen.
Derweil mehren sich unbestätigte Gerüchte über israelische Vorbereitungen zu einem Militärschlag gegen den Iran. So habe Saudi Arabien einem Überflug israelischer Kampfflugzeuge zugestimmt, hatte vor zehn Tagen die Londoner Times berichtet. Saudische Soldaten trainieren angeblich, alle Vorwarngeräte abzuschalten. Dann meldete die iranische Nachrichtenagentur Fars, dass israelische Transportflugzeuge militärisches Gerät zum Tabuk-Stützpunkt in Saudi Arabien, 200 Kilometer von Israels Grenze entfernt, gebracht und entladen hätten. Die saudische Luftfahrtbehörde habe deshalb viele Flüge umgeleitet und gestrandete Passagiere in Hotels untergebracht, damit niemand die israelischen Flugzeuge sehen könne. Aus Ägypten kam die Meldung, dass unter großen Sicherheitsvorkehrungen 11 amerikanische Kriegsschiffe und ein israelisches Raketen-Boot den Suezkanal durchquert hätten.