AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. Brandaktuell…

    1. HA’ARETZ – Ahmadinejad: Iran aims to put man in space by 2019
      ‚In response to the enemy’s resolutions, it was decided that the project be pushed forward by five years,‘ Ahmadinejad says.  

      1. YNET – ‚Iranian in space by 2019‘
         Ahmadinejad: Space project pushed forward by five years in response to ‚enemy’s resolutions‘  

    2. IRANANDERS –  Türkei sieht noch Chancen für einen Uran-Deal
      Teheran, 9. Juli (MNA/Press TV/Irananders) – Der türkische Außenminister, Ahmet Davutoglu, sagte dem britischen Think Tank Chatham House, dass noch eine Chance bestünde, den Urandeal zwischen Brasilien, dem Iran und seinem Land zu verwirklichen.
      „Das Teheraner Abkommen ist tot. Es gibt neue Sanktionen. Aber es gibt eine Möglichkeit, den Austausch von Uran auf Basis des Teheraner Abkommens zu lösen. Wir haben das anzugehen“, sagte Davutoglu.
      Der höchste Diplomat der Türkei führte weiterhin aus: „Die Türkei wird ihre Arbeit für eine diplomatische Lösung fortsetzen. Wir möchten keine militärischen Interventionen in unserer Region. Wir wollen nicht mehr und mehr Sanktionen, die sich auf unsere Wirtschaft auswirken. Wir wollen keine Atombomben in unserer Region.“
      „Wir haben der Welt gezeigt, dass wir durch Diplomatie etwas erreichen können. Das Problem war, dass niemand erwartete, dass die Türkei und Brasilien die iranische Seite überzeugen können, das Papier zu unterschreiben. Deshalb war es schwierig, sich auf die neue Situation einzustellen“, sagte Davutoglu.
      Im Mai ist ein Uran-Deal zwischen Brasilien, der Türkei und dem Iran in Teheran am Rande der G-15 Konferenz unterschrieben worden. Demnach sollte der Iran 1.200 kg eigenes Uran in der Türkei deponieren lassen, bis der Iran spätestens nach einem Jahr im Austausch 120 kg höheres angereichertes Uran erhält. Initiator dieses Deals war der US-amerikanische Präsident Barack Obama höchstpersönlich.
      Der iranische Parlamentspräsident, Dr. Ali Larijani, bemerkte zu dieser Begebenheit vor kurzem, dass er den türkischen Premier Erdogan und den brasilianischen Präsidenten da Silva damals getroffen habe und diese das Schreiben Obamas auch angesprochen hatten; er aber habe ihnen gesagt, dass er den USA nicht vertraue. Beide entgegneten jedoch, dass Barack Obama wirklich eine diplomatische Lösung anstreben würde, so Larijani, und er fügte hinzu, dass das, was die USA im UN-Sicherheitsrat getan haben, eine Beleidigung für Brasilien und die Türkei gewesen wäre.
      Iran beharrt nun nach den Sanktionen darauf, dass alle kommenden Gespräche über sein umstrittenes Atomprogramm auf der Basis des Teheraner Abkommens erfolgen müssen. Ferner sollen die Türkei und Brasilien in den G5+1 Gespräche mit teilnehmen. Die Aufnahme der zwei Staaten würde die desolate Außenpolitik Deutschlands konstatieren. Die Bundesrepublik nimmt, aufgrund seiner traditionellen guten Beziehungen zum Iran, als außerordentliches Mitglied, da kein UN-Vetomacht, an die Gespräche teil. Seit der Merkel Regierung verliert Deutschland jedoch zunehmend an Einfluss auf Teheran.

      1. euronews – Laridschani: „Niemand kann verurteilt werden, bevor er etwas getan hat“
        Zwischen fehlgeschlagenen Verhandlungen, Sanktionen und regionalen Bedrohungen macht das iranische Atomprogramm der internationalen Politik seit langem zu schaffen. Der Präsident des iranischen Parlaments Ali Laridschani hat in einem Euronews-Exklusivinterview zum ersten Mal erklärt, dass sein Land nur die friedliche Nutzung der Atomkraft anstrebt, ähnlich wie Japan. Der ehemalige Atom-Unterhändler schloss zudem die Möglichkeit von Präventivschlägen Israels oder der USA gegen sein Land aus….

    3. NWRI – US General: Iran unterstützt drei Rebellengruppen im Irak
       Iran supports three insurgent groups in Iraq: US general
      Agenturen – Der Iran unterstützt laut General Ray Odierno, dem Oberkommandierenden der USA im Irak, drei shiitische Extremistengruppen, die versucht haben, Anschläge auf US Basen auszuführen. Dies sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
      Seit vier Jahren beschuldigt das US Militär den Iran für die Unterstützung gewaltbereiter Anti-US Gruppen, die im Irak operieren. Bisher war jedoch eine eindeutige Verbindung zu der Regierung im Iran nicht nachweisbar.
      „Die Iraner…führen damit fort, shiitische Extremistengruppen auszurüsten, zu trainieren und sie mit Munition zu versehen.“, sagte Odierno gegenüber Journalisten.
      „Die Iraner haben ein durchdachtes Programm der kleinen Extremistengruppen und fokussieren sich nun auf drei Gruppen: Die Ketaib Hisbollah, die Asaib Ahl al-Haq (Liga der Selbstgerechten) und die Brigade des jüngsten Tages.
      „Es ist schwer zu sagen, ob die Gruppen direkt mit der iranischen Regierung in Verbindung stehen“, sagte er.
      „Wir wissen aber, dass viele von ihnen im Iran leben, dass viele von ihnen im Iran trainiert werden und dass viele von ihnen Waffen aus dem Iran bekommen“, sagte er weiter.
      Odierno sagte ebenfalls, dass US Vertreter glauben, dass die Eliteeinheit der islamischen Revolutionsgarden, die Qods Einheit, am Training und der Finanzierung der Gruppen beteiligt ist.
      Ketaib Hisbollah lies 2007 einen Lastwagen voller Sprengstoff vor einem Kontrollposten detonieren, den US und irakische Streitkräfte gemeinsam besetzten. Zwei weitere Versuche wurden zu Beginn des Jahres vereitelt, so Odierno.       

    4. NWRI – Groteske Lügen der Mullahs
      NWRI – Während das iranische Regime weiter zerfällt und sich mit den gerichtlichen Erfolgen des iranischen Widerstandes am 16. Juli vor einem Berufungsgericht in Washington D.C zugunsten der Volksmudschaheddin Iran (PMOI) auseinander setzen muss, verbreitete ein Mitglied des parlamentarischen Komitees der Mullahs für nationale Sicherheit, Ebrahimi, am 19. Juli 2010 groteske Lügen. Er sagte: „Es gibt Anzeichen dafür, dass der terroristische Anschlag in Zahedan die gleichen Methoden aufweist, wie sie die PMOI benutzt….Der Anschlag in Zahedan und die Rolle der PMOI ist deutlich erkennbar, sie sind in allen Aktivitäten unter unterschiedlichen Namen zu finden.“ (Iran Shabakeh, staatliche Webseite, 19. Juli 2010).
      Diese lächerliche Lüge widerspricht den Aussagen von Regimevertretern aus verschiedenen Bereichen, darunter auch dem Innenministerium und seinem Untersekret?r für Sicherheitsangelegenheiten und von Parlamentsabgeordneten, die den Anschlag von Zahedan in Verbindung mit den       „Agenten der Rigi Terrorgruppe“ und „Agenten der USA und Israel“ sehen, welche „den Iran als unsicheres Land darstellen wollen“ (Staatliche Medienberichte).        

    5. sueddeutsche.de – Chamenei beschuldigt USA
      Teheran – Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, hat die USA und Großbritannien beschuldigt, hinter einem Anschlag auf eine Moschee mit 28 …

      1. STERN.DE – Chamenei wirft USA und Großbritannien „Terrorismus“ vor
        Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat den USA und Großbritannien „Terrorismus“ vorgeworfen und sie beschuldigt, hinter einem …

    1. IRANGERMANY – « – Die Bank der Iraner und das schlafende Berlin
      In einem gut recherchierten Artikel hat das       Wallstreet Journal die dubiosen Aktivitäten der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg dokumentiert. Überweisungen für die unter UN-Sanktionen stehende iranische Bank der Armee (Sepah), unzählige Transfers für Firmen unter dem Iranischen Atomprogramm werden dort aufgeführt.
      Der eigentliche Skandal ist aber der Kommentar der Deutschen Bankenaufsicht BaFin zu diesen skandalösen Enthüllungen: „Die Bank ist in den UN-Sanktionen nicht erwähnt und kann deshalb im Rahmen der Deutschen Bankengesetze frei tätig sein“.
      Genügt es der Deutschen Bankenaufsicht nicht, das die Amerikaner schon seit Jahren die Bank in der       OFAC-Boykott-Liste führen und vor ihr warnen ? Genauso unverständlich ist der Kommentar des Bundesfinanzministeriums zu den illegalen Aktivitäten der Bank: „Bundesbank und BaFin werden die Vorwürfe gegen die Bank prüfen“. Wie ernst nimmt Berlin die Bedrohung durch Achmadinejad und sein Atomprogramm wirklich, wenn man jetzt „anfängt“ zu prüfen, obwohl die Deutschen Exporte nach Iran von Monat zu Monat steigen und diese Mullah-Bank einen Großteil der Finanzaktionen dafür abwickelt ? Geht es hier wieder nur um profitable Geschäfte für Deutschland oder will man das Atomprogramm endlich stoppen ? Dafür gehört aber die Einsicht, dass man die Aktivitäten dieser Bank sofort stoppen muß und zwar aus politischen Gründen, um endlich glaubwürdig zu handeln und nicht nur zu reden.

      1. WEEKLYSTANDARD – Will Germany Continue to Prop up Iran’s Financial Terror Entities? – Angela Merkel has a choice.
        The European Union is slated this week to wrap up a new round of sanctions. Their goal is to force Iran to suspend its illicit nuclear program. After years of inaction, the European Union is now amenable to inflicting real economic pain on the Iranian regime where it is most vulnerable – particularly, to Iran’s financial and energy sectors. Disturbingly, Germany, the key EU economic force trading with Iran (roughly 4 billion euros annually), has thus far thrown a wrench into the works by blocking sanctions against Iranian banking institutions who are involved in financing its nuclear weapons program on German soil. In short, Germany is the key to effective EU sanctions against Iran’s rulers.
        The Wall Street Journal reported on Monday that the Hamburg-based Iranian EIH bank „has done over a billion dollars of business for Iranian companies associated with Iran’s conventional military and ballistic missile procurement programs.“ That should serve as a powerful wake up call for Germany to drop its resistance to shutting down the four Iranian banks operating in Germany. Statements from Germany’s finance ministry and its bank regulatory agency BaFin suggest that the authorities are doing their best not to draw much undue attention to Germany’s role in financing Iran’s nuclear program and simply want to contain the damage.

         
      2. JP – ‚Germany robs sanctions of their power‘ – Local anti-nuclear activists criticize Germany for foiling Iran sanctions effort.
        BERLIN – Germany is facing escalating criticism from local anti-nuclear activists and a sanctions expert in the United States for blocking tough EU sanctions against Iran, and specifically for not acting against the Hamburg-based Iranian EIH bank, which allegedly supplied Teheran with over a billion dollars for its nuclear and missile program.
        The German chapter of the nonpartisan organization Stop the Bomb issued a statement in advance of Monday’s EU conference to finalize the new round of sanctions, saying, „The German negotiators are trying to enforce terms that would rob the sanctions of their penetrating power. 

      3. STOPTHEBOMB – Deutschland will Iran-Sanktionen der EU verwässern
        Bei den Verhandlungen für ein ergänzendes EU Sanktionspaket gegen die Islamische Republik Iran, das am 26. Juli von der Europäischen Union verabschiedet werden soll, versucht die deutsche Verhandlungsdelegation Formulierungen durchzusetzen, die den Sanktionen ihre Durchschlagskraft rauben würden.
        Nach Informationen von STOP THE BOMB versucht Deutschland, gegen den Widerstand anderer EU-Partner, Ausnahmen bei Sanktionen im Finanzsektor zu erreichen.
        Deutschland versucht britische und französische Forderungen abzuschwächen, die auf das Agieren iranischer Banken in Europa und auf die Zusammenarbeit europäischer Institute mit diesen abzielen.
        Transaktionen deutscher Institute mit iranischen Partnerbanken wären somit von Sanktionen weniger beeinträchtigt.
        Einer aktuellen Studie zufolge handeln fünf deutsche Banken weiterhin mit iranischen Partnern, die vom UN-Sicherheitsrat am 9. Juni auf eine Sanktionsliste gestellt wurden. Am Stichtag 30. Juni waren vier große iranische Banken, die vom Sicherheitsrat oder dem US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt wurden, noch immer in Deutschland aktiv.[i]
        Vor allem die steigenden Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank AG (EIH) mit Sitz in Hamburg sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung.[ii]
        Bereits am 14. Juni 2010 beim EU Außenministertreffen zur Iran-Frage in Luxemburg wurde deutlich, dass Deutschland versucht, Sanktionspläne anderer EU Staaten gegen den Iran abzuschwächen. Laut Pressemeldungen versuchte die deutsche Delegation bei diesem Treffen, den Gasbereich von der Liste zu streichen.[iii]
        Dieser deutsche Versuch zur Abschwächung der Iransanktionen wurde erfolgreich gekontert. Am 16. Juni verabschiedeten die EU-Regierungschefs eine Empfehlung für Sanktionen gegen das iranische Regime, die den Gassektor wieder mit beinhaltete.[iv]
        „Wenn die Bundesregierung den Sanktionsentwurf seiner Spitze beraubt, schwächt sie die internationalen Bemühungen, die iranische Aggressionspolitik zu stoppen“ so Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne. „Deutschlands führende Position im Handel mit dem iranischen Regime und die jahrelange Beschwichtigungspolitik haben das iranische Regime zu einer immer größer werdenden Gefahr werden lassen. Wenn es mit Sanktionen nicht mehr gelingt, Irans Atombombe zu verhindern, dann ist das zu einem Großteil die Schuld Deutschlands.“
        Mit jährlichen Exporten von ca. 4 Milliarden Euro steht Deutschland mit an der Spitze der Exporteure in den Iran. Vor allem den Export von High-Tech-Gütern im Energiebereich an den Iran können andere Ländern nicht ersetzen.[v] STOP THE BOMB sieht hier eine entscheidende Unterstützung Deutschlands für Ahmadinejads Regime.
        In den ersten vier Monaten dieses Jahres stieg der deutsche Iran-Export laut der Deutsch-Iranischen Handelskammer sogar um 13% an.[vi]
        Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach Vorstöße aus Paris und London für härtere Iran-Sanktionen von Berlin zurückgewiesen. So blockierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den britischen Vorstoß zu Sanktionen auf diplomatischer Ebene. Großbritannien wollte nach der blutigen Niederschlagung der iranischen Opposition im Sommer letzten Jahres die europäischen Botschafter aus dem Iran abziehen. [vii] Merkel setzte sich gegen diese Vorschläge durch. Deutschlands Rolle in der Causa Iran wird international zunehmend kritisch gesehen.[viii] 
        Das unabhängige Bündnis STOP THE BOMB fordert in einer Petition schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime und eine Unterstützung der demokratischen und säkularen Opposition. 
        STOP THE BOMB 20.Juli 2010 
        Rückfragehinweis:
        Michael Spaney
        STOP THE BOMB Campaign
        Phone: +49 (0) 179 – 660 34 32
        Mail :         spaney@mideastfreedomforum.org
        Web: www.stopthebomb.net

        Die wichtigsten Artikel zum Thema:
        Matthias Küntzel: „47 Tage, auf die es ankommt“, Hamburg, 22. Juni 2010 
        Stuart E. Eizenstat:         „Iran Sanctions: Where We Go From Here“, Wall Street Journal, 2. Juli 2010 
        Eli Lake:         „Germans still bank with Iran“, Washington Times, 14. Juli 2010 

    2. SPIEGEL – Hamburger Bank gerät wegen Iran-Geschäften ins Zwielicht
      Hat Iran mit Hilfe einer deutschen Bank milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abgewickelt – und damit die Atom-Sanktionen der Uno umgangen? Dies berichtet das „Wall Street Journal“. Finanzaufsicht und Bundesbank überprüfen den Fall. Das Hamburger Mini-Institut weist die Vorwürfe zurück. 
      Insgesamt gehe es um eine Summe von über einer Milliarde Dollar, heißt es in dem Bericht. Die EIH-Bank wies die Vorwürfe auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE zurück: Man erfülle „strikt alle in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft geltenden Regelungen und sämtliche Sanktions- und Ausfuhrbestimmungen“.  

      1. JP – German bank funding Iran nuke program – Berlin: Efforts to up implementation of UN sanctions under way.
        BERLIN –         German authorities are facing criticism because of the role of a Hamburg-based Iranian bank in financing Teheran’s nuclear and missile development programs. Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) specializes in financing trade between Europe and Iran and has been blacklisted by the US government.
        The Jerusalem Post has learned that Western diplomats have criticized Germany for failing to join the UK and France in their push to clamp down on EIH as part of wider sanctions against Iran. When asked about the criticism, a spokesman for the German Foreign Ministry told the Post last week that the the federal government was „working with its European partners on an intensified implementation of the recent UN Security Council resolution against Iran.“ The spokesman added that efforts also included „continued restrictions in the bank sector.“
        Over the years, security experts have criticized German bank and export controls in connection with Iran’s nuclear program and military proliferation.
        After being asked about EIH and whether Germany was seeking to exempt it from sanctions, Tobias Pierlings, spokesman for the German Economics Ministry, wrote in an e-mail to the Post that all aspects of „additional EU sanctions are being examined. The consultations are proceeding in a confidential setting and are not yet final.“          

      2. STANDARD – Bank in Deutschland zur Umgehung von  Sanktionen genutzt – Angeblich auch Geschäftsbeziehungen zu Revolutionsgarden
        Washington – Mit Hilfe einer kleinen Bank in Deutschland hat die iranische Regierung einem Zeitungsbericht zufolge die im Atomstreit verhängten Sanktionen umgangen. Wie das „Wall Street Journal“ am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf seiner Internetseite berichtete, wickelte die in Hamburg ansässige Europäisch-iranische Handelsbank (EIH) Milliarden-Geschäfte für iranische Unternehmen ab, die an den umstrittenen Atom- und Rüstungsprogrammen Teherans beteiligt sind. Zu den Kunden des Geldinstituts gehörten demnach auch die iranischen Revolutionsgarden.
        Nach Informationen des „Wall Street Journal“ war die EIH im vergangenen Jahr Teil eines groß angelegten Versuchs der iranischen Führung, an den vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen vorbei Geschäfte zu machen. So habe das Institut unter anderem Überweisungen für die iranische Sepah-Bank ausgeführt, die in Europa und den USA wegen ihrer Rolle bei iranischen Rüstungsdeals auf der schwarzen Liste steht. 

      3. HAMBURGER ABENDBLATT – Hamburger Bank unterstützt Iran trotz Sanktionen – Aufsicht startet Ermittlungen wegen Milliardengeschäften gegen das Geldinstitut
        Washington/Hamburg. Mithilfe eines Hamburger Bankhauses hat die iranische Regierung die vom Uno-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen umgangen. Dies berichtete das „Wall Street Journal“ am Sonntagabend auf seiner Internetseite. Demzufolge wickelte die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) Milliardengeschäfte für iranische Unternehmen ab, die an den umstrittenen Atom- und Rüstungsprogrammen Teherans beteiligt sind.
        Das Hamburger Institut teilte auf Anfrage des Abendblatts dazu lediglich mit, es würde alle in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft geltenden gesetzlichen Regelungen sowie Sanktions- und Ausfuhrbestimmungen jederzeit erfüllen und beachten.

      4. REUTERS DEUTSCHLAND – Hamburger Bank bestreitet Bruch von Iran-Sanktionen
        Berlin/Frankfurt (Reuters) – Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die gegen den Iran verhängten Sanktionen gebrochen zu haben.
        Die Bank erfülle strikt alle in Deutschland und der EU geltenden gesetzlichen Regelungen und sämtliche Sanktions- und Ausfuhrbestimmungen, erklärte die EIH am Montag in Hamburg. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gehe dem Vorwurf des Bruchs der Iran-Sanktionen nach. Bislang gebe es aber keine Erkenntnisse über Verstöße gegen die Sanktionen. Die BaFin sieht auch keinen Anlass, der Bank das Geschäft in Deutschland zu verbieten.

      5. WJC – German to investigate Iranian-owned bank for busting sanctions 
        German authorities are investigating the activities of a Hamburg-based Iranian-owned bank after it was blacklisted by the US government in connection with sanctions against Iran. A spokesman for Germany’s Finance Ministry said financial officials had no knowledge of wrongdoing by the European-Iranian Trade Bank (EIH), following a report by the ‘Wall Street Journal‘ that the bank had conducted more than a billion dollars in international business for Iranian companies. The Ministry said it was currently not aware of any infringements but the country’s financial regulator and the Bundesbank would be looking into the issues raised in the newspaper report, the spokesman said.
        On its website, the bank says it was founded in 1971 and describes itself as „a specialized bank for services and business possibilities with Iran.“ The ‚Wall Street Journal‘ writes that EIH’s business partners include units of Iran’s Defense Industries Organization, the Aerospace Industries Organization and the Revolutionary Guard. In 2009, EIH appears to have been involved in a broad sanctions-evasion scheme, conducting transactions on behalf of Iran’s Bank Sepah that has been sanctioned for facilitating Iran’s weapons trade and proliferation activities, the paper said.
        Last month, the US Treasury Department included EIH in a list of individuals and institutions it says are helping Iran develop its nuclear and missile programs and evade international sanctions. EU foreign ministers are to meet later this month to finalize their own lists. Currently, the EU has not named the bank on its blacklists.

      6. FACTUM – Trotz Sanktionen: Gute Geschäfte mit dem Iran
        (20. Juli 2010/fa.) – Seit Jahr und Tag werkelt Iran an seinem Atomprogramm. Internationale Sanktionen, die verhindern sollen dass die islamische Diktatur in den Besitz von Atomwaffen gelangt, kommen nur schwer in Gang. Bis zum heutigen Tag kann sich das Ahmadinedschad-Regime auf eine in Deutschland operierende Bank stützen.
        Die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH) macht milliardenschwere Geschäfte mit iranischen Unternehmen, die mit Irans konventionellen und ballistischen Raketenbeschaffungsprogrammen assoziiert sind. Das ergaben Recherchen der Tageszeitung „Wall Street Journal“.
        Zu den Unternehmen, mit denen die Europäisch-Iranische Handelsbank Geschäfte macht, gehören auch Unternehmen der iranischen Luffahrtindustrie, der Rüstungsindustrie und Firmen der Revolutionsgarde. Westliche Regierungen behaupten, dass diese Unternehmen in die Entwicklung von Irans Atom- und Raketenprogramm involviert sind.
        Die EIH wurde 1971 von einer Gruppe iranischer Geschäftsleute in Hamburg gegründet. Sie operiert offen unter der Aufsicht der deutschen Bankregulierungsbehörde. Offizielle teilen mit, sie sei eine wichtige Stelle innerhalb Europas für die Erleichterung des iranischen Handels in Euros geworden.

    3. RIA Novosti – Nach Pipeline-Explosion: Iran und Türkei beschließen Bau neuer Rohrleitung
      Drei Tage nach der Explosion einer Gaspipeline im Iran und dem dadurch bedingten Lieferstopp für die Türkei haben sich beide Staaten auf den Bau einer neuen …

       

    4. RIA NOVOSTI – Iran will keine Euro und Dollar für sein Öl
      MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). Der Iran will künftig weder die US- noch die europäische Gemeinschaftswährung für sein Exportöl bekommen: Die Regierung in Teheran sucht Alternativen.
      „Es ist wichtig, den Euro und den Dollar auszuschließen“, zitierte der iranische Sender Press TV am Freitag den Vizepräsidenten des Landes, Mohammad Reza Rahimi. Welche Währung der Iran dann für seine Verrechnungen wähle, hänge von seinen Interessen ab.
      In der vergangenen Woche hatte Bloomberg gemeldet, der Iran verhandle bereits mit europäischen Ölimporteuren über eine neue Verrechnungswährung, habe aber noch keine Wahl getroffen.  

    5. FOONDS – Iran plant Anleihen über 11,5 Mrd. Euro für Energiesektor – Mittel sollen in den Bau neuer Kraftwerke sowie die Finanzierung von Öl- und Gasprojekten fließen
      Zur Modernisierung seines Energiesektors will der Iran bis März 2011 Anleihen im Umfang von 11,5 Mrd. Euro begeben. Die Mittel sollten in den Bau neuer Kraftwerke sowie die Finanzierung von Öl- und Gasprojekten fliessen, sagte der iranische Vize-Präsident Mohamed Resa Rahimi am Freitag der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr.
      Ölminister Massud Mirkasemi hatte im Mai gesagt, der Iran benötige an Investitionen in den Energiesektor rund 25 Mrd. Dollar (19,5 Mrd. Euro) im Jahr. Sollte es diese Summe nicht aufbringen können, müsse das Land möglicherweise Öl importieren.
      Der Iran ist einer der weltgrössten Öl- und Erdgasproduzenten. Wegen des internationalen Konflikts über das umstrittene iranische Atomprogramm sind ausländische Investoren jedoch mit Blick auf ein Engagement im Iran zurückhaltend. (APA)

    6. SUSURA SYRIEN – Iran: Handelsbeziehungen mit den VAE herabgesetzt
      Misstrauen gegen alle und jeden und sich immer stur und widerspenstig zeigen, das ist die Politik, die Ahmadinedschad betreibt. Damit hat er sich viele Feinde geschaffen, die den Iran gern in die Knie zwingen wollen. Doch solange Ahmadinedschad sich noch auf seine letzten Verbündeten verlassen kann, wird dies wohl kaum eintreffen.
      Die Gefahr, die von einem atomar bewaffneten Iran ausgeht, ist immens und dies zu verhindern sind viele Staaten bemüht. Ob die Staatsoberhäupter hierfür die richtigen Mittel wählen, steht auf einer ganz anderen Karte. Viele erhoffen sich durch die neuen Sanktionen eine Kehrtwende in der iranischen Politik, doch die dürfte auf sich warten lassen.
      Besonders die Golfstaaten und die Vereinigten Arabischen Emirate sitzen in der Klemme. Bisher galten sie als Handelsumschlagsplatz für iranische Geschäfte, ob rechtens oder nicht. Gerade Dubai war hier Vorreiter im Handelssektor und verliert nun eine wichtige Stütze im Wirtschaftssystem. Nachdem Abu Dhabis Herrscher die Pleite des Nachbarn verhindert hat, kann er nun besser Druck auf Dubai ausüben und die Geschäfte mit dem Iran verhindern.
      Gerade für die VAE ist der Iran eine Bedrohung, ob mit Atomwaffe oder ohne auf dem Weg zu einem Krieg, indem sich die Kontrahenten gegenseitig ihre Überlegenheit beweisen wollen. Die Gefahr, dass die Emirate vom Iran überrollt werden, ist groß, egal in welche Richtung sich die Situation weiter entwickeln wird.


  3. Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…

    1. RPO – Iran – Fünf Handamputationen wegen Diebstahls
      Frankfurt (RPO). In Iran ist nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte fünf Personen wegen Diebstahls jeweils eine Hand abgetrennt worden. Wie die Menschenrechtsorganisation am Freitag in Frankfurt mitteilte, wurden die Amputationen nicht öffentlich, sondern in einer Haftanstalt vollstreckt. Der zuständige Staatsanwalt in der westiranischen Provinz Hamedan betonte, die Strafen seien der Wille Gottes und dienten dazu, anderen Dieben eine Lektion zu erteilen. Die Vollstreckung außerhalb der Öffentlichkeit solle verhindern, dass „der Feind daraus schließen würde, der Islam sei eine gewaltsame und die Menschenrechte verletzende Religion“.  
       

      1. KATHNET – Nach dem ersten Diebstahl werden vier Finger abgeschnitten – IGFM: Menschenrechtler protestieren gegen neue Amputationen in der Islamische Republik Iran – Hintergründe über die grausamen Amputationsanweisungen im islamischen Rechtssystem
        Frankfurt am Main (kath.net/IGFM) Am gestrigen Donnerstag sollen fünf Personen wegen Diebstahls jeweils an den Händen amputiert worden sein. Akbar Biglori, der Staatsanwalt der westiranischen Provinz Hamedan, kritisierte, dass die Amputationen nicht in der Öffentlichkeit, sondern in einer Haftanstalt vollstreckt wurden. Der Grund dafür sei seiner Meinung nach zu verhindern, dass „der Feind daraus schließen würde, der Islam sei eine gewaltsame und die Menschenrechte verletzende Religion“. Nach Ansicht des Staatsanwalts seien die Amputationen aber der Wille Gottes und dienten dazu, anderen Dieben „eine Lektion“ zu erteilen.

    2. NWRI –  Weitere 8 Iraner warten auf ihre Hinrichtung
      Newsweek – Sakineh Mohammadi Ashtiani ist im Tabriz Gefängnis (Nordwestiran) seit 2005 inhaftiert, erhielt 99 Stockschläge und ist wegen Ehebruch zur Steinigung in der Öffentlichkeit verurteilt. Bis Juni 2010 waren diese Fakten nur einer Handvoll Menschen bekannt, die still im iranischen Rechtssystem arbeiteten.
      Jetzt füllt die Geschichte von Ashtiani die Nachrichtenblätter und Webseiten auf der ganzen Welt und ihr Name und die genauen Details ihres Falles sind bekannt.
      Richter, die eher nach       „Weisheit“ denn nach Beweisen geurteilt haben, um sie schuldig zu sprechen, nutzten ein Schlupfloch im iranischen Rechtssystem. Doch selbst unter rechtlichen Standards gesehen ist dieser Fall ein Betrug. Ashtiani hatte bis kurz vor Ende des Berufungsverfahrens keinen Anwalt, obwohl sie nicht einmal Farsi, die Sprache vor Gericht, beherrschte, so das Internationale Komitee gegen Hinrichtungen (ICAE). Sie gab, ihren Aussagen zu Folge, ein erzwungenes Geständnis ab. Dennoch verurteilte sie Gericht nach Gericht zum Tode, bis alle rechtlichen Wege ausgeschöpft waren. 

  4. Zum Thema „Menschenrechtslage“…

    1. TT – Exil-Opposition fordert härtere Iran-Sanktionen
      Die iranische Exil-Opposition hat die von der EU und der UNO im Atomstreit verhängten neuen Sanktionen gegen das Regime in Teheran als zu schwach kritisiert.
      Brüssel – Die Sanktionen gingen zwar in die richtige Richtung, weil sie hauptsächlich die große Teile der Wirtschaft kontrollierenden Revolutionsgarden treffen würden, würden aber zahlreiche Schlupflöcher aufweisen, sagte Shahin Gobadi vom Nationalen Widerstandsrat des Irans (NCRI), dem politischen Arm der bewaffneten Organisation „Volksmujaheddin“, am Donnerstag in Brüssel.
      Mindestens sechs Kommissionen mit hochrangigen Regierungsvertretern seien beauftragt worden, Schlupflöcher ausfindig zu machen. Die stärkste Wirkung sei von Sanktionen gegen iranische Banken zu erwarten. Die neuen Sanktionen von UNO, den USA und der EU würden die Kapazitäten iranischer Banken um 50 Prozent reduzieren, sagte Gobadi. Frühere Sanktionen gegen die iranische Großbank Melli hätten den Geldwechsel in Euro um 90 Prozent reduziert.

    2. TT – EU-Außenminister beschließen weitere Iran-Sanktionen
       Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel die bisher weitestgehenden Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm beschließen. Zudem werden die Beitrittsverhandlungen mit Island eröffnet.
      Brüssel – Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel die bisher weitestgehenden Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm beschließen. In diplomatischen Kreisen hieß es am Freitag, es gebe keine offenen Fragen mehr. Die Europäische Union setzt damit einerseits die UNO-Resolution 1929 vom Juni um, mit der die internationale Gemeinschaft die vierte Strafrunde seit 2006 gegen den Iran verhängt. Andererseits beschließen die Europäer weit darüber hinaus gehende Sanktionen im Banken-, Verkehrs- und Energiebereich.
      Während die UNO-Sanktionen eng im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm stehen, zielen die ergänzenden Maßnahmen der EU auf eine Schwächung der iranischen Wirtschaft, die zum großen Teil von den Revolutionsgarden kontrolliert wird. So wird die EU ein Verbot neuer europäischer Bankaktivitäten im Iran beschließen, etwa bei der Errichtung von Filialen. Restriktionen gelten beim Ankauf iranischer Staatspapieren. Finanztransaktionen in den Iran über 10.000 Euro müssten registriert werden, hieß es in EU-Ratskreisen. 
       

      1. HA’ARETZ – EU to hit Iran with ‚toughest ever‘ sanctions, diplomats say
        Proposed EU sanctions are understood to go further than current UN sanctions, calling for a ban on ‚dual-use‘ goods which can be used for both military and civilian purposes.

      2. WSJ – Tightening the Sanctions Noose on Tehran –Will Europe finally dare to make the difference in Iran that only it can?
        In the coming days, the European Union will hopefully adopt tough new measures designed to push Tehran to halt its illegal nuclear activities. „Sanctions have become inevitable,“ EU leaders said last month in a statement.
        For years, Europe has been criticized for its lucrative business deals with a regime that threatens Israel with nuclear annihilation, sponsors terror around the globe, and brutalizes its own population. Now, the rest of the world will be watching how the EU expands on June’s new round of U.N. sanctions, in both substance and implementation. The EU is Iran’s largest trading partner, so whatever it does will become a „ceiling“ particularly for Gulf and Asian countries that are unlikely to do more.
        That’s why it’s so important that Europe finally gets it right. Like comparable U.S. measures, the new EU sanctions will target Iran’s energy industry, the regime’s lifeblood. The problem is that when it comes to Iran, the EU has so far drawn a distinction between ostensibly legitimate Iranian businesses and those involved in procurement and proliferation for the state’s nuclear and missile programs. But by using its own sanctions against Burma as a precedent, the EU could now target any publicly owned Iranian companies regardless of whether they directly contribute to proliferation.
        The EU’s sanctions against Burma’s military junta focus simply on any company owned by the state or regime officials and their families, whose revenues help to keep the junta in power. The U.N.’s recent resolution provides the political cover for a similar approach against Tehran by emphasizing in its preamble „the potential connection between Iran’s revenues derived from its energy sector and the funding of Iran’s proliferation-sensitive nuclear activities.“

      3. FOCUS – EU – Schärfere Sanktionen für Iran
        Die EU will den Iran mit neueren Sanktionen zum Einlenken im Atomstreit bringen. Die konkreteren Maßnahmen im Atomstreit mit dem Iran sollen von den Außenministern der EU am Montag bei einem Treffen in Brüssel beschlossen werden.
        Mit einem Bündel neuer Sanktionen will die EU den Iran zum Einlenken im Atomstreit drängen. Die Außenminister werden die konkreten Maßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel beschließen und in Kraft setzen, wie am Freitag aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete.
        Der Handel mit sogenannten Dual-Use-Gütern, die auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können, wird eingeschränkt. Getroffen wird auch die iranische Finanz- und Transportwirtschaft sowie die Öl- und Gasindustrie. Zudem setzt die EU Mitglieder und Organisationen der iranischen Revolutionswächter auf ihre Schwarze Liste, so dass deren Konten eingefroren und Reisefreiheiten eingeschränkt werden.
        Welche Firmen und Personen auf den Listen stehen, blieb am Freitag noch geheim. Dies solle erst am Montag veröffentlicht werden, um den Betroffenen keine neuen Manöver zu ermöglichen. Das „robuste Paket“ neuer Sanktionen sei ein wichtiges Signal der europäischen Geschlossenheit gegenüber dem Iran, hieß es von den Diplomaten. 

      4. FOCUS – Iran – Merkel glaubt nicht an Einlenken des Iran nach UN-Sanktionen
        Trotz der neuen UN-Sanktionen wird der Iran im Atomstreit wahrscheinlich nicht einlenken. Dies vermutet zumindest Bundeskanzlerin Merkel. Laut Merkel ist nicht zu erkennen, „dass der Iran mit großer Ernsthaftigkeit daran arbeitet, die Probleme (…) zu lösen“. Der Westen ist davon überzeugt, dass der Iran insgeheim an Atomwaffen arbeitet.
        Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht damit, dass sich der Iran im Atomstreit trotz einer neuen Sanktionsrunde bewegen wird. „Ich kann bis jetzt nicht erkennen, dass der Iran mit großer Ernsthaftigkeit daran arbeitet, die Probleme (…) zu lösen, leider“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie sei skeptisch, ob neue Verhandlungsrunden mit dem Iran weiterführten. Die im vergangenen Monat vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Handelshemmnisse bezeichnete sie als wichtige internationale Entscheidung.
        Der Westen vermutet, dass die islamische Republik heimlich Atomwaffen entwickelt. Der Iran hat dies stets bestritten und erklärt, ein ziviles Atomprogramm zur Energieerzeugung voranzutreiben. Allerdings lehnt das Land internationale Kontrollen seiner Atomanlagen ab. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrsats haben deswegen nach monatelangen Verhandlungen im Juni Sanktionen beschlossen.           

      5. Spiegel Online – Exil-Iraner fordern drakonische EU-Sanktionen gegen Revolutionsgarden
        An der Aufgabe müht sich die internationale Gemeinschaft bislang mit bescheidenem Erfolg ab – Iran von seinen Nuklearprogramm abzubringen und ein für … 

      6. NWRI – Iranische Oppositionsgruppe: Iran –Sanktionen nicht effektiv genug, Öl – und Finanzverbot nötig
         Agenturen – Brüssel – Eine iranische Oppositionsgruppe sagte, dass die UN Sanktionen die Regierung des Iran nicht vom Bau von Atomwaffen abhalten wird.
        Der Nationale Widerstandsrat Iran fordert die EU auf, die iranische Wirtschaft durch Embargen der iranischen Zentralbank und des Kaufes von Öl und Gas zu sanktionieren.
        Sprecher Shahin Gobadi sagte: „        Es ist an der Zeit, jetzt in jeder Hinsicht eine klare Linie zu zeigen.“
        Der Aufruf kommt vor einem Treffen der EU Außenminister am Montag, wo der Block über weitere Sanktionen gegen die islamischen Revolutionsgarden berät, die am Atomprogramm beteiligt sind.
        Im Juni verabschiedete die UN Handelssanktionen über alle Bereiche, die mit der iranischen Urananreicherung zu tun haben. 

        1. DiePresse.com – ‎EU verschärft Gangart gegen Iran 
        2. Wiener Zeitung – ‎EU verschärft Iran-Sanktionen 
           
    3. NWRI – Zentralbank von Australien ergänzt Namensliste zu Iran – Sanktionen
       AAP – Die Zentralbank von Australien hat finanzielle Sanktionen gegenüber einem iranischen General und einer Firma der islamischen Revolutionsgarden verhängt.
      Die Sanktionen wurden am 15. Juni von der Landesregierung im Anschluß an die Resolution des UN Sicherheitsrates bekannt gegeben.
      „Die Australische Regierung hat die Liste der Personen und finanziellen Transaktionen im Hinblick auf die neuen Sanktionen überprüft und die Zentralbank angewiesen, die Namen auf die Liste hinzu zufügen“, sagte die Zentralbank in einer Erklärung.
      Die neuen Sanktionen betreffen General Rostam Qasemi, den Kommandeur der Khatem al-Anbiya Bauorganisation.
      Ebenfalls neu auf der Liste ist eine Firma, die den islamischen Revolutionsgarden gehört sowie ihre zwei Instanzen, die Mellat Bank und die iranische Schiffslinie der islamischen Republik.
      „Jede Transaktion im Zusammenhang mit Bankkonten oder Zahlungen, welche auf Anweisung oder im Namen der betreffenden Person oder Instanzen auftauchen, sind ohne vorherige Zustimmung der Zentralbank verboten.“, sagte die Bank.

    4. MIDDLE EAST FORUM – Russian and Chinese Support for Tehran – Iranian Reform and Stagnation
      Recent years have witnessed the rise of irregular but frequently intensive opposition to U.S. global preeminence by Russia and China. In their own ways, and in pursuit of their own interests, each of these authoritarian governments has established an informal alliance with the Islamic Republic of Iran. For its part, the Khamenei regime in Tehran continues to view the United States as the „Great Satan“ and works against American interests by engaging in international terrorism,[1] aiding in attacks on U.S. and coalition personnel in Iraq[2] and Afghanistan,[3] working to derail any resolution of the Israeli-Palestinian dispute,[4] and most of all by seeking to acquire nuclear weapons.

  5. Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…

    1. WELT – Der Buchenwald-Skandal
      Im Juni bekam Weimar Besuch aus der iranischen Partnerstadt Schiras. Zum KZ wollte die Delegation aber nicht gehen. Trotzdem soll die Städtefreundschaft fortgeführt werden / Von Matthias Küntzel
      Sage mir, mit wem du gehst – und ich sage dir, wer du bist!“, heißt es in einem Schreiben, das zwei Holocaust-Überlebende Anfang dieses Monats an Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) schickten. Die Autoren sind Jacob Silberstein, der Vorsitzende der Organisation ehemaliger Sträflinge in Buchenwald, und Fanny Englard, die Leiterin der Organisation Perpetuation of Memory of the Holocaust.
      Am 14. Juli 2007 befand sich Stefan Wolf an der Seite ehemaliger Sträflinge aus Buchenwald, dem unmittelbar bei Weimar gelegenen KZ. An diesem Tag kamen Buchenwald-Überlebende aus 20 Nationen im Festsaal des Rathauses zusammen. In einer feierlichen Zeremonie versprach die Stadt Weimar, „sich dafür einzusetzen, dass Ihr Vermächtnis zum Kern des demokratischen Selbstverständnisses … gehört und dauerhaft gehören wird. Wir werden nationalsozialistisches Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus immer mit aller Kraft bekämpfen.“
      Am 18. Juni 2009 befand sich der Oberbürgermeister an der Seite von Mehran Etemadi, dem Stadtoberhaupt von Schiras. An diesem Tag begründeten sie eine Städtefreundschaft zwischen der Goethestadt Weimar und dem Geburtsort des persischen Dichters Hafis. Goethe war von Hafis fasziniert und hatte sich bei seiner Gedichtsammlung „West-östlicher Divan“ von dessen Versen inspirieren lassen, um, wie er schrieb, „das Persische und das Deutsche zu verknüpfen“. Derzeit freilich kann von einer Verknüpfung im Geiste Goethes und Hafis‘ keine Rede sein.       

      1. MATTHIAS KÜNTZEL – Iranische Delegation provoziert Eklat in Buchenwald
        Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
        für Iran scheint man in Weimar noch jede Kröte schlucken zu wollen.
        Kürzlich weigerte sich der Bürgermeister von Schiras, die Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen – ein beispielloser Affront. Dennoch soll die Städtefreundschaft zwischen Weimar und Schiras  weitergehen. „Wir waren heilfroh“, erklärte mir der Pressesprecher der Stadt Weimar, „dass das ein regionales Thema geblieben ist.“
        Nun nicht mehr. Sie finden meinen Artikel, den die „Welt“ heute unter der Schlagzeile „Der Buchenwald-Skandal“ veröffentlichte, hier:
        http://www.matthiaskuentzel.de/contents/iranische-delegation-provoziert-eklat-in-buchenwald
        Am 1. Juni 2010 diskutierte ich mit Gernot Erler, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion über Die Deutschen und der Iran – Dialog versus Sanktionen? Es war eine aufschlussreiche Debatte auf dem Podium und mit dem Publikum. Das initiativzentrum 3. welt (iz3w) hat die Tonbänder transkribiert. Sie finden den ungekürzten Schlagabtausch hier:
        http://www.matthiaskuentzel.de/contents/die-deutschen-und-der-iran-dialog-versus-sanktionen
        Einen zehnminütigen Auszug dieser Diskussion sendete Radio Dreyecksland:
        http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&task=view&id=7177&Itemid=349
        Am 14. April 2010 diskutierte ich mit Dr. Oliver Thränert, einem Mitarbeiter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ über Deutschland und Iran: Eine verhängnisvolle Freundschaft ? Stop the Bomb hat diese Veranstaltung als Video dokumentiert. Sie finden das Filmdokument hier:
        http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/1442010-iran-und-deutschland.html
        Last but not least ein kleines Interview über „Die Lücken der Wirtschaftssanktionen“ gegen Iran, das „Deutschlandradio Wissen“ am 30. Juni 2010 mit mir führte:
        http://wissen.dradio.de/index.33.de.html?dram:article_id=3837
        Ich wünsche euch/Ihnen ein paar erholsame Tage,
        Ihr/euer
        Matthias Küntzel 

      2. ACHGUT – Weimar wird kompatibel – Matthias Küntzel
        Anfang dieser Woche bestätigte Fritz von Klinggräff, der Weimarer Pressesprecher, die Kurskorrektur. Man habe die Forderung, dass Buchenwald von Anfang an ein Bestandteil dieser Städtefreundschaft sein müsse, abgeschwächt und durch die „Metapher vom ,langen Weg‘ ersetzt“. Man brauche eine lange gemeinsame Strecke und müsse „wie bei jedem interkulturellen Austausch sehen, wie Kompatibilität hergestellt wird“. Lässt sich die iranische Holocaust-Leugnung mit der Städtefreundschaft nun also doch vereinbaren? Ja, sagt die Weimarer Stadtverwaltung und führt folgende Argumente an:
         http://www.welt.de/debatte/kommentare/article8533235/Iranische-Delegation-provozierte-Eklat-in-Buchenwald.html          
         
    2. China Internet Information Center – Iran will den entführten Wissenschaftler verfilmen  
      Die 5 Millionen US-Dollar, die er für seine „bedeutenden“ Informationen über das umstrittene iranische Atomprogramm bezahlt bekam, ließ er zurück. …        

       

    3. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Majlis Members: We’ll Visit Gaza Next Week 
      Iranian Majlis National Security Committee member Perviz Sarvari said that he would arrive in Gaza via Egypt next week, along with two other Majlis members.

    4. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Majlis Tasks Iran’s Nuclear Organization With Supplying Nuclear Fuel For Research Reactors 
       
      The Iranian Majlis passed a bill here today requiring Iran’s Atomic Energy Organization to enrich uranium to 20% to supply nuclear fuel to the country’s research and training reactors.
  6. Sonstiges…


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