AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

Brandaktuell…

FREEIRANNOW – Reisehinweis II
Nachdem Kritik an den Reiseplänen des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion laut wurde (siehe auch die Pressemitteilung von Stop the Bomb), erklärt Rainer Stinner auf seiner Website die Kritiker zu Menschenfreunden in Anführungszeichen:
Und ich werde mit Offiziellen über die Regionalpolitik des Iran sprechen. Natürlich werde ich im Iran auch über das Nuklear-Dossier und über die Sanktionen sprechen. Und natürlich wird über die Menschenrechte gesprochen. Wer all das verhindern will, ist nur auf dem Papier ein „Menschenfreund“.
Denn ein echter Menschenfreund wie Rainer Stinner genießt beim Plaudern mit den Mördern sein Faloodeh, während nebenan gefoltert und gesteinigt wird.
Als erstes sage ich zu der grundsätzlichen Kritik immer: wer Reden verhindert, nimmt Schießen in Kauf.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Der Menschenfreund ohne Anführungszeichen redet mit den Mullahs und nimmt das Niederkartätschen der iranischen Bevölkerung ebenso in Kauf wie einen nuklearen Angriff auf Israel.
Ich habe auch von den Kritikern meiner Reise noch nicht die Forderung vernommen, die UN solle ihre Tätigkeit dort einstellen.
Bitte schön: Die UN – dieser von Militärdiktaturen, Autokratien und anderen despotischen Regimes dominierte Haufen – sollte ihre Tätigkeit einstellen, am besten nicht nur im Iran.
[I]ch habe schon viele interessierte Gesprächspartner nach meiner Rückkehr.
Das glaubt man gerne, gibt’s im Iran doch einigen Bedarf an Gaszentrifugen zwecks Urananreicherung, Baukränen, Hanfseilen, Ausrüstung zur Niederschlagung von Demonstrationen und in Deutschland wiederum viele Unternehmen, die gerne liefern würden.
[I]ch werde als naiver Trottel beschimpft, der das iranische Regime hoffähig macht, manche nennen mich „Klein-Chamberlain“ mit dem Verdacht des Appeasement, ich bin der Verräter an der gerechten Sache, etc.
Der historische Vergleich hinkt in der Tat: Nicht nur war Chamberlain tatsächlich ein naiver Trottel, es ging ihm wirklich um peace for our time.
Stinner hingegen liegt an der glatten Kollaboration mit den iranischen Mullahs, deren Vernichtungsabsichten gegen Israel sowie deren Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung er bis zur Leugnung verharmlost.
Wer dem echten Menschenfreund noch einmal persönlich Bon Voyage wünschen möchte, findet hier dessen Kontaktadressen.
Siehe auch: Furor of German lawmaker’s Iran trip.
Eine Antwort zu „Reisehinweis II“
Mr. Moe Sagt:
Dr. Nikoline Hansen, „Vorsitzende des Bundes der Verfolgten des Naziregimes Berlin und in der Berliner Lokalpolitik für die FDP aktiv“ hat in ihrem Blog einen offenen Brief an Rainer Stinner verfasst:
http://www.antibuerokratieteam.net/2010/07/30/dialog-mit-der-islamischen-republik/

RAINER STINNER – Warum ich nach Iran und nach Indien fahre
Seitdem ich auf facebook angekündigt habe, dass ich vom 31.7. bis 11.8. nach Iran und Indien reise, ist eine große Reaktionswelle über mich hereingebrochen.
In bestimmten Kreisen hat diese Ankündigung die eingespielten Reaktionsmuster hervorgerufen: ich werde als naiver Trottel beschimpft, der das iranische Regime hoffähig macht, manche nennen mich „Klein-Chamberlain“ mit dem Verdacht des Appeasement, ich bin der Verräter an der gerechten Sache, etc.
Es wird auch immer so getan, als würde ich die Positionen der jeweiligen Gesprächspartner einnehmen, weil ich mit ihnen rede. Das zeugt von Naivität und Unwissen. Ich rede in Berlin und auf Auslandsreisen ständig mit vielen Vertretern von Staaten, deren Position ich nicht teile, sondern denen ich unsere Position erläutere. Reisen in den Balkan, nach Russland und in den Nahen Osten dienen jedenfalls nicht dazu, die dortigen Positionen zu übernehmen.
Als erstes sage ich zu der grundsätzlichen Kritik immer: wer Reden verhindert, nimmt Schießen in Kauf.
Der Hauptzweck meiner Reise nach Iran und Indien ist es, mehr Informationen über die Situation in der Region und insbesondere der Beziehungen der Staaten der Region untereinander zu erhalten. Daher hatte ich ursprünglich vor, auch nach Pakistan zu reisen und dort über die kritische Grenze in Kaschmir nach Indien zu reisen. Das geht aus Sicherheitsgründen nicht. Mein zweiter Plan war, dann wenigstens von der indischen Seite nach Kaschmir zu gelangen, um mir vor Ort ein Bild zu machen. Auch dieser Besuch von Kaschmir wird wohl nicht stattfinden können.
Ich habe meine Gesprächspartner in Iran und in Indien genau unter dem Gesichtspunkt der regionalen Problematik zusammengestellt.
So werde ich in Iran mit Vertretern der UN-Organisationen für Drogen und Kriminalität sowie für Flüchtlinge zusammenkommen. Beide Themen sind für unser Engagement in Afghanistan sehr bedeutsam. Die Situation an der Grenze von Afghanistan und Iran ist sehr prekär, wir und der Iran haben ein Interesse an einer Verbesserung. Und ich werde mit Offiziellen über die Regionalpolitik des Iran sprechen.
Natürlich werde ich im Iran auch über das Nuklear-Dossier und über die Sanktionen sprechen. Und natürlich wird über die Menschenrechte gesprochen.
Wer all das verhindern will, ist nur auf dem Papier ein „Menschenfreund“. Ich habe auch von den Kritikern meiner Reise noch nicht die Forderung vernommen, die UN solle ihre Tätigkeit dort einstellen.
Die Situation in der Region ist zu ernst, als das die alten Rituale unser Handeln leiten kann. Ich will es jedenfalls nicht verantworten, dass wir evtl. ein weiteres Mal in einen Konflikt weit weg, der plötzlich ausbricht, eingezogen werden. Jeder sollte wissen, dass die Situation in Afghanistan nicht ohne die umfassende Einbeziehung der Nachbarn in der Region gelöst werden kann. Es reicht aber nicht, dass in Sonntagsreden zu betonen. Ich will mir selbst ein Bild von dieser Situation vor Ort machen. Und genauso wenig, wie ich in Berlin alles glaube, was mir erzählt wird, genauso werde ich auch auf dieser Reise die Informationen kritisch werten.
Und die Konfliktregion Kaschmir ist leider mittlerweile alles Andere als „frozen“. Die Veröffentlichungen im Spiegel von dieser Woche – für Fachleute alles keine Neuigkeiten – haben viele neue Aspekte dieser Konfliktregion an die Öffentlichkeit gebracht.
Und ob es Kritikern gefällt oder nicht: Iran nimmt in dieser Region in mehr als einer Hinsicht eine Schlüsselstellung ein.
Deshalb reise ich da hin, und ich habe schon viele interessierte Gesprächspartner nach meiner Rückkehr.

dazu: AKTIV GEWORDEN
DAVONGEKOMMEN – Dialog mit dem Iran

Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
mit großem Bedauern habe ich von Ihrem Plan Kenntnis genommen, in den Iran zu reisen. Aus meiner Sicht ist genau dies der falsche Augenblick, denn gerade hat Europa beschlossen, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen.
Sie beabsichtigen, mit einem totalitären Unrechtsregime einen Dialog zu führen, das sich wiederholt als dialogresistent erwiesen hat. Damit legitimieren Sie dieses System und senden ein fatales Signal an die Opposition.
Ich bedauere auch, dass sich die deutsche Außenpolitik damit aus dem westlichen Wertesystem entfernt und aus einer Wertegemeinschaft ausschert, in der ich Deutschland auch in Zukunft gerne verankert sehen möchte.
Meiner Meinung nach ist Ihre Reise auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, die sich findig Möglichkeiten schafft, die Sanktionspolitik zu umgehen, nicht nachhaltig. Denn wer Geschäfte mit überzeugten Feinden Israels tätigt handelt am Ende auch gegen seine eigenen Interessen.
Im Interesse Deutschlands sollten Sie als in der Verantwortung stehender Politiker alles daran setzen, das Blutvergießen eines totalitären Regimes zu verhindern. Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass dies durch eine Politik der Beschwichtigung gegenüber Machthabern, die keinerlei Rücksicht auf die Würde der Menschen nehmen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, auf Dauer nicht funktioniert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nikoline Hansen

STEINHOEFFEL – Der kleine Chamberlain unterwegs nach Teheran
Rainer Stinner – Anbiedern bei den Mullahs
Rainer Stinner ist von seinem Amt her nicht irgendein Hinterbänkler:
„Seit 2002 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestags. Ich bin Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.“
Nach meinen Informationen beabsichtigt Herr Stinner, der schon früher durch Ahnungs- und Charakterlosigkeit in seinem Zuständigkeitsgebiet auf sich aufmerksam gemacht hat, am Sonnabend in den Iran zu reisen. Ich habe ihm soeben die nachstehende kurze e-mail geschrieben und möchte jeden Leser ermutigen, diesem Repräsentanten des Neo-Chamberlainismus gleichfalls seine Meinung zu sagen (rainer.stinner@bundestag.de/ 030 – 227 – 79110).
Stinner repräsentiert unser Land. Irgendwann muss dieses unappetitliche Appeasement ein Ende haben!
Sehr geehrter Herr Stinner,
ich habe gehört, daß Sie die Absicht haben, am Sonnabend wie Klein-Chamberlain in den Iran zu fliegen um mit Ihrer gewichtigen Stimme das faschistoide Mullah-Regime zur Vernunft zu bringen. Das Sie einem Regime aus Terroristen und Mördern damit zusätzliche Legitimität verleihen, scheint Sie nicht zu interessieren. Der naive Glaube, mit diesen Leuten durch Gespräche irgendetwas erreichen zu können, disqualifiziert Sie für die Aufgabe, die Sie für FDP wahrnehmen. Das entwürdigende Possenspiel des US-Präsidenten, der nichts erreicht, aber sich und sein Land durch seine diversen Annäherungs- und Anbiederungversuche blamiert hat, scheint Ihnen keine Lehre gewesen zu sein. Ich kann nichts dagegen tun, wenn Sie tatsächlich reisen. Aber ich kann Ihnen versichern, daß ich meine Stimme bei der letzten Bundestagswahl dann zum letzten Mal der FDP gegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Nikolaus Steinhöfel

JTA – Furor of German lawmaker’s Iran trip
BERLIN (JTA) — A top German politician has come in for criticism after announcing an official visit to Iran, only days after European leaders agreed on their toughest sanctions yet against the Islamic Republic.
Legislator Rainer Stinner, foreign policy spokesperson for the Free Democratic, made the last-minute announcement of his trip July 29, via the Facebook social networking site. The 63-year-old politician said he would leave July 31 on an 11-day trip to Iran, in order to discuss „nuclear [issues] and the regional situation.“ He is then to visit India before returning to Berlin.
In a call to JTA, Stinner said he would make the trip despite what he termed a protest campaign, and promised to „deal with all the tough questions“ in his talks with political leaders and U.N. officials in the country.
One critic „is really initiating a big campaign against me and calling me a naïve idiot and a Chamberlain and all these nice things,“ Stinner told JTA. „My short answer to all this criticism is that those who prevent talk, they are willing to take shots.“
Stinner said that he would „definitely deal with the humans rights issues and will bring them up.“
When asked whether he would deal specifically with Iran’s threats regarding Israel, he said he would discuss „many things about the position of the country in the international community,“ as he has in past meetings with Iranian politicians.
Critics said that, whatever Stinner’s intentions, there was never a right time to sit down with dictators who brutalize their own citizens.
Nikoline Hansen, a local FDP party leader in Berlin, wrote in an open letter that „to carry on dialogue with a totalitarian, rogue state“ was tantamount to „legitimizing this system and sending a fatal signal to the opposition.“
„Anyone who does business with ardent enemies of Israel is ultimately acting against their own interests,“ she added.
Jonathan Weckerle, spokesperson for the „Stop the Bomb“ campaign against Iran’s nuclear ambitions, called the trip „a fatal political signal,“ that would strengthen the regime rather than further isolate and pressure it „The visit has to be urgently canceled,“ he said in a press announcement.
Stinner told JTA he considered it „totally naïve to think or believe that when I talk to someone I will take their position.“

FOCUS – Iran-Sanktionen – FDP-Politiker reist allein in den Iran

Der FDP-Politiker Rainer Stinner reist auf eigene Faust in den Iran. Der außenpolitische Sprecher der FDP will sich nach den schärfsten Sanktionen, die die Vereinten Nationen gegen den Iran verhängt haben, selbst ein Bild von der Situation vor Ort im Iran machen.

Kurz nachdem die EU die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran beschlossen hat, will sich der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner vor Ort über die Situation in dem Land informieren. „Ich werde iranische Abgeordnete und Regierungsvertreter sowie Experten treffen“, sagte Stinner am Freitag der Nachrichtenagentur DAPD in Berlin. Bei dem fünftägigen Besuch werde er auch mit UN-Vertretern und bei Nichtregierungsorganisationen mit der Opposition sprechen.
Stinner versicherte, er reise „ganz alleine“ und ergänzte: „Ich habe mich selbst eingeladen.“ Er halte es für sinnvoll, sich vor Ort zu informieren und sich inhaltlich auseinanderzusetzen. „Ich werde aber dafür aufs Übelste beschimpft im Internet“, kritisierte er. „Ich möchte mir selbst ein Bild machen, auch über die Region Asien und wie das Drogenproblem den Iran und Afghanistan beeinflusst.“ Auch die afghanische Flüchtlingsproblematik werde Thema sein. Stinner bekräftigte, er unterstütze die Sanktionen gegen den Iran voll und ganz.
Die EU hatte diese Woche beschlossen, neue Handelsbeschränkungen für Güter einzuführen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Neben Material für die Kernenergie sind dies Chemikalien, Mikroorganismen, Informations- und Navigationstechnologie sowie Laser. Überdies sollen Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie gestoppt werden. Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden genehmigungspflichtig.

Nach dem Iran-Besuch fliegt Stinner nach Indien weiter. „Ich glaube, dass man das Afghanistan-Problem nicht ohne Verständnis für die Region näher bringen kann“, sagte er. Dazu wolle er das Verhältnis der Staaten in der Region zueinander erkunden.


STOPTHEBOMB – Außenpolitischer Sprecher der FDP will morgen in den Iran reisen – auch in der FDP regen sich Proteste
MdB Dr. Rainer Stinner, Außenpolitischer Sprecher der FDP, hat angekündigt, am morgigen Samstag in die Islamische Republik Iran zu reisen, um dort über das „Nuklearprogramm“ und die „regionale Situation“ zu sprechen. (1)

„Dass der außenpolitische Sprecher der Partei von Außenminister Guido Westerwelle in den Iran reisen will, ist ein fatales politisches Signal. Die eben erst beschlossenen UN- und EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran werden so von deutscher Seite konterkariert und entkräftet. Statt das illegitime und verbrecherische Regime im Iran weiter zu isolieren und unter Druck zu setzen, wird es durch solch einen Besuch diplomatisch gestärkt und als Dialogpartner hofiert. Zudem wird Stinners Reise in den iranischen Regimemedien propagandistisch ausgeweidet werden, um damit die Opposition zu entmutigen. Die Reise muss deshalb dringend abgesagt werden“, so Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB.
Kritik an Stinners Reiseplänen regt sich auch in der FDP. Dr. Nikoline Hansen, Vorsitzende der FDP Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, schrieb in einem Protestbrief u.a.:
„Meiner Meinung nach ist Ihre Reise auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, die sich findig Möglichkeiten schafft, die Sanktionspolitik zu umgehen, nicht nachhaltig. Denn wer Geschäfte mit überzeugten Feinden Israels tätigt handelt am Ende auch gegen seine eigenen Interessen.“ (2)
In einer Antwort auf ein Protestschreiben der deutsch-iranischen Publizistin Saba Farzan, die ebenfalls Mitglied der FDP ist, schreibt Stinner: „Wer Reden verweigert, nimmt Schießen in Kauf. Ich bin unabhängiger Abgeordneter und mache mir selbst ein Bild. Ich verlasse mich nicht auf Propaganda des Iran, nicht auf Propaganda von woanders, und ich verlasse mich nicht ausschließlich auf Ihre Meinung.“
Saba Farzan erklärt dazu „Ich bin als Publizistin und FDP-Mitglied sehr empört über diese Reise. Der kritische Dialog – der übrigens nie existiert hat – ist nun endlich beerdigt worden: der größte Handelspartner der Islamischen Republik, die Europäische Union, hat richtigerweise in dieser Woche die schärfsten Sanktionen verhängt. Jetzt in den Iran zu reisen und dort Klein-Chamberlain spielen zu wollen ist außerordentlich gefährlich und zeugt von wenig Sachverstand.“
Stinners Selbstbezeichnung als „Transmissionsriemen zwischen Politik und Wirtschaft“ (3) lässt den Verdacht aufkommen, dass er die Exportinteressen der deutschen Wirtschaft wichtiger nimmt als die Gefahren, die von dem iranischen Regime ausgehen. Stinner hatte sich bereits Ende 2009 mit Verweis auf die Wirtschaftsmacht der iranischen Revolutionsgarden dagegen ausgesprochen, diese auf die EU-Terrorliste zu setzen: „Würde man die Revolutionswächter in die EU-Terrorliste aufnehmen, so hätte das faktisch ein großflächiges wirtschaftliches Embargo zur Folge, dass weder von Deutschland, noch von den übrigen Mitgliedstaaten der EU so gewünscht wird.“ (4)
Nach Protesten hat Herr Stinner nun in einer Email erklärt, im Iran „unter anderem“ UN-Vertreter treffen zu wollen, um mit Bezug auf Afghanistan über Drogen, Kriminalität und Flüchtlinge zu sprechen. Diese Themen rechtfertigen aber keineswegs den Besuch eines Regimes, mit dem es in Afghanistan keine gemeinsame Interessen gibt, sondern welches die Taliban aufrüstet und Kontakte zu al-Qaida pflegt, wie die jüngst über WikiLeaks veröffentlichten Dokumente zeigen. (5)
Stinners Reise, die nicht ohne Wissen und Billigung der Bundesregierung stattfinden würde, zeugt einmal mehr vom deutschen Unwillen, mit einem Regime konsequent zu brechen, welches „Dialog“ nur zum Zeitgewinn für das Atomprogramm nutzt, den islamistischen Terror weltweit fördert, Israel immer wieder mit der Vernichtung droht und in seiner schwersten innenpolitischen Krise mit brutaler Gewalt gegen jede Opposition vorgeht. Erst vor einem Monat wurde eine Iran-Reise von Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, nach Protesten aus offiziell gesundheitlichen Gründen vorerst abgesagt. (6)
STOP THE BOMB, 30.7.2010
(1) http://www.facebook.com/rainer.stinner
(2) http://davongekommen.blogspot.com/2010/07/dialog-mit-dem-iran.html
(3) www.rainer-stinner.de
(4) Antwort auf eine Email-Anfrage von STOP THE BOMB-Sprecher Stephan Grigat, 17.12.2009
(5) http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703700904575391664183556930.html
(6) http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/presse/presseaussendungen.html#c1417

Kontakt für Rückfragen:
Jonathan Weckerle
Sprecher von STOP THE BOMB.
030-8733 3417
info-de@stopthebomb.net
www.stopthebomb.net

Freiburg
WELT – Ökostadt Freiburg und das iranische Raketenzentrum – Seit zehn Jahren gibt es eine Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und der iranischen Atomstadt Isfahan. Sie muss dringend eingefroren werden – von Matthias Küntzel

Foto: picture-alliance/ dpa/dpa Shah-Mosche am Meidan-e Imam Platz in Isfahan, Iran
Die Weltgemeinschaft ist sich einiger denn je, dass Ahmadinedschads Regime keine Atombombe haben darf. Auf allen Kontinenten wird verstärkt nachgedacht, wie der Druck auf Teheran erhöht werden kann. Nicht so in Freiburg. Hier, im südwestlichen Zipfel der Bundesrepublik, wo einst die „Atomkraft? Nein, danke!“-Bewegung ihren Ausgang nahm, feiert diesen Sommer die Ökometropole den zehnten Jahrestag ihrer Städtepartnerschaft mit Isfahan, der drittgrößten Stadt des Iran. Gegensätzlicher könnte eine Städteverbindung nicht sein: Hier die atomwaffenfreie City, dort das Atomwaffen- und Raketenzentrum Isfahan. Hier Deutschlands Fahrradmetropole, dort das Fahrradverbot für Frauen. Hier die Musterstadt des Liberalismus, dort die ungezügelte Diktatur. Hier der grüne Bürgermeister, dort die Hinrichtungen „grüner“ Regimegegner.
Gleichwohl ist diese Städtepartnerschaft keine regionale Kuriosität. Der Stolz, mit dem die Umweltmetropole ihre Jumelage präsentiert, korrespondiert mit dem Wohlwollen, das dieses Projekt in Berlin genießt. Da ist zum Beispiel Gernot Erler, der langjährige Freiburger Bundestagsabgeordnete, der zwischen 2005 und 2009 als Staatsminister im Auswärtigen Amt die deutsche Iran-Politik auszuformulieren half. Erler hat sich, wie er sagt, „immer gegen eine Politik der Ausgrenzung und der Isolierung des Iran gewandt“ und die Städtepartnerschaft noch 2010 als „Glücksfall“ charakterisiert. Ebenso Erlers grüner Kollege Tom Koenigs, der den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages leitet. „Man muss mit allen Mitteln und auch in den internationalen Institutionen versuchen, Iran nicht zu isolieren“, erklärte er im Juni 2010 in Freiburg. Deshalb sei er über die Städtepartnerschaft „sehr froh“. Man müsse das natürlich beibehalten. Tatsächlich?

WELT – Machtintrige im Iran soll Ahmadinedschad die Herrschaft sichern – Trotz langjährigem Streit sollen sich Ex-Präsident Rafsandschani und Präsident Ahmadinedschad angenähert haben, um sich gemeinsam gegen Moussavi zu stellen.

Foto: picture-alliance/ dpa Irans Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi (l.) und der iranische Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani (r.)
Nachdem der Revolutionsführer Ali Khamenei die Einheit der politischen Elite des Iran gefordert hatte, gab es bemerkenswerte machtpolitische Bewegungen unter den Persönlichkeiten der khomeinistischen Führungsriege. Rafsandschani, der für sich noch eine politische Zukunft in der „Islamischen Republik“ sieht, stellte sich prompt gegen Moussavi, der als Kritiker von Ahmadinedschad in die Geschichte eingehen will.
Lange gehörte Rafsandschani zu den innerislamistischen Gegnern von Ahmadinedschad. Der Machtstratege Rafsandschani setzt nun seine Zick-Zack-Strategie ein, indem er Moussawi kritisiert, Khameneis Machtposition verteidigt und sich sogar Ahmadinedschad angenähert haben soll. Das würde Sinn machen, denn Rafsandschani will immer noch der nächste Revolutionsführer der „Islamischen Republik“ werden.

WORLD TRIBUNE – Iran sets major exercise; Ahmadinejad sees war by November
NICOSIA — Iran, warning of an imminent war, has been preparing for another major military exercise.
The Iranian Air Force has scheduled a week-long exercise in the western part of the country near Iraq and the Gulf. Officials said the exercise would seek to enhance interoperability as well as night missions.
„The maneuvers will also include mid-air refueling of aircraft,“ Iranian Air Force deputy chief Gen. Mohammed Alavi said.
On July 26, Alavi said the exercise would begin on July 31 in the Hamadan province. He said 43 aircraft would participate, including the U.S.-origin F-4, and F-5, the Chinese-origin F-6 and F-7 and the Russian-origin Su-24.
The air exercise was being prepared as Iran warned of a major U.S. military strike in the Middle East. On July 27, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said Washington would attack at least two countries in the Middle East by November 2010.
„They have decided to attack at least two countries in the region in the next three months,“ Ahmadinejad, who did not elaborate, told Iranian television.
For his part, Alavi said the Air Force would deploy unmanned aerial vehicles during the exercise, which would involve at least nine bases. He said attack missions would be conducted at night, the first time that the F-7 and Su-24 would participate in such operations.
The exercise, titled „Devotees to the Sanctity of Religious Leadership,“ would also include the launch of new air-to-ground munitions, officials said. They said the F-4 and Su-24 would also practice mid-air refueling to prepare for long-range missions.
Iran has intensified air and naval exercises amid its acceleration of the nation’s nuclear program. Teheran has repeatedly warned against any Israeli or U.S. air strike.

WEIMARWERK BÜRGERBÜNDNIS – Unbelehrbar und bodenlos naiv – Unbelehrbar und bodenlos naiv
Auch die heutigen Erklärungen des Oberbürgermeisters Wolf (SPD) im Zusammenhang mit der Städtefreundschaft von Weimar und Schiras in den Weimarer Printmedien bestärken die Auffassung des weimarwerk bürgerbündnis, dass das Stadtoberhaupt Weimars im Zusammenhang mit dem Buchenwald-Eklat unbelehrbar und bodenlos naiv agiert.
Hier geht es nicht nur um den selbstverständlichen vorläufigen Verzicht auf eine Städtepartnerschaft, sondern um ein eindeutiges Signal an ein antisemitisches, scheindemokratisches und autoritäres Regime im Iran. Dies kann nur die Beendigung aller Kooperationen und Gespräche auf allen Ebenen bedeuten. Wir erinnern an die Weimarer Erklärung von Stadt und Stadtrat „Erinnerung leben und Verantwortung übernehmen“ anlässlich des 70. Jahrestages der Lagererrichtung. Unsere Stadt hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte, die eng mit dem Konzentrationslager Buchenwald verbunden ist, eine besondere Verantwortung. Dies scheint Oberbürgermeister Wolf nach wie vor nicht zu begreifen. Bereits in unserer Presseerklärung vom 24.6.2010 haben wir bedauert, dass man damit auch um Toleranz und Ausgleich bemühte Regimegegner in Schiras trifft, halten jedoch den Kontaktabbruch für unausweichlich. Allerdings möchten wir in diesem Zusammenhang auf einen Artikel in „Die Welt“ vom 20.7.2010 hinweisen, in dem der Autor auf einen Beschluss des Stadtrates von Schiras von Juli 2009 hinweist. Dieser Beschluss beinhaltete die Aussetzung der kulturellen Beziehungen zu Weimar, um auf diese Weise gegen eine Sympathiebekundung Angela Merkels für die iranische Demokratiebewegung zu protestieren. Wir werden mit einem Antrag in der nächsten Stadtratssitzung am 1.9.2010 das Thema weiter verfolgen.
Weimar, den 28.7.2010
Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

WELT – Antisemiten in Weimar – von Michael Miersch
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft AG Erfurt, die Jüdische Landesgemeinde Thüringen und die AG Kirche und Judentum fordern vom Weimarer Stadtrat, die Städtepartnerschaft mit der iranischen Stadt Schiras ruhen zu lassen, solange dort Antisemitismus zur offiziellen Politik gehört (vgl. WELT v. 20. Juni 2010: „Der Buchenwald-Skandal“). Wir dokumentieren eine gemeinsame Erklärung der drei Organisationen.
Die Stadt Weimar muss zum Verhalten der Delegation der iranischen Partnerstadt Schiras eindeutig Stellung beziehen.
Während des Weimar-Besuchs einer Delegation der iranischen Partnerstadt Schiras kam es zu einem empörenden Eklat. Die iranische Delegation weigerte sich ausdrücklich, die Gedenkstätte KZ Buchenwald zu besuchen. Dies ist ein einmaliger Vorgang, der keinerlei Tolerierung erfahren darf. Zur Geschichte Weimars gehört auch die Schreckensgeschichte des nur wenige Kilometer entfernten KZ Buchenwald, wo während der Nazi-Zeit knapp 250 000 Menschen inhaftiert waren und geschätzte 56 000 zu Tode kamen oder ermordet wurden. Jede Städtepartnerschaft mit der Stadt Weimar muss sich dieses Teils der Geschichte bewusst sein. Aber nicht nur das Verhalten der iranischen Delegation ist inakzeptabel; ungeheuerlich finden wir vor allem die Reaktion der Stadt Weimar, insbesondere den Versuch, diesen Vorfall schönzureden bzw. totzuschweigen. Durch dieses Vorgehen leistet die Stadt Weimar Neonazis, Holocaustleugnern und Antisemiten Vorschub und untergräbt die Arbeit aller, die sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen.

STERN – Obama fordert Iran zu sofortiger Freilassung von US-Wanderern auf – US-Präsident Barack Obama hat den Iran aufgerufen, drei vor einem Jahr festgenommene US-Wanderer „sofort“ freizulassen.
US-Präsident Barack Obama hat den Iran aufgerufen, drei vor einem Jahr festgenommene US-Wanderer „sofort“ freizulassen. Die Festnahme der drei Touristen sei „ungerecht“ und stehe in keinem Zusammenhang mit den politischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Teheran und den USA sowie der internationalen Gemeinschaft, erklärte Obama am Freitag (Ortszeit). Die drei Wanderer im Alter von 27 bis 31 Jahren waren am 31. Juli 2009 wegen illegalen Grenzübertritts vom Irak in den Iran festgenommen worden und werden seitdem vom Iran festgehalten.

RIA NOVOSTI – Kann Russland Krieg gegen Iran verhindern? – „Fond Strategitscheskoj Kultury“
MOSKAU, 29. Juli (RIA Novosti). Washingtons und Brüssels jüngste Maßnahmen gegen den Iran rufen bei Moskau große Sorgen hervor, stellt das Onlineportal „Fond Strategitscheskoj Kultury“ am Donnerstag fest.
Das sagte vor kurzem der Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko. Nach seinen Worten können die USA und die EU nicht nur die multilateralen Bemühungen um die politische und diplomatische Regelung des Streits um Irans Atomprogramm zunichte machen. Sie vernachlässigen dadurch auch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, stellte der Diplomat fest.
Am 26. Juli hatte ein Treffen der EU-Außenminister stattgefunden, bei dem beschlossen wurde, die europäischen Investitionen in die iranischen Öl- und Gaswirtschaft auf Eis zu legen und die Lieferung von branchenbezogenen Technologien und Anlagen an Teheran zu verbieten. Darüber hinaus sieht ein neues Paket von Sanktionen das Verbot für den Export von Produkten nach Iran vor, die es zu Militärzwecken verwenden könnte.
Die einseitigen Resolutionen, die auf Initiative der USA und der EU unter der Schirmherrschaft der UNO verabschiedet werden, sowie andere Versuche, Teheran unter Druck zu setzen, können allerdings einen umfassenden Militärkonflikt im Mittleren Osten auslösen, in dessen Mittelpunkt sich der Iran befinden würde. Diese in unterschiedlichen Medien geschilderte Aussicht kann Realität werden. Experten räumen ein, dass ein Raketen- bzw. Bombenangriff auf den Iran bis Jahresende durchgeführt werden könnte. Laut „Radio Liberty“ befasst sich das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando bereits mit der Vorbereitung von Luftangriffen.
Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…

afp – Iran: China investiert 40 Millarden Dollar in Energiesektor
Teheran — Der Iran und China bauen ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter aus. Die Volksrepublik hat iranischen Angaben zufolge fast 40 Milliarden Dollar in den Öl- und Gassektor des Landes investiert. Der iranische Vize-Ölminister, Hussein Noghrekar Schirasi, sagte der Nachrichtenagentur Mehr zufolge, dass China mit einer Summe von 29 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro) an Projekten beteiligt sei und Verträge über weitere Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Dollar für den Bau petrochemischer Anlagen und Raffinerien mit Peking unterzeichnet worden seien.
Im Jahr 2009 hatte China Deutschland als wichtigsten Handelspartner des Iran entthront. Das Handelsvolumen zwischen China und dem Iran belief sich im vergangenen Jahr auf 21,2 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte im Atomstreit mit dem Iran ihre Sanktionen zuletzt deutlich verschärft. Im Mittelpunkt der Strafandrohungen steht dabei die Öl- und Erdgas-Industrie des Landes: Europäische Firmen dürfen dem Iran keine Schlüsseltechnologien mehr verkaufen oder zur Verfügung stellen. In China stießen die EU-Sanktionen auf Kritik.

Passend dazu…
WELT – China: Peking kritisiert EU-Sanktionen gegen den Iran – von Hildegard Stausberg
China lehnt die von der EU im Atomstreit mit dem Iran verhängten Sanktionen ab. Die Regierung „missbillige“ die einseitig ergriffenen Maßnahmen gegen den Iran, hieß es in Peking. Man hoffe, das Problem werde über Diskussionen und Verhandlungen gelöst. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. AFP

FOCUS – EU-Sanktionen China lehnt Sanktionen gegen den Iran ab

STERN – China kritisiert EU-Sanktionen gegen den Iran

RIA Novosti – ?China verurteilt die neuen EU-Sanktionen gegen Iran

Radio China International – China gewährt keine Unterstützung für EU-Sanktionen gegen Iran

AUSTRIAN WINGS – Iran Air plant Börsengang

Die Flotte von Iran Air gilt als überaltert, doch durch die Sanktionen ist der Ankauf neuer Flugzeuge schwierig; hier eine Boeing 747SP kurz vor der Landung in Wien, aufgenommen im Sommer 2010 – Foto: R. Reiner / Austrian Wings (für eine größere Darstellung bitte auf das Bild klicken)
Die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air, plant einen Börsengang und den Ankauf von bis zu 100 neuen Flugzeugen.
Der Chairman von Iran Air Farhad Parvaresh sagte laut einem Bericht der „Business Week“:
„Unser Unternehmen wird an die Börse von Teheran gehen. Wir treffen derzeit alle notwendigen Vorbereitungen. Ob wir 100, 70 oder 60 Prozent unserer Anteile verkaufen, wird noch evauliert.“
Mit einem Börsengang könnte Iran Air trotz der seit 01. Juli 2010 verschärften UN-Sanktionen die geplante Expansion finanzieren.
Tochterfirmen teilweise bereits an der Börse
Homa Hotels, eine Tochterfirma der Iran Air, wird bereits an der Börse gehandelt. Iran Air Tour, eine weitere Tochter, wird voraussichtlich Ende März 2011 an die Börse gehen.
Einen genauen Termin für den Börsengang von iran Air konnte Parvaresh noch nicht nennen.
Überalterte Flotte
Iran Air betreibt derzeit eine Flotte von rund 50 Flugzeugen der Typen Airbus, Fokker und Boeing, darunter auch die letzten vier weltweit im Passagierverkehr eingesetzten Boeing 747SP und eine Boeing 747-100.
Zum Thema „Menschenrechtslage“…

STERN – Drei verurteilte Drogenhändler und ein Vergewaltiger im Iran gehenkt– Im Iran sind einem Medienbericht zufolge drei zum Tode verurteilte Drogenhändler und ein verurteilter Vergewaltiger gehenkt worden.
Im Iran sind einem Medienbericht zufolge drei zum Tode verurteilte Drogenhändler und ein verurteilter Vergewaltiger gehenkt worden. Wie die Zeitung „Kayhan“ am Samstag berichtete, wurde das Urteil gegen den wegen Vergewaltigung verurteilen Mann im nordiranischen Kaswin vollstreckt. Die drei Drogenhändler seien in der Stadt Ahwas im Südwesten des Landes hingerichtet worden. Damit wurden nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP im Iran seit Jahresbeginn mindestens 97 Menschen hingerichtet. Im Vorjahr wurden im Iran mindestens 270 Todesurteile vollstreckt.

STERN – Steinigungen im Iran: „Wer wird so grausam sein?“
Noch immer droht der Iranerin Sikaneh Ashtiani eine Steinigung, denn kein Gericht hat das Urteil aufgehoben. Stattdessen werden nun offenbar ihr Anwalt und dessen Angehörige verfolgt. Von Cornelia Fuchs, London

Protest von Menschenrechtsaktivisten in London: Das Plakat zeigt die Iranerin Sakineh Ashtiani, die zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde© Carl Court/AFP
Am vergangenen Samstag wurde Mohammed Mostafaei ins Evin-Gefängnis in Teheran vorgeladen. Vier Stunden wurde der Anwalt und Menschenrechtler befragt, unter anderem über ein Konto, das er für seine Klienten eingerichtet hatte. Im Iran ist es üblich, Strafen durch ein „Blutgeld“ an die Opfer abzulösen, das über ein Konto des Anwalts abgewickelt wird.
Die Befragung war der Beginn einer Einschüchterungs-Kampagne des iranischen Regimes. Kaum hatte Mostafaei das Gefängnis am Samstag verlassen, erreichte ihn ein Telefonanruf: Er möge sofort zurückkommen. Gleichzeitig versuchten Sicherheitskräfte, ihn in seinem Büro zu verhaften. Als sie ihn dort nicht fanden, nahmen sie seine Frau und seinen Schwager mit. Beide Familienangehörige sitzen bis heute im Gefängnis – als Geiseln.
Mostafaeis Frau konnte in einem Telefonanruf ihrer Familie mitteilen, dass die Behörden sie erst freilassen, wenn ihr Mann sich stellen werde. Seit Tagen haben die Unterstützer außerhalb Irans nichts mehr von dem Anwalt gehört. Wie es ihm geht und wo er sich aufhält, ist unklar.
„Wir wollen ihm auf diesem Weg mitteilen, dass er sich auf keinen Fall bei den Behörden melden soll“, sagt Mina Ahadi, Vorsitzende des Internationalen Komittees gegen Steinigung (ICAE). Zu gefährlich sei dies für den bekannten Menschenrechtler, ihm drohen viele Jahre Haft oder sogar der Tod.
Das Urteil ist bis heute nicht ausgesetzt
Der Fall der iranischen Mutter Sakineh Ashtiani war in den vergangenen Wochen weltweit bekannt geworden. Mina Ahadi hatte die verzweifelten Hilferufe der Kinder von Ashtiani veröffentlicht. Ashtianis Sohn Sajad erzählte, wie er der öffentlichen Auspeitschung seiner Mutter beiwohnen musste. Sie war von einem Provinzgericht wegen Ehebruchs zu 99 Peitschenschlägen verurteilt worden. Ein höheres Gericht verhängte zusätzlich zu diesem ersten Urteil die Strafe der Steinigung bis zum Tod. Mostafaei kritisierte als Anwalt Ashtianis die Willkürlichkeit dieser Urteile öffentlich.

STANDARD – Verleger muss wegen Propaganda ins Gefängnis
Ein iranisches Gericht hat den Verleger einer reformorientierten Zeitung zu elf Monaten Gefängnis verurteilt. Mostafa Kassasi habe fünf Monate Haft wegen Propaganda und sechs Monate wegen Verleumdung der Islamischen Republik bekommen, meldete die Nachrichtenagentur Isna am Mittwoch. Kassasis Zeitung „Seda je Edalat“ („Stimme der Gerechtigkeit“) war im Juli 2009 nach den Massenprotesten gegen die Wiederwahl von Staatschef Mahmoud Ahmadinejad verboten worden.
Ihr wurde vorgeworfen, den verstorbenen Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Khomeini, beleidigt zu haben. Seit den Protesten sind im Iran mehrere oppositions-nahe Zeitungen geschlossen und zahlreiche Journalisten zu Haftstrafen verurteilt worden.

JESUS.CH – Iran geht gegen Menschenrechtler vor – und gegen Krake Paul
Wieder scheint ein iranischer Menschenrechtler vom Tod bedroht zu sein. Seit Ende Juli ist Mohammad Mostafaei verschwunden. Neben dem Westen im allgemeinen gerät nun auch Krake Paul ins Visier des persischen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad.
Von dem iranischen Menschenrechtler Mohammad Mostafaei fehlt seit dem 24. Juli 2010 jede Spur. Das berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Seine Frau Fereshteh Halimi und ihr Bruder Farhad Halimi seien inhaftiert. Ungewiss ist, ob Mostafaeis Rechtsanwalt ebenfalls verhaftet wurde oder entgehen konnte.
Am 21. Juli wurde Mostafaei in die Gerichtsabteilung des Evin-Gefängnisses einbestellt. Danach suchte er am Morgen des 24. Juli das dortige Büro der Staatsanwaltschaft auf, wo er laut IGFM vier Stunden lang verhört wurde. Später berichtete Mostafaei auf seiner Internetseite, dass er über seine Arbeit befragt wurde sowie über ein Bankkonto, auf dem er das sogenannte «Blutgeld» für die Familien von Opfern verwahrt.
Nach dem Verhör konnte Mostafaei das Gefängnis wieder verlassen. Am späteren Nachmittag kam Sicherheitskräfte in sein Büro, ausgestattet mit einem Haftbefehl gegen Mostafaei. Sie trafen ihn allerdings nicht an. Am gleichen Tag wurden gegen 23 Uhr seine Ehefrau Fereshteh Halimi und ihr Bruder Farhad Halimi in der Nähe seines Büros verhaftet.
Unter Druck wegen Einsatz für Freiheit
Mostafaei wurde erstmals am 25. Juni 2009 festgenommen, damals im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Menschenrechtsaktivist. Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmedinedschad hatte er sich für die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlung eingesetzt.
Mohammad Mostafaei ist in Teheran als Anwalt mit dem Schwerpunkt Menschenrechte tätig. Er ist bekannt für seinen Einsatz für vom Tod bedrohte Angeklagte, die zur Tatzeit minderjährig waren. In den letzten Jahren hatte er 40 Mandate von solchen Todeskandidaten übernommen. 18 von ihnen konnte er vor dem Strang bewahren.
Steinigung verhindert
Eine seiner jetzigen Mandantinnen ist Sakineh Mohammadi Aschtiani. Ihr wird vorgeworfen, sie habe ihren Ehemann betrogen. Mostafaei konnte erreichen, dass ihre für den 11. Juli vorgesehene Steinigung ausgesetzt wurde. Dieser Fall hatte international grosses Aufsehen erregt.
Mohammad Mostafaei dürfte dem Wächterrat und der iranischen Regierung ein Dorn im Auge sein, weil er sich streng an das geltende Recht hält und mehrfach Rechtsverstösse des herrschenden Systems aufgedeckt hat.
Amputationen
Daneben berichtet IGFM, dass am Donnerstag, 22. Juli, fünf Personen wegen Diebstahls Finger amputiert worden sein. Akbar Biglari, Staatsanwalt der westiranischen Provinz Hamedan, kritisierte, dass die Amputationen nicht in der Öffentlichkeit, sondern in einer Haftanstalt vollstreckt wurden.
Als Grund vermutet er, «der Feind» würde aus einer öffentlichen Strafe schliessen, «der Islam sei eine gewalttätige und Menschenrechte verletzende Religion». Nach Ansicht des Staatsanwalts seien die Amputationen aber der Wille Gottes und dienten dazu, anderen Dieben «eine Lektion» zu erteilen.
Die IGFM kritisiert die Amputationen scharf, da es sich dabei «um eindeutig grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen handle, die vom Völkerrecht geächtet sind».

FAZ – Zensur in Iran – Von der Differenz zwischen Gott und Teufel
Es gibt keine Meinungsfreiheit in Iran. Die Zensur ist überall. Doch weiß sich die Opposition zu helfen. Neuen Medien kommt dabei eine herausragende Rolle zu. Der Schriftsteller Amir Cheheltan schildert das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Regierung und Opposition.

Ein Handzettel zur Erinnerung an Neda Agha-Soltan, die von einem Scharfschützen der Revolutionsgarden in Teheran erschossen wurde
In einem Album mit alten Teheraner Fotos findet sich ein auf 1940 datiertes Bild, das eine große Menschenmenge am Eingang eines Teehauses sowie ein großes Röhrenradio an erhöhter Stelle in einer Wandnische zeigt. Die Gebärden der abgebildeten Menschen lassen erkennen, dass sie einer wichtigen Nachricht lauschen. Ein mit dem iranischen Gesellschaftsleben nicht vertrauter Beobachter könnte vermuten, sie verfolgten die Live-Übertragung eines Fußballspiels.
In manchen Zeitungen und privaten Notizen jener Zeit finden sich Berichte darüber, dass die Menschen sich in den ausgehenden dreißiger Jahren, als ein Rundfunkapparat in Teheran noch als Luxusgegenstand galt, während der Übertragung der persischsprachigen Nachrichten von Radio Berlin auf den Bürgersteigen vor den Teehäusern mit einem Apparat versammelten, um den Berichten der Deutschen über ihre Geländegewinne an den Fronten zu lauschen. Die Berichte inspirierten die Phantasie der Menge auf der Straße, denn jeder Sieg entsprach einer Niederlage der Kolonialmächte Sowjetunion und Großbritannien, den sie bejubelte und beklatschte.

NWRI – Iran: Die Zustände in dem ohnehin schon erschreckenden Gohardasht-Gefängniss verschlimmern sich
NWRI – Die unmenschlichen Zustände im Gohardasht-Gefängnis in Karaj sind durch die sengende Hitze des iranischen Sommers noch bedeutend schlimmer geworden. Einem Brief des politischen Gefangenen Saeed Masouri zufolge, der kürzlich den Weg aus dem Gefängnis hinaus fand, ist die Atmosphäre im Gefängnis „geschwängert von Feuer, Rauch, verbrannten und erschöpften Gesichtern, roten Gesichtern mit Spuren von Läusebissen, schmutzigen nackten Füßen, Kleidern, in denen die Läuse krabbeln und deren Inneres sich nach außen kehrt, schmutziger Luft, erfüllt vom Gestank weggeworfener Kleidung, undichter Toiletten und von getrocknetem Erbrochenen von Leuten, die vergiftete Nahrung zu sich nehmen mußten.“
In einem anderen Teilen dieses schockierenden Briefes schreibt Masouri: „Die Gesichter zeigen die Spuren der Erschöpfung, wie sie von der Unterernährung herrührt, sie sind verborgen unter ungepflegtem Haar und Bärten. Man wird von fürchterlichem Husten erschreckt, das auf Lungenkrankheiten deutet, wie sie die verdorbene Luft bewirkt, erschreckt auch von entstellten Leibern wie denen bettelarmer Kinder in Afrika. Man versteht die Ursache von all dem, wenn man weiß, daß 1 100 Personen in einem Raum eingekerkert sind, in dem normalerweise für 90 Personen Platz ist. Es gibt eine Dusche für 250 Personen, eine Portion von Seife oder Geschirrspülmittel für 500 Leute, eine Toilette für 170 (die meisten Toiletten sind voll und undicht) und einen Quadratmeter für fünf Personen.“

SWP – KOMMENTAR · IRAN: Justiz ohne Hemmungen
Europäische Sanktionen gegen Teheran, iranische Drohungen gegen den Westen, Säbelrasseln der Revolutionären Garden in der Straße von Hormus – seit Wochen dominiert der Atomstreit mit der Islamischen Republik wieder die internationale Agenda. Die Millionenproteste gegen die manipulierte Präsidentenwahl 2009 sind verblasst. Die Schicksale tausender Menschen, die für ihr Aufbegehren verhaftet, gefoltert und vergewaltigt wurden, rücken in den Hintergrund. Revolutionsgerichte verurteilten mehr als 100 Intellektuelle, Politiker, Menschenrechtler und Künstler in Schauprozessen zu drakonischen Haftstrafen. Sechs Demonstranten warten in Todeszellen auf ihre Hinrichtung.
Und ungeachtet aller internationalen Kritik wird in der Islamischen Republik weiter gehängt, gesteinigt und geprügelt. Wer sich dagegen stemmt, wie der mutige Strafverteidiger Mohammad Mostafaei, dessen Verwandte werden kurzerhand in Sippenhaft genommen.
Dass die iranische Justiz hier keine Hemmungen kennt, bezeugen auch viele andere politische Gefangene. Den einen wird gedroht, man werde sich an ihre Töchter halten. Kinder von anderen fliegen von der Universität. Selbst der betagte Mann der Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi, die ihr Land nicht mehr betreten kann, wurde solange im Gefängnis gequält, bis er sie im Staatsfernsehen als „schlechte Ehefrau und politisch fehlgeleitet“ denunzierte.
Zu Recht verdient Irans Atompoker die ungeteilte Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Seine zynische Menschenrechtsbilanz jedoch darf dadurch nicht in Vergessenheit geraten.

NWRI – Die Justiz der Mullahs bestätigt das Todesurteil gegen einen politischen Gefangenen – Er wird für einen „mohareb“ (Feind Gottes) befunden, weil sein Sohn in Ashraf lebt
Die Justiz des iranischen Regimes bestätigte das Todesurteil gegen Jaafar Kazemi, einen politischen Gefangenen, dem Unterstützung der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ zur Last gelegt wird. Der iranische Widerstand ruft den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Sicherheitsrat, den Hohen Kommissar für die Menschenrechte und alle Menschenrechtsorganisationen auf, sofort Maßnahmen zur Rettung von Herrn Kazemi und anderen politischen Gefangenen zu ergreifen.
Herr Kazemi, 47 Jahre alt, der schon früher, während der 80er Jahre aus politischen Gründen in Haft war, wurde erneut am 18. September 2009 verhaftet und in das Evin-Gefängnis in Teheran verbracht. Er wurde gefoltert und auf mittelalterliche Weise unter Druck gesetzt. Damit sollte er zur Reue gebracht, damit sollte ein Geständnis im Scheinprozeß erzwungen werden. Als das Gericht seinen Widerstand bemerkte, verurteilte es ihn – am 26. April – zum Tode wegen „mohareb“ (Feindschaft gegen Gott) und „Beteiligung an Propaganda gegen das Regime durch Zusammenarbeit mit feindlichen Gruppen“.
Dem Gesetz des Regimes zuwider wurde das Urteil nicht vom Höchsten Gericht des Mullahs überprüft; statt dessen bestätigte eine der Kammern des Gerichts in Teheran, der der Mullah Zargar präsidierte, das Urteil. Zargar trägt die Verantwortung für den Tod vieler Mitglieder und Förderer der PMOI und anderer Mitglieder der Opposition gegen das Regime.
Einem anderen Bericht zufolge hat die Leitung des Evin-Gefängnisses alle Kontakte zwischen den politischen Gefangenen in der Abteilung 350 und ihren Familien unterbunden. Die Sorge der Angehörigen derer, die zum Tode verurteilt worden sind, hat dadurch erheblich zugenommen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“
1. NWRI – Gegen das Regime gerichtetes Graffiti im Iran beunruhigen die Behörden
  NWRI – Vertreter des iranischen Regimes geraten in Sorge über die zunehmende Zahl von Graffiti an örtlichen Orten, mit denen das Volk aufgefordert wird, sich zu erheben und gegen die klerikale Diktatur Streiks zu veranstalten; so lauten Berichte, die aus dem Iran herübergekommen sind.
  In U-Bahn-Stationen des Teheraner Südens und Westens sind die Wände voll von Slogans wie „Tod dem Diktator“, „Tod für Khamenei“ (den Höchsten Führer der Mullahs) sowie „Studenten, Händler, Lehrer, Arbeiter – streikt! Streikt!“. U-Bahn-Reisende und –Angestellte haben in den Bahnhöfen auch den Slogan „Khamenei, wisse, daß jeden Tag ein Aufstand sein wird!“ an die Wände und im Umkreis befindliche Gebäude geschrieben.
  Ein anderer Bericht sagt, das klerikale Regime habe in den letzten Wochen zu besonderen Sicherheitsmaßnahmen in Karaj und an der Fernstraße von Karaj nach Qazvin gegriffen. Dort befinden sich Kontrollpunkte – bei Malard-e Fardis und Andisheh, an denen die Fahrzeuge sorgfältig untersucht werden. Staatliche Sicherheitskräfte (SSF) haben am Eingang der Tunnel von Loushan und Manjil Kontrollpunkte errichtet.
  Die Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes haben in der Öffentlichkeit Verärgerung und Proteste hervorgerufen.
Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…

STRATFOR – Dispatch: Growing Pressure on Tehran
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With the European Union ordering the assets of an Iranian bank in Venezuela frozen, pressure is building on Iran to come to the negotiating table on its nuclear program. Analyst Reva Bhalla discusses the issue.

FR – Kein Schiff wird kommen – Der Iran verurteilt die EU wegen Sanktionen – die jedoch bereits erste Wirkung zeigen.
Der Iran hat die am Montag beschlossenen Sanktionen der EU gegen die Regierung in Teheran scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen seien „weder konstruktiv noch effektiv“ und würden den Streit um das iranische Atomprogramm nur noch komplizierter machen, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Sanktionen würden weder zur Wiederaufnahme von Verhandlungen beitragen noch den Willen des iranischen Volkes brechen, seine legitimen nuklearen Ambitionen zu verfolgen.
Tatsächlich lassen sich jedoch bereits erste Anzeichen dafür erkennen, dass die Sanktionen zu schmerzen beginnen. Nicht nur weigern sich große Ölkonzerne, iranische Transportmaschinen auf internationalen Flughäfen aufzutanken und dem „Gottesstaat“ dringend nötige Raffinerie-Produkte, insbesondere Benzin und Diesel, zu liefern (wovon der Iran 40 Prozent des Eigenbedarfs importieren muss). Laut Schiffsindustrie in Dubai erreichten im Juli bisher nur drei Schiffsladungen Benzin die iranische Küste, während die Iraner im Schnitt in diesem Sommermonat elf bis 13 Schiffsladungen benötigen. Eine wachsende Zahl an Schiffen würde aufgrund des verschärften Sanktionsdrucks nicht mehr iranische Ziele anfahren. Insgesamt lassen sich bereits enorme Probleme beim Güterimport erkennen, da sich große westliche Versicherungsunternehmen weigern, iranische Schiffe zu versichern. Allerdings haben Russland und Indien klargestellt, dass sie ihren legalen Handel mit der „Islamischen Republik“ fortsetzen wollen, ebenso der politische Freund Venezuela.

RIA NOVOSTI – Fidel Castro hält Iran-Krieg für unabwendbar ?
Eine US-Aggression gegen den Iran ist „unabwendbar“, warnte der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro. Er warf dem Pentagon eine weltweite …

KLEINEZEITUNG – Iran will in der Türkei über Atomstreit sprechen

Foto © APA
Die Türkei soll nach dem Willen des Iran der Ort für mögliche neue Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik werden. Der Iran sei dafür, dass die Gespräche nach dem Fastenmonat Ramadan (vermutlich Anfang September) wieder aufgenommen werden, sagte der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, am Freitag der Nachrichtenagentur ISNA
Er sprach sich dafür aus, dass neben den fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland dann auch Vertreter der Türkei und Brasiliens mit am Tisch sitzen. Zuletzt hatte der Iran angekündigt, die Urananreicherung für einen Medizinreaktor auszusetzen, falls ein mit der Türkei und Brasilien ausgehandelter Atom-Deal zustande kommt. Voraussetzung sei, dass die Pläne, niedrig angereichertes Uran im Ausland weiterverarbeiten zu lassen, umgesetzt würden, hatte Salehi am Donnerstag laut der Webseite des Nachrichtensenders Al-Alam gesagt.
Laut der Nachrichtenagentur Mehr sagte Salehi, Teheran könne sogar „in den nächsten Tagen“ mit der Wien-Gruppe bestehend aus den USA, Russland und Frankreich in Verhandlungen über den Austausch von nuklearem Brennstoff treten. Zugleich bekräftigte er demnach, es sei nicht die Absicht seines Landes, auf 20 Prozent angereichertes Uran in größeren Mengen zu lagern als für den Forschungsreaktor in Teheran erforderlich. Wenn der Iran in Zukunft einmal weitere Forschungsreaktoren haben sollte, dann sehe die Lage allerdings anders aus.
Der Iran hatte im Februar mit der Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran begonnen, um Kernbrennstoff herzustellen. Zuvor waren die Verhandlungen mit dem Westen über die Möglichkeit gescheitert, dass Teheran das Material über das Ausland bezieht. Für den Bau von Atomwaffen ist noch weitaus höher angereichertes Uran erforderlich.

FOCUS – Iran Atombeauftragter macht Angebot

Nach Angaben einer iranischen Nachrichtenagentur könne die Regierung in Teheran mit der Wien-Gruppe, bestehend aus USA, Russland und Frankreich, in Kontakt treten. Der Iran hatte im Februar mit der Produktion von angereichertem Uran begonnen, um Kernbrennstoff herzustellen.

Der Iran hat seine Bereitschaft zu sofortigen Verhandlungen über den Austausch von nuklearem Brennstoff erklärt. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, sagte am Freitag nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr, Teheran könne „in den nächsten Tagen“ mit der Wien-Gruppe bestehend aus den USA, Russland und Frankreich in Verhandlungen treten. Zugleich bekräftigte er, es sei nicht die Absicht seines Landes, auf 20 Prozent angereichertes Uran in größeren Mengen zu lagern als für den Forschungsreaktor in Teheran erforderlich.
Der Iran hatte im Februar mit der Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran begonnen, um Kernbrennstoff herzustellen. Zuvor waren die Verhandlungen mit dem Westen über die Möglichkeit gescheitert, dass Teheran das Material über das Ausland bezieht. Hoch angereichertes Uran ist für den Bau von Atomwaffen erforderlich. Die USA verdächtigen die Führung in Teheran, am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

NÜRNBERGER ZEITUNG – Iran will bei Atom-Deal Anreicherung aussetzen
Der Iran will nach den Worten seines Atomunterhändlers Ali Akbar Salehi die Urananreicherung aussetzen, falls ein mit der Türkei und Brasilien ausgehandelter Atom-Deal zustande kommt. Sein Lande werde die Anreicherung stoppen, falls die Pläne, niedrig angereichertes Uran im Ausland weiterverarbeiten zu lassen, umgesetzt werden, sagte Salehi am Donnerstag laut der Webseite des Nachrichtensenders Al Alam.
Russland, Frankreich, die USA und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatten seit vergangenem Oktober versucht, Teheran zu einem Tausch zu bewegen. Trotz aller Warnungen hatte Teheran im Februar dennoch damit begonnen, im eigenen Land Uran von unter fünf Prozent auf rund 20 Prozent anzureichern.
Mitte Mai hatte sich die Islamische Republik bei einem Dreiergipfel mit der Türkei und Brasilien schließlich zu einem Deal bereiterklärt, der vorsieht, dass das Land leicht angereichertes Uran in der Türkei lagert, während es auf den Austausch gegen höher angereicherten Urans wartet.
Die Weltmächte hatten von Anfang an mit Skepsis auf die Vereinbarung reagiert. Die Vereinten Nationen verhängten im Juni neue Sanktionen gegen Teheran, die Europäische Union verschärfte diese Woche ihre Strafmaßnahmen.
Der Iran will nun auf der Basis der mit der Türkei und Brasilien zustande gekommenen Vereinbarung weiterverhandeln und hat nach eigenen Angaben schon mit der IAEA in Wien Kontakt aufgenommen. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte diese Woche die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen mit Vertretern von den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie Brasilien und der Türkei unterstrichen.
Die internationale Staatengemeinschaft verdächtigt den Iran, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Tehran weist den Vorwurf zurück und gibt an, lediglich an der Forschung und an der Stromerzeugung interessiert zu sein.

SASURA SYRIEN – Iran: USA zu vorischtiger Annäherung und neuen Verhandlungen bereit
Dass das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran schwierig ist, um es vorsichtig auszudrücken, dürfte bekannt sein. Es macht immer wieder den Anschein, als versuchten beide Nationen, ihre Stärke und Überlegenheit dem anderen gegenüber demonstrieren zu wollen, mehr oder weniger erfolgreich.
Die wohl größte Belastungsprobe nicht nur zwischen diesen beiden Ländern, sondern der internationalen Öffentlichkeit im Allgemeinen, dürfte der Streit um die Atompolitik des sehr zwielichtigen iranischen Präsidenten sein. Keiner will es darauf ankommen lassen, den Iran plötzlich als atomar bewaffnete Großmacht im Nahen Osten deklarieren zu müssen.
Der Atomstreit zieht sich bereits lange Jahre durch die Politik des Irans. Immer wieder wurden neue Sanktionen bestimmt, mit denen die Regierung zum Einlenken gebracht werden sollte. Bisher haben die Sanktionen aber nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Die Diskussionen über das Atomprogramm laufen noch immer.
Wie der US-Außenamtssprecher Philip Crowley erst kürzlich wieder treffend formulierte, sind die Signale aus Teheran gegenüber den USA und der Verhandlungsbereitschaft in Fragen Atompolitik sehr widersprüchlich, dennoch werden die USA die Hoffnungen nicht aufgeben, sich irgendwann mit dem Iran zu einigen.
Aus diesem Grund erklärte der US-Außenamtssprecher auch, dass die USA jederzeit bereit sei, in neuen Verhandlungsrunden, den Iran von dem Willen der USA zu überzeugen, oder internationaler ausgedrückt, für neue Annäherungen im Atomstreit. Nach wie vor steht die Debatte über die Anreicherung des gering angereicherten Urans zur Debatte.
Bereits im Oktober 2009 begannen hierüber die Verhandlungen oder besser gesagt die Streitgespräche, man fand trotz Vermittlungsvorschlägen der Türkei keinen gemeinsamen Nenner. Daraufhin begann Ahmadinedschad die Verhandlungen abrupt zu beenden und das Uran im eigenen Land anzureichern.

RIA NOVOSTI – USA begrüßen Irans Bereitschaft zum Dialog über Belieferung Teheraner Reaktors
WASHINGTON, 29. Juli (RIA Novosti). Die USA begrüßen Irans Vorhaben, Verhandlungen über die Lieferung des 20-prozentig angereicherten Urans für den Teheraner Forschungsreaktor aufzunehmen. Das teilte Philip Crowley, offizieller Sprecher des US-Außenamtes, am Mittwoch in Washington mit.
„Wir sind in der Tat bereit, das Problem mit dem Iran zu regeln, insbesondere was den Vorschlag anbelangt, der das Forschungszentrum in Teheran betrifft“, sagte er. „Wir hoffen auf ein solches Treffen in den nächsten Wochen.“
Wie Crowley betonte, sei Washington bestrebt, „das eigentliche Wesen des iranischen Atomprogramms zu begreifen“.
Am Montag hatte Teheran in einem Brief an den Chef der internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Yukio Amano, seine Zustimmung für ein Expertentreffen gegeben, um technische Fragen der Belieferung des Forschungsreaktors zu behandeln. Am Mittwoch begrüßte Russlands Außenamt die Absicht es Iran, technische Verhandlungen zu diesem Thema abzuhalten.
Im Mai hatten die Türkei und Brasilien ein dreiseitiges Abkommen mit dem Iran über den Umtausch des iranischen Urans auf türkischem Territorium geschlossen. Laut dem Abkommen soll Teheran 1,2 Tonnen seines 3,5-prozentig angereicherten Urans an die Türkei liefern und im Austausch dafür innerhalb eines Jahres 120 Kilogramm 20-prozentig angereicherten nuklearen Brennstoff bekommen.

JUNGE WELT – Signal aus Teheran – Rußland und USA zeigen Bereitschaft zu technischen Gesprächen im Atomstreit mit Iran.
Sonstiges…
1. Basler Zeitung – Der Iran ist ein Vorbild für die USA – Zwei politisch verfeindete Nationen spannen beim Gesundheitssystem zusammen.
  Man hört dieser Tage nicht viel Gutes über den Iran. Steinigungen von mutmasslichen Ehebrecherinnen. Gewaltsam niedergeschlagene Demonstrationen. Spurlos verschwundene Bürger. Folterungen. Und immer wieder der Verdacht, Ahmadinejads Regime arbeite an der Atombombe.
  Kindersterblichkeit massiv gesunken
  Besonders gross sind die Vorbehalte in den Vereinigten Staaten. Erst kürzlich hat die US-Regierung Sanktionen gegen den Erzfeind erlassen. Nun munkelt man, sie ziehe zusehends auch wieder einen Militärschlag auf die iranischen Atomanlagen in Betracht. Dabei könnte es zwischen den Ländern doch so gut klappen. Sie sind sich in manchen Dingen nämlich recht ähnlich. Man nehme die Gesundheitsversorgung. Die Landbevölkerung im Iran hatte einst mit denselben Problemen zu kämpfen wie die Bewohner der verarmten Gemeinden des Mississippi-Deltas im Süden der USA: zu wenige Spitäler für zu viele Menschen, zu schlecht ausgebildetes Personal, zu hohe Kosten, hohe Kindersterblichkeit...
2. AD HOC NEWS – Zwei mittelstarke Erdbeben erschüttern den Iran
  Zwei Erdbeben haben im Abstand von weniger als 24 Stunden verschiedene Regionen des Irans erschüttert. Medienberichten vom Samstag zufolge wurden mehr als 200 Menschen verletzt und hunderte Häuser beschädigt. Das erste Beben hatte die Stärke 5,7, es erschütterte am Freitagabend die Stadt Torbat-i-Hejdarijeh und deren Umgebung im Nordosten des Landes.
  1. KLEINE ZEITUNG – Mindestens 170 Verletzte bei Erdbeben im Nordosten des Iran
  2. DEUTSCHE WELLE – Zwei Erdbeben erschüttern den Iran
  3. RPO – Erdbeben der Stärke 5,7 im Südosten des Landes
3. DER WESTEN – Afghanistan : Iran liefert Waffen an die Taliban
  
  
  Essen. Waffen, Geld und Kampfausbildung. Um seinen Einfluss in der Region zu sichern, unterstützt der Iran die Taliban in Afghanistan. So steht es in den Protokollen, die das Portal WikiLeaks veröffentlicht hatte.
  Iran spielt im Afghanistan-Krieg offenbar eine größere Rolle als bisher öffentlich bekannt geworden ist. Das geht aus den Berichten hervor, die das Internetportal Wiki-Leaks in dieser Woche publik gemacht hatte. Unterschiedliche Quellen – meist bezahlte lokale Informanten und Spitzel, deren Wahrheitsgehalt somit schwierig zu verifizieren ist – berichten in den Protokollen der US- und Isaf-Truppen Erstaunliches:
  Iran beliefert die Taliban in geheimen Aktionen mit Waffen, bildet ihre Kämpfer aus, beeinflusst afghanische Politiker und Warlords und verteilt Geld unter der Bevölkerung , um für Stimmung gegen die US- und die Nato-Soldaten zu sorgen.
  Eine Geheimdienstmeldung vom 21. Mai 2007 besagt, dass iranische Agenten dem Taliban-Führer Mulah Akhtar Mansoor drei Anti-Flugzeug-Raketenwerfer samt Munition übergeben hätten. In einem Geheimdienstreport von Januar 2005 ist zu lesen, dass der iranische Geheimdienst (MOIS) zehn Millionen Afghani (etwa 210 000 Euro) an die mit den Taliban verbündete Miliz Hezbe-Islami Gulbuddin des ehemaligen Mujahedin Gulbuddin Hektmatyar verteilt hätte. Dazu würde passen, dass einige Taliban-Führer im September 2005 im iranischen Maschad zusammengekommen sein sollen, um weitere Attacken gegen die US-Truppen zu planen.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Considering Exporting Gas To Iraq
Iran is considering an Iraqi request to import Iranian natural gas, as the two countries set a joint commission to raise cooperation in the gas sector.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Warns Enemies Against Anti-Iran Actions In Persian Gulf, Strait Of Hormuz

Hojat. Mojtaba Zolnour
A senior Iranian official has warned the country’s foes of retaliatory measures in the Persian Gulf and the Strait of Hormuz should they take any action against Iran.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Basij Commander: Our Organization’s Budget Will Be Seven Times Bigger
Mohammad Reza Naqdi, commander of the Basij, the Iranian paramilitary militia, has said that the regime will increase the organization’s budget by 700%.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Displaced Iran Gasoline Weighs On ME Market

Displaced cargoes from Iran are pressuring gasoline premiums in the Middle East, traders said yesterday. As tougher U.S. and EU sanctions have made it more difficult to supply gasoline to Iran, so far only three cargoes of gasoline have reached Iran in July, much less than the seasonal norm.
To view the MEMRI Economic Blog, click here.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Ahmadinejad Offers Financial Incentive To Increase Birth Rate

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad announced a new program to encourage population growth in Iran and to do away with a long-held family planning policy. He offered to set aside a special account for every newborn child to be used when the child reaches the age of 18.
To view the Memri Economic Blog, click here.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – British Diplomat Justifies Gulf States‘ Apprehensions About Iran
In an article published today in the Saudi daily Al-Riyadh, Roderick Drummond, British chargé d’affaires in Saudi Arabia, stated that the EU countries understand Iran’s neighbor states‘ apprehensions about Iran’s nuclear program, that can change the strategic balance in the region and destabilize it.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Legislators Call For Removal Of British Ambassador
Members of the Majlis National Security Committee have called on the Iranian regime to remove the British ambassador.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran’s Stance Towards Continued Nuclear Talks Unclear
There are contradicting views in the Iranian regime echelons regarding renewal of nuclear talks. In an interview with Press TV, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad set three conditions for renewing the talks:
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Official: Hizbullah Didn’t Attack Israeli Nuclear Reactor Due To Ecological Concerns
Iranian Majlis National Security Committee chairman Alaeddin Boroujerdi has said that the Israeli nuclear reactor is within range of Hizbullah missiles, but that Hizbullah did not attack it in the 2006 war because the world does not accept attacking active nuclear reactors for fear of ecological damage.
MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Revenues From Oil Smuggling By KRG Reached $264 Million Monthly [econ]

Political forces, including tribal chiefs, in Iraq’s Basra province are calling on the central government to take the initiative with Iran to prevent the construction of a nuclear reactor close to the provincial border, where many of the economic assets, including the country’s major oil fields, are located.