Dem Frieden stehen viele Hindernisse im Weg

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Jerusalem, 22. Oktober 2010 – Die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sind noch nicht richtig in Gang gekommen und stehen immer noch auf der Kippe. Die israelische Siedlungspolitik wird als Grund oder Vorwand benutzt. „Ich kann nicht weiter verhandeln, wenn weiter in den Siedlungen gebaut wird“, hat der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas gesagt und droht durch die Blume sogar mit seinem Rücktritt. Er steht innenpolitisch unter Druck aus den eigenen Reihen der Fatah-Partei und wird von der islamistischen Hamas im Gazastreifen offen attackiert. Zu verhandeln und gleichzeitig zuschauen, wie der „israelische Landraub“ vorangetrieben wird, käme einer Kapitulation gleich, hieß es in Gaza.
„Die Siedlungen sind ein zweitrangiges Problem. Erst einmal sollte über die Grenzen des künftigen palästinensischen Staates verhandelt werden. Dann wäre klar, welche Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben und wo weiter gebaut werden sollte“, sagte kürzlich der israelische Minister Silwan Schalom. Als der palästinensische Spitzenpolitiker Jassir Abed Rabbo dem zustimmte, wurde er schnell zu Rückzieher gezwungen. Denn aus palästinensischer Sicht muss über die Grenzen gar nicht mehr verhandelt werden: Israel hat sich aus allen Besetzten Gebieten zurück zu ziehen und muss alle „völkerrechtlich illegalen Siedlungen“ räumen.
Zehn Monate lang hatte die Regierung Benjamin Netanjahus einem „Moratorium“, einem Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland zugestimmt, um Abbas den politischen Weg zu einer Erneuerung der direkten Verhandlungen zu ebnen. Die Amerikaner übten Druck auf beide Seiten aus, weil Präsident Barack Obama glaubte, im Handumdrehen den hundertjährigen Nahostkonflikt beilegen zu können. Netanjahu konnte wegen innenpolitischen Widerständen nur einen zehnmonatigen Baustopp in seinem Kabinett durchsetzen, während in den Stadtvierteln in Ostjerusalem munter weitergebaut wurde. Fast wäre es deswegen zu einem Bruch mit den USA gekommen.
Doch Abbas kam nicht. Nur wenige Tage vor Ablauf des „Moratoriums“ zwang Obama die nahöstlichen Kontrahenten zu einem Gipfeltreffen in Washington. Aber allen war klar, dass am 26. September um Mitternacht Abbas eine schwere Beleidigung erleiden würde, sowie die Siedler wieder die Baukräne und Betonmischer feierlich und demonstrativ aus den Garagen hervorholen. Tatsächlich standen am nächsten Tag dann auch die rund 20.000 palästinensischen Bauarbeiter und Tagelöhner bereit, um den Juden die Häuser in den Siedlungen in den besetzten Gebieten zu errichten. Linke israelische Organisationen beeilten sich, mit widersprüchlichen Zahlen diese erneute Bautätigkeit zu dokumentieren. Zwischen 500 und 600 „neue“ Häuser würden laut der „Frieden Jetzt“ Bewegung gebaut. Die Zahlen sind unvollständig, denn sehr viel mehr Häuser stehen schon halbwegs und müssen nur fertig gestellt werden. Für die Palästinenser viel schlimmer sind allerdings Anträge für Neubauten und Ausschreibungen: 1300 Wohnungen in Ostjerusalem und 3600 im Westjordanland.
Netanjahu, die Amerikaner, Abbas und die Arabische Liga müssen da jonglieren. Netanjahu steht unter dem rechter Koalitionspartner, den palästinensischen Erpressungsversuchen zu widerstehen und weiter zu bauen. Staatspräsident Schimon Peres forderte, dass der Siedlungsbau nicht die existentiell wichtigen Beziehungen mit den USA gefährden dürfte. „Wir müssen den USA helfen, den Konflikt mit Iran zu entschärfen, indem wir nicht am kleinen Nebenschauplatz des Konflikts mit den Palästinensern stören.“ Linke Koalitionspartner der sozialistischen Arbeitspartei, Ehud Barak und besonders lautstark Avischay Braverman drohen mit einem Austritt aus der Regierung, falls Netanjahu die Friedensgespräche zum Scheitern bringe. Abbas schiebt jetzt schon alle Schuld auf die Israelis, während die Arabische Liga die amerikanische Regierung bat, innerhalb von zwei Monaten einen akzeptablen Kompromiss zu finden.
Netanjahu kann die Bulldozer in den Siedlungen nicht stoppen, schon genehmigte Bauvorhaben fortzuführen. Aber „stillschweigend“ führt er den Baustopp angeblich fort, indem er rund 4900 Anträge zu Neubauten warten lässt. Doch schon kommt Druck aus ganzer Richtung. Die Wohnungen in ganz Israel und vor allem in Jerusalem sind so knapp geworden, dass deren Preise und die Hypotheken in den Himmel geschossen sind. Vor allem frischvermählte Paare stehen vor der Alternative, notfalls sogar auszuwandern, weil sie kein bezahlbares Dach mehr über ihrem Kopf finden.
Finanziert von der Konrad Adenauer Stiftung und durchgeführt von der Hebräischen Universität in Jerusalem mit einem palästinensischen und israelischen Umfrageinstitut wurden Menschen beiderseits der Grenze und sogar im Gazastreifen befragt. 78 Prozent der Israelis wünschen eine Fortsetzung der Friedensgespräche, aber nur 30 Prozent der Palästinenser. Beide Seiten sind skeptisch: Nur etwa 5 Prozent aller Befragten glauben an ihren Erfolg und an ein Abkommen. Fast zwei Drittel der Palästinenser meint, dass im Falle eines Scheiterns der Gespräche die UNO eingreifen müsse oder der palästinensische Staat einseitig ausgerufen werden sollte. Ebenso befürwortet eine Mehrheit eine zusätzliche Intifada mit unbewaffnetem und sogar mit bewaffnetem (41 Prozent) Kampf gegen Israel. 40 Prozent der Palästinenser befürworten eine Auflösung ihrer Autonomiebehörde und ein Viertel meint, dass die Zwei-Staatenlösung aufgegeben werden sollte. Über 60 Prozent der Israelis befürchtet einen neuen bewaffneten Aufstand der Palästinenser. Weniger als ein Drittel der befragten Israel befürwortet einen völligen Baustopp in den Siedlungen und fast genauso viele wollen uneingeschränktes Bauen. 36 Prozent meinen, dass nur in den „Siedlungsblöcken“ weitergebaut werden sollte, die ohnehin bei Israel bleiben sollen. Weder  Israelis noch Palästinenser glauben an die Entstehung eines palästinensischen Staates neben Israel innerhalb der nächsten 5 Jahre.

             
Latest Truman-Palestinian poll shows: 41 percent of Palestinians support resumption of armed Intifada if direct talks fail
Jerusalem, October 21, 2010 – If direct talks fail, the option endorsed by most Palestinians is to ask the UN Security Council to recognize a Palestinian State, while 41 percent support the resumption of the armed Intifada.
This is just one of the findings from the latest joint Israeli-Palestinian poll conducted by the Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace at the Hebrew University and the Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah.
Peace talks
64% of the Palestinians surveyed believe that they and not Israel are in greater need of success in the direct negotiations, while 51% of Israelis believe that both sides are of equal need of success. Nevertheless, both publics are skeptical about the success of the talks. The Israelis overwhelmingly support their continuation (78%), while only 30% of Palestinians support it.
Only 6% of the Palestinians and 5% of the Israelis think that there are high or very high chances that the negotiations will be successful and yield an agreement.
If the peace talks fail, the option endorsed by most Palestinians is to ask the UN Security Council to recognize a Palestinian State (69%). The next most popular option (54% support) is to unilaterally declare a Palestinian state.  51% support the option to start a non-violent resistance. 41% support the resumption of the armed Intifada (57% oppose it); 40% support the dissolution of the PA if the talks fail (57% oppose it), and 27% support abandoning the two-state solution and demanding instead a one-state solution (71% oppose it).
While the Palestinians prefer popular non-violent resistance over armed resistance (51% vs. 41%), 63% of the Israelis fear the Palestinians will resume the Intifada and only 42% estimate that they will start a non-violent resistance.
Settlements freeze
29% of the Israelis support a full construction freeze in all settlements, while 36% support construction only in settlement blocks which will remain under Israeli rule in a future agreement, and 28% support unlimited construction in all settlements.
The Saudi Plan
56% of the Israelis oppose and 33% support the Saudi initiative. Among the Palestinians, 57% support the plan and 39% oppose it.
Conflict management and threat perceptions 52% of the Israelis support and 44% oppose talks with Hamas if needed to reach a compromise agreement with the Palestinians, compared to 49% and 49% respectively in the June poll.
Neither Palestinians nor Israelis consider it likely that an independent Palestinian State will be established next to the State of Israel in the next five years.
Despite the recent return to dialogue between Fatah and Hamas to reach a reconciliation agreement, neither Palestinians nor Israelis believe that unity of Gaza and the West Bank will be resumed soon. 51% of Palestinians and 29% of Israelis think that unity will be resumed only after a long time. 30% of Palestinians and 47% of Israelis believe that Gaza and the West Bank will stay two separate entities.

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The Palestinian sample size was 1270 adults interviewed face-to-face in the West Bank, East Jerusalem and Gaza Strip in 127 randomly selected locations between September 30 and October 2, 2010. The margin of error is 3%. The Israeli sample includes 610 adult Israelis interviewed by phone in Hebrew, Arabic or Russian between October 3 and October 7, 2010. The margin of error is 4%. The poll was planned and supervised by Prof. Yaacov Shamir of the Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace and the Department of Communication and Journalism at the Hebrew University, and Prof. Khalil Shikaki, Director of the Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR). This survey was conducted with the support of the Ford Foundation Cairo Office and the Konrad Adenauer Stiftung in Jerusalem and Ramallah.

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