Israels Regierungssprecher warnt Flottillen-Journalisten

Israels Regierungssprecher warnt Flottillen-Journalisten

HonestReporting Media BackSpin, 27. Juni 2011

In seinem Gastbeitrag für YNet am 22. Juni merkte HonestReporting-Chefredakteur Simon Plosker an:

Wir sollten alle sehr über die Ankündigung besorgt sein, dass sich unter denen, die an der bevorstehenden Flottille nach Gaza teilnehmen, Journalisten der Mainstream-Medien befinden, darunter von New York Times, auch Kamerateams von CNN und CBS.

Er sagte auch, dass:

Israel gut beraten wäre, die Journalisten an Bord der Flotte daran zu erinnern, dass sie aktive Teilnehmer am illegalen Versuch wären, eine nach internationalem Recht zulässige Seeblockade zu durchbrechen.

Die israelische Regierung scheint das ähnlich zu sehen. Regierungssprecher Oren Helman schickte an sämtliche ausländischen Medienverteter in Israel einen Brief, in dem er vor Konsequenzen warnt, sollten sie an der Flottille teilnehmen:

Ich möchte Ihnen und den Medien, die Sie vertreten, deutlich machen, dass die Teilnahme an der Flottille eine vorsätzliche Verletzung israelischen Rechts bedeutet und verpflichtend dazu führt, den Teilnehmern für die Dauer von 10 Jahren die Einreise in den Staat Israel zu verweigern, bis hin zur Beschlagnahme ihrer Ausrüstung und weiterer Sanktionen.

Ich bitte Sie inständig, nicht an diesem provokativen und gefährlichen Ereignis teilzunehmen, dessen Ziel darin besteht, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben und wissentlich gegen israelisches Gesetz zu verstoßen.

Anders als in den benachbarten arabischen Staaten, wo ausländische Medien entweder von der Berichterstattung ausgeschlossen sind oder  durch staatliche „Aufpasser“ wie z. B. in Libyen stark eingeschränkt, hat die ausländische Presse in Israel tatsächlich die Freiheit, ungehindert zu berichten, frei von Einschüchterung und Bedrohung.

Israel hat jedoch das Recht, seine eigenen roten Linien zu ziehen, vor allem, wenn Journalisten an Aktivitäten beteiligt sind, die gegen das Gesetz verstoßen oder die Sicherheit des Staates gefährden. In diesem Fall können diese Mitglieder der Presse, die vorhaben, als „einbettete Journalisten“ mit der Flotte zu reisen, sicherlich nicht behaupten, dass sie nicht gewarnt worden wären.