ULRICH W. SAHM

Jerusalem, 4. Oktober 2011 – Für den Gazastreifen gilt jetzt Visumszwang: Die „de facto“ Regierung der Hamas-Organisation im Gazastreifen hat angekündigt, dass jeder ausländische Besucher fünf Tage im Voraus ein Visum beantragen müsse. Diese Regelung gelte auch für Journalisten, die bisher problemlos und ohne Anmeldung von Israel aus durch den Grenzübergang Erez in den Gazastreifen wechseln konnten. Journalisten müssten der Hamas „Dokumente“ einreichen und in einigen Fällen auch einen behördlich genehmigten „Sponsor“, also Gastgeber, angeben. Ebenso erfuhr die Vereinigung für Auslandspresse in Israel (fpa), dass Journalisten gezwungen würden, sich einen Fahrer und Führer zu mieten, die dann die Termine vereinbaren. Offenbar wolle so die Hamas volle Kontrolle über die Tätigkeiten der Journalisten und über ihre Treffen erhalten.
Da Journalisten nicht fünf Tage lang warten können, wenn etwas passiert und sie zeitnah berichten wollen, hatte die fpa eine Delegation zu Dr. Hassan Abu Hashish geschickt, dem Leiter des Medienbüros der Hamas-Organisation. Eine Stunde lang sprach am Montag Abu Hashish mit den Vertretern der Auslandspresse, arabische Korrespondenten von CNN, Reuters, ap und BBC.
Neben dem Visumsproblem kamen auch häufige Schikanen durch Mitglieder der bewaffneten Sicherheitskräfte der Hamas und andere Belästigungen zur Sprache. Journalisten seien immer wieder „willkürlich überprüft“ worden, hieß es in einem Rundschreiben der fpa.
Hashish notierte die Klagen der Journalisten, erklärte aber, dass die Schikanen allein auf „individueller Basis“ vorkämen und keine offizielle Politik seien. Er versprach, die Sicherheitskräfte zu informieren, um eine Wiederholung der Übergriffe auf Journalisten zu verhindern. Er empfahl der Delegation, sich mit dem Innenminister der Hamas zu treffen, um die „Sicherheitsfragen“ zu erläutern.
Offiziell ist die Autonomiebehörde in Ramallah als Regierung für den Gazastreifen zuständig, doch 2007 hat sich die Hamas an die Regierung geputscht und die Vertreter der Autonomiebehörde vertrieben oder getötet. In palästinensischen Medien wird deshalb die Verwaltung der Hamas als „de facto Regierung“ bezeichnet.
In den vergangenen Jahren sind mehrmals ausländische Journalisten als Geiseln gehalten oder wegen Spionageverdacht wochenlang inhaftiert worden.
Deutschland, Israel, die USA und andere Länder betrachten die Hamas als Terrororganisation.