Propaganda für eine Terrororganisation aus dem Bundespressehaus?

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Darf eine deutschsprachige Nachrichtenagentur mit Sitz im Bundespressehaus in Berlin offen Propaganda für eine Organisation betreiben, die vom Bundesgerichtshof als eine terroristische Organisation eingestuft worden ist?

Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.12.2004 gilt die Hamas als eine terroristische Organisation. Sie wurde deshalb verboten. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es:
„HAMAS ist ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten, die von den der Organisation zuzuordnenden so genannten Sozialvereinen entfaltet werden, nicht von dem militärischen (terroristischen) und politischen Vorgehen von HAMAS getrennt werden können. Mithin ist eine Unterstützung solcher Sozialvereine als mittelbare Unterstützung der terroristischen Aktivitäten von HAMAS anzusehen.”

In einem anderen Abschnitt heißt es in dem Urteil, dass bestimmte Sozialvereine anhand von „Indizien” der Hamas zugeordnet werden können. Es heißt: „Solche Indizien sind insbesondere das Bestehen einer personellen Identität zwischen führenden Vereinsmitgliedern und HAMAS-Führern oder HAMAS-Aktivisten, die Übernahme und das Propagieren ideologischer Grundüberzeugungen von Hamas…”

Es geht um http://german.irib.ir/. Diese staatliche Nachrichtenagentur der „Islamischen Republik Iran” ist mit iranischen Nachrichtenagenturen wie Farsnews oder Mehrnews gleichgeschaltet und übernimmt deren Berichterstattung. Es geht nicht darum, dass IRIB als Sozialverein der Hamas zugeordnet wird, sondern darum dass IRIB die politische Identität der HAMAS affirmativ propagiert. Es geht um Propaganda für eine in Deutschland verbotene Terrororganisation.

Iran unterstützt offen die Terrororganisation der Hamas. Eine politische Nähe der iranischen Staatsdoktrin zur Hamas-Ideologie in puncto der ideologischen Zielsetzung der Zerstörung Israels kann kaum geleugnet werden.

Darf in Deutschland eine islamistische Nachrichtenagentur in deutscher Sprache terroristische Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer, religiöser und sonstiger Belange unterstützen?

Muss nicht die propagandistische Arbeit der iranischen Nachrichtenagentur, die vom Bundespressehaus agierend den Terrorismus gegen Israel verherrlicht, als Volksverhetzung verurteilt und verboten werden? Darf aus dem Haus des Bundespresseamtes offen Propaganda für Hamas und Islamischer Jihad gemacht werden?

Eine besonders aktuelle Form des Antisemitismus richtet sich gegen den Staat Israel und ist antizionistisch. Diese fordert in verschiedenen Formen die Zerstörung Israels. Die Ideologie dieser Organisationen artikuliert sich und handelt in Form des Vernichtungsantisemitismus. Darf diese Form der Volksverhetzung in der Bundesrepublik Deutschland ungestraft bleiben?

Bundesinnenminister Friedrich verurteilte am 17.10.2012 im deutschen Bundestag den Antisemitismus dieses Genres als er sagte: „Das Thema Antisemitismus wird aber auch von außen an unser Land herangetragen. Für islamistische Aktivisten und Organisationen weltweit sind Antisemitismus und Ressentiments gegen Juden ein nahezu selbstverständlicher Bestandteil ihrer Propaganda und ihrer Ideologie.”

Darf eine im Bundespressehaus agierende Nachrichtenagentur des Iran offen und nur scheinbar neutral Propaganda für die Hamas betreiben? Wird diese Form der staatlichen Terrorpropaganda und des Antisemitismus nicht durch IRIB an Deutschland herangetragen?

Wenn am 17.10.2012, als der Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus im Bundestag diskutiert wurde, doch keine Sonntagsreden gehalten wurden, wie ernst will denn dann die deutsche Politik den „Kampf gegen Antisemitismus” führen?

Ist German.irib nicht der verlängerte ideologische Arm der Propagandamaschinerie einer totalitären Diktatur, wenn sie sich brüstend warnt, dass Hamas „zukünftig Soldaten des zionistischen Regimes festnehmen und an einen unbekannten Ort bringen” werde? Geradezu jubelnd warnt die iranische Nachrichtenagentur vom doch so schicken Bundespressehaus aus, dass Abu-Obaida, Sprecher der militärischen Abteilung der Hamas „ähnliche Entführungen wie den Fall von Gilad Schalit ankündigt.” Eine solche Warnung wurde just am 18. Oktober 2012 von IRIB an die deutschsprachige Kundschaft vermittelt.

Das Klientel von IRIB versteht die Botschaften der iranischen Nachrichtenagentur in Berlin besser als manche hierzulande es wahr haben wollen. Unter einem Text der German.irib, der noch im Oktober erschien, schrieb ein deutschsprachiger Leser:
“Die Israehölle ist ein illegitimes Gebilde, es dürfte sie eigentlich gar nicht geben.”

Gibt es etwa die Chance in der Bundesrepublik Deutschland, dass Volksverhetzung als Volksverhetzung anerkannt wird, auch wenn es mit der Diktatur, die diese Form der Hasspropaganda seit Jahrzehnten nach Deutschland exportiert, immer noch gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen gibt?

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).

 

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