ULRICH W. SAHM – Außenminister Lieberman kündigt Bündnis mit Netanjahu

Ulrich W. Sahm

Jerusalem, 7. Juli 2014 – Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat das Bündnis seiner „Israel Beiteinu“ Partei mit der Likudpartei während einer Pressekonferenz am Montag Mittag aufgekündigt. Lieberman wolle sich schon in den nächsten Tagen an die Knesset wenden, um seine Partei wieder als separate Fraktion anerkennen zu lassen. Er wolle weiterhin in der Koalition bleiben.

Lieberman begründete seinen überraschenden Schritt mit „grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten“ mit Premierminister  Benjamin Netanjahu. Die ermöglichen es nicht mehr, unter dem Dach einer gemeinschaftlichen Partei zusammen zu leben. Seine Fraktion hatte sich kurz vor den letzten Parlamentswahlen mit der Likudpartei aus wahltaktischen Gründen zusammengeschlossen, was am Ende jedoch zu einem erheblichen Stimmenverlust für beide Parteien führte.

Lieberman bedauerte bei der Pressekonferenz im Außenministerium das unentschlossene Vorgehen Netanjahus gegen die Hamas und vor allem gegen den Gazastreifen, nachdem seit einem Monat über 100 Raketen auf Israel abgeschossen worden sind, darunter Mittelstreckenraketen auf Beer Schewa und Aschdod. Er warf Netanjahu vor, die „Operation Wolkensäule“ im November 2012 vorzeitig abgebrochen und nicht vervollständigt zu haben. Lieberman vertrat die Meinung, dass das eine Gelegenheit gewesen sei, mit einer Bodenoffensive „mit der Hamas aufzuräumen“. Doch Netanjahu habe den damals befürchteten Krieg abgesagt, weil Neuwahlen anstanden.

Noch liegen keine Reaktionen auf den überraschenden Schritt vor. Es ist unklar, ob infolge der Trennung der Fraktionen eine Regierungskrise entsteht oder ob Lieberman sein Amt als Außenminister räumen muss.

• HINWEIS:
  • Ulrich Sahm befindet sich ab Ende dieser Woche auf Vortragsreise in Deutschland.
    Hier Informationen über seine bevorstehenden Auftritte:
    http://www.usahm.de/Sahminfo/kuenftig3.htm