ULRICH W. SAHM – Waffenstillstand?

Jerusalem, 28. Juli 2014 – Seit den Morgenstunden des Montag hält ein Waffenstillstand mehr oder weniger an. Wenige Minuten nach der Empfehlung des Präsidiums des UNO-Sicherheitsrats heulten jedoch erneut in Aschkelon die Sirenen wegen anfliegender Raketen der Hamas aus dem Gazastreifen, woraufhin die israelische Artillerie in die Gegend der fast völlig zerstörten Stadt Beth Hanoun geschossen hat, weil von dort die Raketen auf Israel abgegangen seien. Angeblich sind vier der nicht-lenkbaren Raketen schon im Gazastreifen niedergegangen und explodiert. Unklar ist, ob dadurch ein vierjähriges Kind getötet worden sei.

Am Mittag wurde die trügerische Ruhe erneut durch Beschuss der israelischen Ortschaften nahe dem Gazastreifen gebrochen, während die Palästinenser Kämpfe mit der israelischen Armee vermelden.

In der Nacht, während einer israelischen Kabinettssitzung hatte der amerikanische Präsident Barack Obama den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angerufen. „Es gibt eine strategische Notwendigkeit, das Feuer sofort und bedingungslos einzustellen“, soll Obama gesagt haben. Die Beziehungen zwischen Israel und den USA befinden sich seit der gescheiterten Initiative von US-Außenminister John Kerry auf einem Tiefpunkt. Kerry hatte versucht, die traditionellen ägyptischen Vermittler zu umgehen und stattdessen die Türkei und Qatar mit der Suche nach einer Waffenruhe und Verhandlungen zu beauftragen. Dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas. Denn die Türkei und Qatar stehen voll auf Seiten der Hamas. Sie verlangen Bewegungsfreiheit für die Palästinenser nach Ägypten und Israel, die Errichtung eines Flughafens und eines Seehafens, sowie die Möglichkeit, unkontrolliert Gelder nach Gaza zu überweisen. Die israelischen Sicherheitsbedürfnisse, darunter ein Ende des Raketenbeschusses, eine Zerstörung der Tunnel unter den Grenzen hinweg und letztlich eine Entwaffnung des Gazastreifens wurden in einem Waffenstillstandsvorschlag von Qatar nicht erwähnt.

In seinem Telefongespräch scheint Obama jetzt auf israelische Forderungen eingegangen zu sein, indem er einer Entmilitarisierung des Gazastreifens, am Ende des Prozesses, zustimmte.

Netanjahu steht unter innenpolitischem Druck, die Operation „Standhafter Fels“ nicht vorzeitig abzubrechen und wenigstens die Zerstörung der fast 40 entdeckten Angriffstunnel unter der Grenze von Gaza nach Israel vollständig zu sprengen. Laut Umfragen wünschen 86% der Israelis eine Fortsetzung des Feldzugs.

In Gaza steht angeblich die Hamas unter Druck wegen des Id el-Fitr Festes zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan. Die Menschen brauchen die Ruhe, um sich mit Geld einzudecken und für die Festessen einkaufen zu können. Es soll sogar eine kleine Demonstration mit 30 Teilnehmern nahe dem Schifa-Krankenhaus gegeben haben. Doch Sicherheitsleute der Hamas hätten den Protest umgehend aufgelöst. In einer Diktatur wie der Hamas bedeutet jeglicher Widerspruch Lebensgefahr. In den vergangenen Tagen soll eine unbekannte Zahl von Palästinenser wegen vermeintlicher „Kollaboration“ mit Israel standrechtlich hingerichtet worden sein. Mehrere ausländische Journalisten wurden im Hauptquartier der Hamas in Räumen neben der Notaufnahme des Schifa-Hospitals verhört, weil sie den Gazastreifen verlassen wollten. Sie wurden auch verwarnt, nichts Negatives zu berichten. Manche Berichte wurden auf Bitten dieser Journalisten von den Internetseiten ihrer Zeitungen, etwa des Pariser Liberation, gelöscht.

Einer der Hauptauslöser des Raketenkrieges durch die Hamas war Geldmangel und die Unfähigkeit, ihre Kämpfer und Bediensteten zu entlöhnen. Seit April seien keine Gehälter mehr ausgezahlt worden. Bisher hieß es, dass Israel die Überweisungen verhindert habe. Doch jetzt stellt sich heraus, dass palästinensische Banken mit Sitz in Ramallah sich geweigert hätten, von Qatar gestiftete Millionenbeträge nach Gaza zu transferieren. Sie fürchten amerikanische und andere Sanktionen, sowie sie Gelder an eine „Terrororganisation“ weiterleiten. Die Hamas steht in den USA und bei der EU auf der Terrorliste. Es gibt bekanntlich in der Welt strikte Verbote, Terroristen zu finanzieren. Die palästinensischen Banken wollen nicht auf die schwarze Liste gesetzt werden.

Ein Grund für den fortgesetzten Bruch der Waffenruhe könnte das ungelöste Finanzproblem der Hamas sein. Der Hamassprecher Abu Suhri erklärte, dass die Hamas die bisherigen Waffenruhen ausgeschlagen habe, weil sie nur israelische Forderungen, nicht aber Konditionen der Hamas berücksichtigt hätten, darunter einem bedingungslosen Abzug der israelischen Truppen.