ULRICH W. SAHM – Propagandaschlacht wegen Neuwahlen

Jerusalem, 2. Dezember 2014  – Am Mittwoch (morgen) will die Knesset ihre Selbstauflösung beschließen und so den Weg frei machen für Neuwahlen. Voraussichtlicher Wahltermin könnte frühestens der 17. März sein.

Nachdem ein Streitgespräch zwischen dem Premierminister und seinem Finanzminister Jair Lapid am Montagabend mit einem Eklat geendet hat, bewerfen sich die führenden Politiker mit aller verfügbaren schmutzigen Wäsche. Der Finanzminister treibt es am heftigsten und sagte offen bei mehreren Reden am Dienstagmorgen: „Ich gehe davon aus, dass Netanjahu mich umgehend entlassen wird.“ Aber auch andere Politiker wie der Likudpolitiker Gilad Erdan oder die „Hatnua“ Chefin Zipi Livni betreiben schon kräftig Wahlkampf, indem sie sich für oder gegen Netanjahu positionieren und ihm vorwerfen, aus persönlichem Interesse die Neuwahlen provoziert zu haben. Die wiederum werden sogar von Oppositionspolitikern Mosche Gafni als „unnütze Geldverschwendung“ verurteilt. Umgekehrt wird Lapid vorgeworfen, mit seiner Politik nichts erreicht zu haben. Die Wohnungen seien so teuer wie nie.

Ein großes Geheimnis bleibt die Haltung der orthodoxen Parteien, die nach den Wahlen als mögliche Königsmacher gelten könnten. Einerseits heißt es, dass sie heimlich schon mit Netanjahu „Koalitionsverhandlungen“ geführt haben könnten. Gemäß anderen Behauptungen hätten sie Netanjahu schon mit einer Absage gedroht, falls der sich wieder mit Finanzminister Jair Lapid verbünden sollte. Denn Lapid ist einer der wichtigsten Fürsprecher eines Militärdienstes auch für die Orthodoxen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass erneut innenpolitische und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen werden, während die Siedlungspolitik oder der Friedensprozess mit den Palästinensern kein Thema sein werden.

Am Dienstag Abend hat Netanjahu seinen Finanzminister Lapid und die Justizministerin Zipi Livni entlassen.