Nahostkonflikt

Nahostkonflikt

Iranische Konfrontationspolitik

Iranische Konfrontationspolitik    von Wahied Wahdat-Hagh, Kolumnist für WELT DEBATTE   Iranische Politiker und Medien geben den USA die Schuld an den Massenaufständen der letzten Wochen. Einem Dialog mit den…

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AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

NZZ Online – Wie Iran die Hamas an sich gebunden hat – Ein Sieg Moussavis hätte die Beziehung zu Israel nicht verändert
Die schweren Unruhen in Iran nach der Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinejad haben weder in Israel noch bei der islamistischen Hamas ein Echo erzeugt. In eigentümlicher Übereinstimmung ist man auf beiden Seiten überzeugt, dass eine Niederlage Ahmadinejads weder an der Aussenpolitik noch am Atomprogramm Teherans etwas geändert hätte. Von Ronen Bergman*
Was hat die israelische Regierung mit ihrem Todfeind, der palästinensischen Hamas, gemeinsam? Beide haben sich gegenüber den Unruhen der vergangenen Wochen in Teheran gleichgültig verhalten. Die israelische Regierung hat davon abgesehen, die Ereignisse nach den Wahlen zu kommentieren, obgleich die israelischen Medien ausführlich darüber berichtet haben. Auch die Hamas hat das Thema ignoriert – ein Desinteresse, das sich auch in den wichtigsten Internetforen der Hamas zeigt….

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Fatah Parteitag verlängert

Jerusalem, 6. August 2009 – Gähnende Leere herrscht in Bethlehem. An jeder Ecke stehen in kleine Gruppen uniformierter Männer mit umgehängtem Kalaschnikow-Schnellfeuergewehr. Hellblaue Gitter sperren großräumig das Stadtzentrum mitsamt Krippenplatz und Geburtskirche ab. Die Parkplätze sind voll mit chromblitzenden, schwarzlackierten Spritschluckern mit Vierradantrieb der teuersten Autobauer Europas und der USA. Vor der Kirche mit der Krippe Jesu stehen aufgereiht TV-Übertragungswagen, einer sogar mit Frankfurter Nummernschild. Plötzlich ist rhythmisches Pfeifen und heftiges Trampeln zu hören. Quer über den Platz marschiert im Gleichschritt ein Trupp palästinensischer Polizisten mit Helmen, Schlagstöcken und Gewehren. Das haben ihnen britische und deutsche Instrukteure einstudiert.

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Arafats mysteriöser Tod

Jerusalem, 7. August 2009 – Bis heute ist die Todesursache des PLO-Gründers und palästinensischen  Präsidenten Jassir Arafat umstritten. Am 12. Oktober 2004 brach Arafat nach einer Mahlzeit in seinem Hauptquartier in Ramallah, der Mukata, zusammen. Er wurde in ein Pariser Krankenhaus ausgeflogen. Erst nachdem das finanzielle Erbe Arafats, darunter eine monatliche Apanage für seine Witwe Suha in Höhe von 22 Millionen Dollar jährlich ausgehandelt war, erklärten die französischen Ärzte am 11. November 2004 Arafats Tod. Jordanische Hubschrauber brachten seinen Sarg nach Ramallah, wo er unter Tumulten im Hof der Mukata begraben worden ist. Jetzt hat die Autonomiebehörde beschlossen, neben seinem mehrfach umgestalteten Mausoleum für 1,2 Millionen Euro ein Museum zu errichten, finanziert durch Steuergelder der EU. Den Grundstein dazu will Abbas am Jahrestag von Arafats Tod legen.

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Jerusalemer Tempel vom Himmel herabgesenkt

Optische Täuschung, wie nach der Ankunft des Messias, wenn Gott vom Himmel den fertigen Tempel an seinen urspruenglichen Platz herablaesst
Jerusalem, 5. August 2009 – „Möge der Tempel in Eile wiederrichtet werden“ sagte Rabbi Hillel Weinberg, Direktor des „Aisch Hatora“ Zentrums für jüdische Kultur im jüdischen Viertel der Altstadt Jerusalems. Orthodoxe Juden antworteten „Amen“, als am Mittwoch mit Hilfe eines Krans ein steinernes Modell des salomonischen Tempels auf das Dach des Zentrums herabgelassen wurde. Im Hintergrund leuchtete die goldene Kuppel des muslimischen Felsendoms, der sich heute über dem Gründungsfelsen erhebt. Dort befand sich einst das Allerheiligste im jüdischen Tempel, wo laut Bibel „Gott auf Erden Wohnung bezog“.

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JUNGE WELTZu Kriegsdrohungen Israels gegen Iran – Zu Kriegsdrohungen Israels gegen Iran wurde am Montag eine »Erklärung aus der Friedensbewegung« veröffentlicht:
In deutschen und internationalen Medien häufen sich die Meldungen über Manöver des israelischen Militärs zur Vorbereitung militärischer Angriffe gegen Iran und seine Nuklearanlagen. (…)
Auch von iranischer Seite wird der Konflikt immer wieder durch Drohungen gegen Israel als Besatzungsmacht im Westjordanland aufgeheizt. Es entsteht eine Vorkriegsstimmung. Das ist höchst gefährlich. (…)
Wir warnen vor den katastrophalen Folgen eines israelischen Angriffs auf Iran: Er könnte zu einem Flächenbrand in der ganzen Region werden. (…)

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Ein richtiges und konsequentes Handeln!
SPIEGEL – WAHLEN IN IRAN –
Merkel verzichtet auf Glückwunsch an Ahmadinedschad
Diplomatischer Fingerzeig aus Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel wird Irans Präsidenten nicht zur Wiederwahl gratulieren – das erklärte ihr Sprecher kurz nach Ahmadinedschads offizieller Bestätigung im Amt. Noch immer sitzen Dutzende Regierungsgegner in Teheran in Haft.
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf das sonst übliche Glückwunschschreiben an den wiedergewählten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verzichten.
„Angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl kann sich die Bundeskanzlerin nicht vorstellen, zu gratulieren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Montag auf Anfrage in Berlin. Zugleich forderte er die iranische Führung erneut zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf.
Eineinhalb Monate nach der Abstimmung war
Ahmadinedschad kurz zuvor offiziell zum Wahlsieger erklärt worden. Der wiedergewählte Präsident soll am Mittwoch vereidigt werden. Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Chamenei, bestätigte die Wahl Ahmadinedschads am Montag offiziell in einer feierlichen Zeremonie. Gemäß der Verfassung muss der alte und neue Präsident Irans jetzt binnen zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen.
Die Wahl wird von Fälschungsvorwürfen der Opposition überschattet. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen seit Mitte Juni mindestens 20 Menschen ums Leben.
Der reformorientierte frühere iranische Präsident Mohammed Chatami verurteilte das am Samstag begonnene Strafverfahren gegen hundert Oppositionspolitiker und Demonstranten in Teheran als „Schauprozess“. Oppositionsführer Hossein Mussawi warf der Regierung vor, die Geständnisse seien unter „Folter“ erzwungen worden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag erklärt, die Nachrichten über den Prozessbeginn erfüllten die Bundesregierung mit Sorge. „Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen werden die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen für ein transparentes und faires Verfahren nicht eingehalten“, sagte er.
amz/dpa

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Schöner wohnen in Palästina

Nablus, 3. August 2009 – „Dadada-Dadada“ ruft der reichste Mann Palästinas, Munib El Masri, und klatscht in die Hände, während er einer Gruppe Journalisten von seiner Rückkehr aus Damaskus erzählt. Dort habe er „optimistisch“ über eine Versöhnung zwischen Hamas und Fatah verhandelt, den tief verfeindeten Parteien Palästinas. Wieder klatscht er und ruft „Dadada-Dadada“. So versucht er, Tauben von seiner Traumvilla auf dem Garizim-Berg zu verscheuchen, wo die Samaritaner vor 2000 Jahren einen Tempel in Konkurrenz zum salomonischen Tempel von Jerusalem errichtet hatten.

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Das einzige Blinden-Gehörlosen-Stummen Theater der Welt

Jerusalem, 1. August 2009 – Elf Männer und Frauen sitzen hinter einem langen Tisch. Sie tragen eine weiße Maske ohne Augen- oder Mundlöcher. „Ich erkenne Menschen durch Berühren. Ohne Hände gibt es keine Kommunikation.“ Zwei schwarz gekleidete junge Frauen schlagen fest auf eine große Trommel. Die Schauspieler nehmen ihre Maske vom Gesicht. Wieder ein Trommelschlag. Die Schauspieler wenden einander zu.

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RADIO UTOPIE Israel, eine Ethnokratie? Eine Herrenvolk-Demokratie? – Preußen am Mittelmeer?
Unter der liberalen amerikanischen Intelligenzija herrscht die fast weltweite Vermutung vor, dass die israelische Besatzung zwar unterdrückerisch und abscheulich ist, Israel selbst sei aber ein offener, ganz und gar demokratischer Staat mit einer lebendigen, argumentativen und sehr freien Presse.
Gott bewahre! Nachdem ich drei Monate mit einem Forschungsstipendium in Israel war, kann ich sagen, dass fast jeder aus der liberalen israelischen Intelligenz , mit dem ich ins Gespräch kam, etwas ganz anderes sagte: dass die Medien des Landes schwer angeschlagen sind und versäumen, auf unterstem Niveau fair zu berichten und ernsthafte kritische Erkundigungen einzuziehen, die wichtige Pfeiler einer offenen Gesellschaft seien.
Amerikaner, die nicht Hebräisch lesen oder Nachrichten im israelischen Fernsehen sehen, mögen eine verzerrte Sicht der Situation bekommen. Sie vermuten auch, dass die Tageszeitung Haaretz – mit geringerer Auflage als die anderen und vor allem von den Intellektuellen und der politischen Klasse gelesen, und die von Ausländern verschlungene Englisch Online -Ausgabe , repräsentativ sei. Und sie vermuten, dass kritische Kolumnisten wie Gideon Levy, Akiva Eldar und Amira Hass in allen anderen Medien auch vorkommen. Das ist aber nicht so. Die größeren Tageszeitungen wie Yediot, und Maariv als auch die Jerusalem Post und die TV-Nachrichten neigen viel mehr zur Rechten – genau wie die US-Medien, die Israel in dieser Hinsicht sicher nichts beibringen können.
Und was den offenen, so sehr demokratischen Staat betrifft, so reden die Leute, mit denen ich gesprochen habe, von einem beunruhigenden Dissens der letzten Jahre, der parallel mit den Wahlen zunehmend in rechte Regierungen läuft. Der Tiefpunkt kam während des Gaza“krieges“ im Januar 2009. Ich habe dies selbst im Mikrokosmos hier in Beer Sheva an der Ben-Gurion-Universität (BGU) erlebt.
Vor ein paar Tagen wurde Noah Slor, die im Programm für Jungakademiker der BGU-Abteilung für Nahoststudien ist, auf Order der Campussicherheitsleuten von der Polizei verhaftet und mehrere Stunden festgehalten, weil sie ganz still Flugblätter verteilt hatte. Es ging um die Ablehnung einer der Knesset vorliegenden Gesetzesvorlage, in der das Gedenken an die Nakba zu einem kriminellen Akt erklärt wird. Sie stand an einer Stelle außerhalb des Haupteinganges zum Campus, wo Studenten aus Tradition alles verteilen, von einer Party-Einladung bis zur Information über politische Demonstrationen, wobei sie nie von Sicherheitskräften belästigt werden.
Aktivisten, Studenten wie Professoren, bestätigen ein Muster von politisch motivierten Schikanen durch Campus-Sicherheitsleute. Slor, eine Aktivistin der Gruppe „Der Süden für Frieden“, die sich erst vor kurzem aus Arabern und Israeli im Raum Beer Sheva gebildet hat, kämpft gegen Rassismus und für Gleichheit und Koexistenz von Arabern und Juden. Sie erzählte mir, dass zu dem Zeitpunkt ihrer Verhaftung einer der Sicherheitsleute ihr sagten: „Hör zu, gibt nicht vor, du seiest so naiv, Ich habe dich in der Vergangenheit bei Demos gesehen. Alles wird berichtet und notiert und alles wird dokumentiert“ sie kann es nicht beweisen, aber sie ist davon überzeugt, dass die Sicherheit hinter ihr her ist, weil sie gegen das Nakba-Gesetz ist; das war eigentlich gemeint,“ sagte sie mir.
Die Studenten nahmen das nicht einfach hin. Am selben Abend hielten sie eine Demo und protestierten gegen die Verhaftung, in dem sie sich bei einer Universitätsfeier versammelten, zu der eine Reihe Persönlichkeiten aus der Regierung und andere Würdenträger erwartet wurden. Sie hatten sich Krepppapier über ihren Mund geklebt und hielten Poster, auf denen zu lesen stand: „Die Sicherheitsabteilung leitet die Universität“ und „Sicherheitsabteilung = Geheimpolizei“. (In einer Antwort auf Fragen über den Vorfall sagte der Uni-Sprecher Amir Rosenblit, dass es Studenten nicht erlaubt sei, auf dem Campus Flugblätter zu verteilen – warum denn nicht?) und dass Noah sie in einem Bereich verteilt habe, der noch zum Campus gehört – auch wenn es außerhalb des Tores war) 

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