Hakenkreuz-Urteil gegen Stürzenberger | Süddeutsche

Der vom Verfassungsschutz als islamfeindlich eingestufte Politiker und Blog-Schreiber Michael Stürzenberger ist jetzt vom Münchner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Münchner hatte im Sommer vergangenen Jahres in sozialen Netzwerken einen Text veröffentlicht, mit dem er laut Anklageschrift den Islam als faschistische Ideologie bezeichnete und dies als Tatsache darstellte. Am Ende seiner Ausführungen war ein Bild zu sehen, das einen Mann mit einer Hakenkreuz-Armbinde zeigt.

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Kommentar von Honestly Concerned
Wir sind mit Sicherheit weder ein Fan von Stürzenberger, noch von PI, für die er aktiv ist, aber gleichwohl ist dieses Urteil hochproblematisch. Das von ihm gezeigte historische Foto vom Mufti von Jerusalem mit Hakenkreuz Armbinde (siehe https://goo.gl/S3SNLC) ist nun mal ein historischer FAKT und keine Fotomontage; es ist ein Fakt, den man, i.B. in Zusammenhang mit Islamismus und Nationalsozialismus anführen und diskutieren können muss, ohne dafür mit einer Gefängnisstrafe rechnen zu müssen! Zusammenfassend können wir nur nochmals - wie wir dies schon des Öfteren getan haben - betonen, dass jede Form von verallgemeinernder islamfeindlicher Hetze, die diese Religionsgemeinschaft insgesamt verteufelt, in jeder Hinsicht abzulehnen ist. Gleichwohl muss man in der Lage sein genauso kritisch über den Islam und dessen Geschichte zu diskutieren, wie man dies bei allen anderen Religionsgemeinschaften auch tut, und dazu zählt eben u.a. auch das enge Bündnis zwischen dem Mufti und Hitler. Mehr dazu u.a. nachzulesen bei Mathias Küntzel (z.B. https://goo.gl/bK4A4H), Samuel Salzborn (siehe z.B. https://goo.gl/m3rZAJ), Stephan Grigat und anderen.

25 comments

Andreas Irmer

23.08.2017 at 09:38
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Rudolf Kleinschmidt, wer engagiert sich hier für Stürzenberger?
- Jakob Ben-Kanaan
  
  23.08.2017 at 12:20
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  Ich kenne ihn, ja.
- Rudolf Kleinschmidt
  
  23.08.2017 at 10:13
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  Kennen Sie eigentlich den Post, um den es im Urteil geht?
Rudolf Kleinschmidt

23.08.2017 at 09:53
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“Wir sind mit Sicherheit weder ein Fan von Stürzenberger, noch von PI, für die er aktiv ist, aber gleichwohl ist dieses Urteil hochproblematisch.” – a) die eigentlichen Posts sind nicht bekannt. Das wäre schlicht fahrlässig oder kurzsichtig. b) sie sind bekannt – dann kann das Problematisieren des Urteils auch als eine Art des Engagements für Stürzenberger problematisiert werden. Oder?
- Rudolf Kleinschmidt
  
  23.08.2017 at 13:18
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  Er schreibt , da stimmen Sie mir sicherlich zu, über “den Islam” oder “islamische Ideologie”, die er damit gleichsetzt. Er redet, anders als hier im Eingangspost behauptet, nicht über Islamismus.
- Jakob Ben-Kanaan
  
  23.08.2017 at 12:59
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  Er schreibt aber auch dazu, von wem diese Aussage kommt, das sie nicht von ihm ist, sondern er sie nur aufgegriffen hat, von dem Buchtitel.
- Rudolf Kleinschmidt
  
  23.08.2017 at 12:57
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  Es wäre mühselig, auf einen kleinen aber feinen Unterschied zwischen Diskussion und Diffamierung hinzuweisen, oder??? Stürzenberger diffamiert – und es geht bei ihm nicht um “Islamismus”, wie eingangs fälschlicherweise unterstellt. Seine Aussage lautet, dass der Islam eine faschistische ideologie sei.
  Ich bin mir nicht sicher, in wei weit Sie dieser ansicht folgen wollen…
- Jakob Ben-Kanaan
  
  23.08.2017 at 12:21
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  Die Postings sind bekannt. Lesen Sie sich doch bitte einfach mal alles durch, was hier geschrieben und gepostet wurde. Dann würden sie auch wissen, worum es geht.
Andreas Irmer

23.08.2017 at 09:54
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Rudolf Kleinschmidt, eindeutig Nein.
- Rudolf Kleinschmidt
  
  23.08.2017 at 10:05
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  Sorry – “das wird man doch noch mal sagen dürfen” hat gesetzliche Grenzen. Bei einem 86a kommt der Kontext und die (nicht vorhandene) Sozialadäquanz dazu. Es kommt dazu, ob es sich um eine kritische Auseinandersetzung oder eine diffamierende Darstellung handelt. Und bei Stürzenberger, der sich auf seinen Beitrag bei PI bezieht, würde ich auch die Frage nach einer Volksverhetzung stellen….
  Sich kategorisch zu weigern, diese Frage zu stellen und das zu problematisieren ist ein Engament FÜR denjenigen, der das gepostet hat. Ebenso eindeutig.
Andreas Irmer

23.08.2017 at 10:11
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Rudolf Kleinschmidt, einem Mann wie Sacha Stawski ein “Engagement für Michael Stürzenberger” zu unterstellen ist einfach nur falsch.

Da kann man jetzt konstruieren was man will. Es stimmt einfach nicht. Hier geht es um Meinungsfreiheit. Um unsere offene Gesellschaft. Das Urteil ist für mich fragwürdig.
- Rudolf Kleinschmidt
  
  23.08.2017 at 10:29
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  Interpretiere ich Ihre Antwort richtig, dass Sie den Post, der Grundlage des Urteils ist, nicht kennen?
Igor Schwarzmann

23.08.2017 at 10:28
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Ohne Anwesenheit in der Hauptverhandlung und/oder ohne Kenntnis der vollständigen Urteilsbegründung ist es nicht möglich, Urteile fundiert zu bewerten.
- Rudolf Kleinschmidt
  
  23.08.2017 at 10:30
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  … und auch das stimmt – Breitrag und Urteilstext gehören zusammen.

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