Die Polizei hat im Zusammenhang mit der Pandemie in den vergangenen zwei Jahren bundesweit 609 antisemitische Straftaten registriert. In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linkenabgeordneten Martina Renner hervorgeht. Gewalt wurde demnach in drei Fällen angewandt.

Die Documenta ist teuer. Wie teuer die, um im Jargon ihrer Macher zu bleiben, als bedeutende Kunstschau gelesene Veranstaltung ist, weiß niemand. Marcus Woeller versuchte es für die Welt zu recherchieren und stieß auf eine Mauer des Schweigens. Allerdings kann man den Eindruck gewinnen, das Geld kein Problem der hochsubventionierten Ausstellungsmacher ist. Um das Blog des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel und die Ruhrbarone abzumahnen, verpflichteten die documenta und Museum Fridericianum gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), und der Künstler Iswanto Hartono mit der Kanzlei Reder/Sellner/Dahs, einen der großen Namen unter den Medienkanzleien des Landes. Keiner der in dem Text veröffentlichten Vorwürfe zu Antisemitismus und BDS wurde abgemahnt. Selbst die Kanzlei schien nicht vom Erfolg einer Abmahnung bei diesen Themen überzeugt gewesen zu sein. Reder/Sellner/Dahs schrieb uns, der Vorwurf, die Documenta 15 sei von einer antisemitischen oder antizionistischen Geisteshaltungen geprägt, sei eine „unzutreffende Meinungsäußerung“. Dieser Ansicht können natürlich sowohl die documenta und Museum Fridericianum gGmbH, der Künstler Iswanto Hartono als auch Reder/Sellner/Dahs sein. Auffällig ist, dass nicht die Recherche des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel und einige polemischen Anmerkungen im Text, Gegenstand der Abmahnung sind,.

Ukraine’s parliament has approved tough sentencing measures for individuals convicted of antisemitic incitement that include hefty fines and lengthy prison sentences.
On Wednesday, the Verkhovna Rada — Ukraine’s legislative chamber — voted to amend the country’s criminal code to reflect the new penalties. Out of the parliament’s 450 deputies, 295 voted in favor of the legislation introduced by MP Maxim Buzhansky.

An association representing 14 Dutch universities expressed regret on Tuesday for “feelings of unrest and insecurity” that arose after staff members were asked to reveal any contacts they had with Jewish and Israeli organizations.

Köln - Die Vorwürfe seien haltlos und dumm, sagt Jules El-Khatib, der Co-Vorsitzende und Spitzenkandidat der Partei Die Linke bei der anstehenden Landtagswahl in NRW: „Und es macht mich fassungslos, dass mich nach einem Pressebericht jetzt sogar die AfD-Politikerin Beatrix von Storch als Antisemit und Israel-Hasser beschimpft.“ Schon seit Tagen würde er rassistische Hassnachrichten erhalten. „Etwa solche, dass ich in den Gazastreifen abhauen und dann von einer Bombe getroffen werden soll.“ Aber er bekomme auch viele bestärkende Botschaften. „Auch von jüdischen Mitbürgern, dass ich mich nicht unterkriegen lassen soll.“

Aus den Reihen des Bundestags werden Forderungen nach deutlichen Konsequenzen aus den Antisemitismus-Fällen bei der Deutschen Welle (DW) erhoben.
Intendant Peter Limbourg habe strukturelle Verbesserungen bei Rekrutierung, Schulung und Personalmanagement angekündigt, sagte der medienpolitische Sprecher der Grünen, Erhard Grundl, am Mittwoch nach einer Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien zum Thema. »Die Erwartung sind hoch, dass er hier liefert.« Auch wenn der externe Prüfbericht keinen »strukturellen Antisemitismus« in der Arabisch-Redaktion festgestellt habe, sei es mit der Entlassung einzelner Mitarbeiter nicht getan.

KIEL. Justizminister Claus Christian Claussen und die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, Silke Füssinger, haben heute (16. Februar) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages über die Verfolgung antisemitischer Straftaten berichtet. Auch in Schleswig-Holstein sei eine Zunahme der Fallzahlen von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund zu verzeichnen, sagte der Minister: „Deshalb ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig nunmehr über eine Antisemitismusbeauftragte verfügt. Mit Oberstaatsanwältin Füssinger hat vor knapp drei Monaten eine erfahrene Staatsanwältin diese wichtige Aufgabe übernommen. Neben der Übernahme koordinierender und beratender Tätigkeiten steht sie vor allem als zentrale Ansprechpartnerin für Fragen der strafrechtlichen Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zur Verfügung. Und das nicht nur für die Staatsanwaltschaften und die Polizei, sondern gerade auch für die jüdischen Gemeinden, für die in- und ausländischen jüdischen Einrichtungen und Interessenvertretungen und für den Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Schleswig-Holstein“, so Claussen.

South Africa’s highest court on Wednesday ordered a prominent labor union activist to apologize to the Jewish community for antisemitic hate speech, drawing a line under a bitter dispute that stretches back for more than a decade.

Die Journalistin Nemi El-Hassan, der Comedian Luke Mockridge, der Musiker Gil Ofarim: drei Namen, drei Menschen, mit denen in den vergangenen Monaten hart ins Gericht gegangen wurde. El-Hassan - eine Antisemitin und Israel-Hasserin? Mockridge - ein Vergewaltiger? Und Ofarim - Opfer von Antisemitismus, oder hatte er sich gar selbst als Opfer inszeniert?
Bei Twitter, Instagram und Facebook brandete die Empörung hoch. Was folgte, war eine öffentliche Anklage, der laute Ruf nach Konsequenzen. Klassische Medien sprangen auf, trugen die Diskussion in eine größere Öffentlichkeit. Auf die Anklage folgte die Verteidigung, es war wie ein mediales Scherbengericht: Beide Seiten, Unterstützer*innen und Ankläger*innen, hatten ihr Urteil jeweils schnell gefällt. In Social Media folgte auf die erste Empörungswelle eine zweite, eine dritte.

Die AfD hat einen Rechtsstreit gegen das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ verloren. Hintergrund ist die Klage eines Fraktionsmitglieds gegen eine Pressemitteilung, in welcher der Politiker äußerst schlecht wegkommt. Der Antrag blieb erfolglos – und für die AfD werden nun knapp 1000 Euro fällig.
Wie das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ am Dienstag mitteilte, muss Antragsteller und AfD-Mitglied Benjamin Mennerich die Kosten des Verfahrens tragen – und 973,66 Euro nebst fünf Prozent Zinsen an das Bündnis zahlen. Bereits im September vergangenen Jahres habe das Hamburger Landgericht demnach den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.