Kommentar Unklares Votum der Israelis

Jerusalem, 11. Februar 2009 – Zipi Livni steht an der Spitze der größten
Partei Israels. Aber Benjamin Netanjahu führt den rechtsnationalen Block an.
Königsmacher ist der aus Russland stammende als „Faschist“ verrufene Avigdor
Liberman. Mit seinen Vorschlägen, die vermeintlich unloyalen Araber mitsamt
ihren Dörfern in die palästinensische Autonomie abschieben zu wollen,
entfachte er bei jenen Arabern einen ebenso scharfen Nationalismus, der im
Zuwachs der anti-zionistischen arabischen Parteien ihr Spiegelbild fand. Mit
palästinensischen Flaggen bei Demonstrationen gegen den Gazakrieg und
Schweigen während des Raketenbeschusses durch die Hamas sowie mit
Diskussionen über die Abschaffung des jüdischen Staates, haben die
arabischen Politiker Liberman in die Hände gespielt und umgekehrt.
Die bange Frage außerhalb Israels, ob nun der Friedensprozess abgeschrieben
werden müsse, kann dennoch nicht klar beantwortet werden. Ausgerechnet
rechtsgerichtete Ministerpräsidenten, Menachem Begin, Benjamin Netanjahu (!)
und Ariel Scharon, haben den Arabern mehr Land überlassen als die linken
Premiers Rabin, Peres und Barak. Der rechtsextreme Liberman will sogar
israelisches Kernland abstoßen, um sich der Araber zu entledigen. Das
gewaltige Anwachsen des weltlich nationalistischen Blocks bedeutet vor
allem, dass die Israelis pragmatisch und unideologisch ihren Staat stärken
wollen, ohne ihn durch missverstandene Friedensgesten zu gefährden.