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  1. JUNGE WELT – Zu Kriegsdrohungen Israels gegen Iran – Zu Kriegsdrohungen Israels gegen Iran wurde am Montag eine »Erklärung aus der Friedensbewegung« veröffentlicht:
    In deutschen und internationalen Medien häufen sich die Meldungen über Manöver des israelischen Militärs zur Vorbereitung militärischer Angriffe gegen Iran und seine Nuklearanlagen. (…)
    Auch von iranischer Seite wird der Konflikt immer wieder durch Drohungen gegen Israel als Besatzungsmacht im Westjordanland aufgeheizt. Es entsteht eine Vorkriegsstimmung. Das ist höchst gefährlich. (…)
    Wir warnen vor den katastrophalen Folgen eines israelischen Angriffs auf Iran: Er könnte zu einem Flächenbrand in der ganzen Region werden. (…)
    Die Behauptung, der Iran beabsichtige die Vernichtung Israels, entbehrt jeglicher rationalen Grundlage. Ein iranischer Angriff auf Israel mit Nuklearbomben würde die eigene Vernichtung nach sich ziehen. Nach Auffassung von Friedensforschungsinstituten und westlichen Geheimdiensten benötigt Iran noch Jahre, um Atombomben herstellen und transportieren zu können. Dieses nach wie vor geöffnete Zeitfenster kann für eine zivile Verhandlungslösung genutzt werden. Wir teilen jedoch uneingeschränkt die Sorge, daß Irans Nuklearprogramm dem allgemeinen nuklearen Wettrüsten im Mittleren und Nahen Osten neuen Auftrieb gibt. Dieses Wettrüsten ist allerdings durch die umfangreiche Nuklearrüstung Israels sowie die nukleare Aufrüstung Indiens und Pakistans, die mit US-amerikanischer Zustimmung erfolgte, schon längst im Gange.
    Dieser weitreichenden Gefahr gilt es zu begegnen. Deshalb müssen alle Anstrengungen auf eine friedliche, zivile Lösung des aktuellen Konflikts ohne Drohungen mit der Militärkeule gerichtet sein. Dazu kann auch eine Demokratisierung der Verhältnisse im Iran einen wichtigen Beitrag leisten. Wir treten dafür ein, in künftigen Verhandlungen mit dem Iran die Perspektive der Sicherheit für alle Staaten im Mittleren und Nahen Osten, einschließlich der Sicherheit Israels und Irans, zur Grundlage zu machen. Mit einer Perspektive, in der nicht länger die gegenseitige Bedrohung, sondern der Wille dominiert, sich gegenseitig zu respektieren und zu kooperieren, kann der Konflikt deeskaliert werden. Ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, könnte die Bildung einer dauerhaften »Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten« sein. (…)
    Wir fordern von der Bundesregierung, die geplante Lieferung weiterer U-Boote an Israel und alle Waffenexporte in das Spannungsgebiet Mittlerer und Naher Osten unverzüglich zu stoppen. Des weiteren erwarten wir von der Bundesregierung, alle ihre Möglichkeiten für eine Deeskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran zu nutzen.
  2. JUNGE WELT  – Unterwerfung gefordert -Analyse.Tel Aviv verlangt für möglichen Siedlungsbaustopp Absage an arabischen Friedensplan von 2002. US-Regierung unterstützt diesen Kurs – Von Knut Mellenthin

    Militante jüdische Siedler werfen in einem von ihnenbesetz

    Militante  jüdische Siedler  werfen  in einem von ihnen besetzten Gebiet Steine auf das Haus eines ansässigen dort Palästinensers (Hebron, 2.12.2008)   Foto: AP

    Für manche ist es »das schwerste Zerwürfnis innerhalb eines Jahrzehnts« oder sind es sogar »die schlimmsten öffentlichen Spannungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten in fast zwei Jahrzehnten«, wie es in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 28. Juli heißt. Gemeint sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen der USA und Israels über die Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die erste Angabe spielt auf die frühere Amtszeit Benjamin Netanjahus als Premierminister an, die zwischen Mai 1996 und Mai 1999 lag. Sein Gegenspieler war damals der demokratische US-Präsident William Clinton. Die längere Zeitspanne bezieht sich auf den Republikaner George H. W. Bush, der von 1989 bis 1993 Präsident der USA war. Auf israelischer Seite stand ihm der Rechtsextremist Yitzhak Schamir gegenüber. Bush senior stritt sich mit Schamir sehr hart über Israels Vorgehen in den besetzten Gebieten und versuchte sogar, finanzielle Hebel einzusetzen, um die Gründung und Expansion jüdischer Siedlungen einzudämmen. Er scheiterte aber letzten Endes an der Kongreßmehrheit, die sich unter dem Einfluß der zionistischen Lobby traditionell und reflexartig jeder Druckausübung auf Israel widersetzt.
    Manche Kommentatoren vergleichen die Bereitschaft des aktuellen US-Präsidenten Barack Oba­ma, sich mit der israelischen Regierung öffentlich anzulegen, auch mit dem Demokraten James Carter, der die USA zwischen 1977 und 1981 regierte. Er verhalf Israel zwar zu dem strategisch ungeheuer wichtigen Friedensschluß mit Ägypten (1979), gilt in Israel aber bis heute als Feind des jüdischen Volkes. Carter hatte mit dem Rechtsextremisten Menachem Begin einen besonders harten Verhandlungsgegner.


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