LINKS bzw. Artikel zum NACHDENKEN, ÄRGERN UND/ODER REAGIEREN….

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1. Bei „Freunden“ wie diesen, braucht man wahrlich keine Feinde mehr…!!!
   Die Zeit ist reif, um die DIG in „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft“ umzubenennen. Alternativ sollte endlich eine Meutherei von innen heraus stattfinden, und ein neuer Präsident, oder Präsidentin (!) gewählt werden, denn eins ist wohl klar, auf „Freunde“ wie Gerster, kann Israel wirklich verzichten!!!
   SWR2 – Tagesgespräch: Johannes Gerster, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), im Gespräch mit Rudolf Geissler
   Zu Netanjahus Bedingung eines „entmilitarisierten“ Palästinenserstaates: „Wenn das heißt, dass Israel weiterhin eine Art Besatzungsmacht ist, kann man das Konzept vergessen“
   Baden-Baden: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster, hat die Regierung Netanjahu davor gewarnt, für einen Palästinenserstaat unrealistische Bedingungen zu stellen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Gerster, wenn der israelische Premier verlange, dass ein Staat Palästina entmilitarisiert sein müsse, dürfe das nicht bedeuten, dass Israel „weiterhin eine Art Besatzungsmacht“ ausüben wolle. Denn sonst könne man „das Konzept vergessen“. Sinnvoll sei dagegen, in einem künftigen palästinensischen Staat eine internationale Friedenstruppe zu stationieren, die über ein „robustes Mandat“ verfüge. Damit könne sowohl dem neuen Staat geholfen als auch Israel vor terroristischen Anschlägen geschützt werden, sagte Gerster. USA, EU, Russland und die UNO müssten eine neue Friedensinitiative starten „und auch die Hamas zwingen“, an den Verhandlungen teilzunehmen. Ein Stopp des Siedlungsausbaus im Westjordanland sei im Rahmen eines Gesamtkonzepts unumgänglich, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Wer „alle halbe Jahre“ die Grenzen verschiebe, könne sicher sein, dass sich irgendwann der „Nachbar wehren“ müsse.
   Alle Sendetermine:
   27.08.2009, 07.31 Uhr, SWR2 Tagesgespräch, SWR2

2. PRESSEPORTAL – Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss sich mehr für Friedensprozess in Nahost engagieren
   Berlin (ots) – „Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:
   „Premierminister Netanjahu sollte deutlich gemacht werden, dass Deutschland die Siedlungspolitik Israels nicht akzeptiert und nicht akzeptieren kann.
   Ebenfalls muss die Bundesregierung von Netanjahu die sofortige Öffnung des Gaza-Streifens für einen freien Personen- und Warenverkehr fordern. Die Öffnung des Gaza-Streifens war Teil des Waffenstillstandsabkommens.
   Darüber hinaus sind politische Symbole nicht ohne Bedeutung. Deutschland muss ernsthaft versuchen, einen Beitrag zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit zu leisten. Das geht nur, wenn man mit der Hamas, auf welchen Kanälen auch immer, über diese Frage verhandelt. Auch die Freilassung weiterer 450 palästinensischer Gefangener aus israelischen Haftanstalten kann eine große Bedeutung haben. DIE LINKE fordert vom israelischen Premierminister Netanjahu die Freilassung von Marwin Barghuti. Er ist eine Symbolfigur für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und jüngst in das neue Zentralkomitee der PLO gewählt worden.“
   Pressekontakt:
   Hendrik Thalheim
   Pressesprecher
   Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
   Platz der Republik 1
   11011 Berlin
   Telefon +4930/227-52800
   Telefax +4930/227-56801
   pressesprecher@linksfraktion.de   
   
   
   • Frage zum Thema Außenpolitik
     1.) Was sind – Ihrer Meinung nach – die entscheidenden Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten?
     2.) Wie sollte sich die Außenpolitik der Bundesrepublik, bzw. der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime verhalten?
     3.) Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Situation im Nahen und Mittleren Osten?
     4.) Welche Rolle sollte die Bundesregierung dabei spielen?
     5.) Gibt es in Ihrer Partei antisemitische, antizionistische oder antiamerikanistische Tendenzen? Und falls ja: wie gehen Sie damit um?  
      
     
   • Antwort von Vasco Schultz
     Sehr geehrter…
     Der Konflikt im Nahen Osten macht mich immer wieder traurig und ratlos. Man sieht hilflos zu, wie sich die Spirale der Gewalt manchmal schneller, manchmal weniger schnell immer weiter dreht. Ich habe da keine Patentlösung und ich glaube auch nicht, dass die irgend jemand hat.
     1. Die entscheidenden Hindernisse sind aus meiner Sicht zum Einen die Ursachen des Konflikts: Hier vor allem die schlechte und perspektivlose Situation der Palästinenser, das gegenseitige Misstrauen und die Feindlichkeit zwischen den Parteien. Ohne diese Ursachen hätten die radikalen Kräfte beider Seiten keinen Boden, aus dem sie sich rekrutieren. Gleichzeitig wird der Konflikt aber auch von beiden Seiten immer wieder angeschürt. Denn die radikalen Kräfte auf beiden Seiten leben von diesem Konflikt. Das sieht man deutlich daran, dass sobald einmal eine zeitlang Ruhe ist, entweder ein Selbstmordattentäter sich irgendwo in Israel in die Luft sprengt, Raketen auf israelische Siedlungen geschossen werden oder aber von der anderen Seite Provokationen in Form von Siedlungsneubauten, der Grenzmauer, Schikanen für einreisende Palästinenser aber auch Bluttaten israelischer Fanatiker begangen werden. Diese Spirale ist von Außen kaum zu unterbrechen. Der einzige Weg wäre es aus meiner Sicht, dass einmal die gemäßigten Kräfte auf der einen, der anderen oder beider Seiten gleichzeitig kosequent einen Weg zum Frieden hin gehen würden und auch die Taten ihrer eigenen Leute verurteilen würden. Faktisch muss es eine 2-Staaten-Lösung geben.
     2. Der iranischen Regierung muss unmisverständlich klar gemacht werden, dass ihre Handlungen inakzeptabel sind. Das muss auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Gleichzeitig muss die demokratische Opposition im Iran finanziell unterstützt werden.
     3. Ich wünsche mir, dass im Nahen Osten Frieden einkehrt und sich die teilweise diktarorischen Regime zu demokratischen Staaten entwickeln.
     4. Die Bundesregierung sollte konsequent jede Zusammenarbeit und Unterstützung nicht-demokratischer Regime unterlassen. Es sollte generell ein Waffenexportverbot in Deutschland geben. Denn viele Waffen landen eben doch direkt oder indirekt in Krisenregionen und werden zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die demokratischen Oppositionellen in diesen Staaten ideell und finanziell unterstützen.
     5. Es gibt in der LINKEN antiamerikanische und antizionistische Tendenzen (wie in allen Parteien). Antisemitische Tendenzen habe ich nicht erlebt und kann mir das auch nicht vorstellen in der LINKEN, die sich auch als antifaschistische Partei begreift. Ich halte es für durchaus legitim, die Politik Israels und der USA sehr kritisch zu sehen. Diese Kritik muss aber sachlich und darf nicht ideologisch sein. Ich selbst sehe die Politik Israels und der USA auch sehr kritisch. Ich sehe aber gleichzeitig die Politik fast aller Staaten kritisch. Denn die meisten Staaten denken nicht langfristig, sondern stellen immer ihre eigenen (meist wirtschaftlichen) Interessen in den Vordergrund. Die UNO ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht gescheitert – die Lösung wäre eine stärkere und verbindlichere Einbindung aller Staaten in ein föderales weltweites System. Aber das ist Zukunftsmusik und liegt in weiter Ferne. Generell gibt es in der Politik zu viel Politik und zu wenig Moral.
     
      
3. ABGEORDNETENWATCH – Vasco Schultz (DIE LINKE)
   Moin! Willkommen auf meiner Profilseite bei Abgeordnetenwatch!
   Mir ist der Kontakt zum Bürger besonders wichtig…
   
   
4. HA’ARETZ – Tutu to Haaretz: Arabs paying the price of the Holocaust

5. JUNGE WELT – Zum Netanjahu-Besuch
   Am heutigen Donnerstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dabei soll sie sich für die Freilassung aller Palästinenser aus Bilin im Westjordanland einsetzen, die von der israelischen Armee inhaftiert worden sind. Das fordern neben vielen Einzelpersonen die Ärzteorganisation IPPNW, pax christi und die AG Globalisierung und Krieg von ATTAC Deutschland:
   Seit fast fünf Jahren demonstrieren Palästinenser, Israelis und internationale Aktivisten in Bilin, Nilin und anderen besetzten Ortschaften der Westbank gewaltfrei gegen den Bau der Mauer auf dem Gebiet ihrer Dörfer. Sie fordern die vollständige Rückgabe der Ländereien, die von Israel in Mißachtung aller internationalen Verpflichtungen und in Verstoß gegen die Menschenrechte annektiert worden sind.
   In den vergangenen Monaten hat die israelische Armee zunehmend Demonstranten inhaftiert und entführt. Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee Bilin ist (unter Auflagen) wieder auf freiem Fuß – aber 19 Palästinenser sind immer noch inhaftiert. In der Nacht zum 20. August wurde ein anderes Mitglied des Bürgerkomitees gegen die Mauer, Mohammad Abu Rahma, verhaftet. Er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderates. Im vergangenen Dezember wurde das Bürgerkomitee von Bilin (Bilin Popular Committee) mit der Menschenrechtsmedaille 2008 der Internationalen Liga für Menschenrechte in Deutschland geehrt.
   Aus Anlaß des Staatsbesuches wird die Forderung nach einer neuen Nahostpolitik an die Bundeskanzlerin bekräftigt, die sich am Völkerrecht orientiert und sich ernsthaft um einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Völkern bemüht. So heißt es in einer von pax christi und IPPNW vorgelegten Erklärung:
   Insbesondere fordern wir die Bundesregierung auf,
   – die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und das Ende der Besetzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und Gazas zu einem vordringlichen Ziel der deutschen Nahostpolitik zu machen,
   – den Abbau der völkerrechtswidrigen Sperranlagen, Siedlungen und Checkpoints auf palästinensischem Gebiet im Westjordanland zu verlangen,
   – bei der Beurteilung des Konflikte für beide Seiten gleiche Maßstäbe anzulegen: gleiche Sicherheit, gleiche Selbstbestimmung, gleiche Freizügigkeit,
   – die gewählten Vertreter des palästinensischen Volkes anzuerkennen und mit ihnen zu verhandeln, auch wenn ihre politischen Vorstellungen nicht geteilt werden,
   – sich für die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter gewählte Parlamentarier, einzusetzen,
   – keine Waffen in die Konfliktregion zu liefern. 

6. Gremliza zu Giordano und Langer…
   Zur Kenntnis Gremlizas Editorial aus der neuen KONKRET in Form eines offenen Briefes an Ralph Giordano
   SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/KONKRET_Verdientes-Kreuz.pdf  

7. JTA – British chef: Don’t buy West Bank produce
   (JTA) — A prominent British chef has called for a boycott of Israeli products from West Bank settlements.
   Joanna Blythman, also a popular food journalist, recently called on retailers and importers not to buy goods from Jewish communities in the West Bank, the London Jewish Chronicle reported.
   ‚[Produce] grown on Israeli settlements on Palestinian territory… the fruit and vegetables grown there amount to stolen goods,“ Blythman wrote in an article published in a food magazine. „The only clear and honest wording appropriate is ‘from illegal Israeli settlements in the West Bank.'“
   Ron Prosor, Israel’s ambassador to the United Kingdom, responded by saying the proposed boycott on goods made in Israeli settlements in the West Bank was part of a campaign aimed to turn into a wider ban on Israeli goods.
   „Progress in the Middle East will not be determined by how food industry publications choose to label Israeli produce,“ Prosor said.  
   
    
8. SEHR ZUM ÄRGERN…
   PAKISTAN DAILY – When the truth becomes ‘anti-Semitism‘
   „A Jew is entitled to extract the liver from a goy if he needs it, for the life of a Jew is more valuable than the life of a goy. Likewise, the life of a goy is more valuable than the life of an animal,“ – Rabbi Yitzhak Ginzberg.
   Swedish foreign minister Carl Bildt has rejected Israeli calls for official condemnation of the so-called „anti-Semitic“ story published by Sweden’s newspaper Aftonbladet that „Israeli troops stole and then sold the organs of Palestinians who died in custody in early 1990s“. He reminded Israeli leaders that „freedom of expression is a cornerstone of democracy“. Carl Bidt also showed his displeasure over Swedish Ambassador, Elisabet Borslin Bonnier’s statement towing Israeli line on the issue. Her Jewish family owns Sweden’s mainstream media. She, earlier, had equated the article to the old Christians‘ Blood Libel against the Jews – which Italian-Israeli Jewish historian, professor Ariel Toaff in his 2007 book ‘Pasque di Sangue (Bloody Passovers)‘ admitted being a fact. But we all know that Zionists have never believed in ‘freedom of expression‘ or ‘democracy‘ when it’s critical of Israel.
   The editor of the paper, Jan Helin, responded to Israeli accusations by saying: „It’s deeply unpleasant and sad to see such a strong propaganda machine using centuries-old anti-Semitic images in an apparent attempt to get an obviously topical issue off the table“.
   Avigdor Lieberman, Israel FM – made his own stupid ‘Jew-hating Swedish‘ remark, saying: „The article was part of defaming the Jews… Sweden did nothing while Nazis were killing the Jews.“ Now, I am sure that it would be waste of my time to remind the Zionist thug that 150,000 German Jews were part of the Nazi Army.
   Israel is planning some actions to teach the Swedes some lessons about the ‘Freedom of Expression‘, ‘Democracy‘, and ‘for making political wrong statement‘. First of it may cancel Carl Bildt’s schedule visit to Israel, sue the author of the article, Donald Bostrom, and recall its Ambassador, Benny Dagan, from Sweden. In February, Benny was hit by shoes and books during his speech at the Stockholm University when he deviated from the topic of his speech and started spreading Zionist propaganda lies about Hamas and Islamic Iran.
   On November 12, 1985, Israeli paper Yediot Acharonot published Dr. Hertzel Rosenblum’s article about the large numbers of Jewish children from Yemen missing in Israel. Most of them were never recovered. They were allegedly sold for adoption in foreign countries or used for the organ transplantation.
   On December 12, 2001 – Israeli daily Haaretz reported that Romanian authorities are looking into possible links between Israeli adoption agencies and an illegal global conspiracy to sell organs for transplant.