LINKS bzw. Artikel zum NACHDENKEN, ÄRGERN UND/ODER REAGIEREN….

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1. Gremliza zu Giordano und Langer…
   Zur Kenntnis Gremlizas Editorial aus der neuen KONKRET in Form eines offenen Briefes an Ralph Giordano
   SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/KONKRET_Verdientes-Kreuz.pdf  
    
   
   
2. PRESSEPORTAL – Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss sich mehr für Friedensprozess in Nahost engagieren
   Berlin (ots) – „Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:
   „Premierminister Netanjahu sollte deutlich gemacht werden, dass Deutschland die Siedlungspolitik Israels nicht akzeptiert und nicht akzeptieren kann.
   Ebenfalls muss die Bundesregierung von Netanjahu die sofortige Öffnung des Gaza-Streifens für einen freien Personen- und Warenverkehr fordern. Die Öffnung des Gaza-Streifens war Teil des Waffenstillstandsabkommens.
   Darüber hinaus sind politische Symbole nicht ohne Bedeutung. Deutschland muss ernsthaft versuchen, einen Beitrag zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit zu leisten. Das geht nur, wenn man mit der Hamas, auf welchen Kanälen auch immer, über diese Frage verhandelt. Auch die Freilassung weiterer 450 palästinensischer Gefangener aus israelischen Haftanstalten kann eine große Bedeutung haben. DIE LINKE fordert vom israelischen Premierminister Netanjahu die Freilassung von Marwin Barghuti. Er ist eine Symbolfigur für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und jüngst in das neue Zentralkomitee der PLO gewählt worden.“
   Pressekontakt:
   Hendrik Thalheim
   Pressesprecher
   Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
   Platz der Republik 1
   11011 Berlin
   Telefon +4930/227-52800
   Telefax +4930/227-56801
   pressesprecher@linksfraktion.de   
   
   
   • Frage zum Thema Außenpolitik
     1.) Was sind – Ihrer Meinung nach – die entscheidenden Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten?
     2.) Wie sollte sich die Außenpolitik der Bundesrepublik, bzw. der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime verhalten?
     3.) Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Situation im Nahen und Mittleren Osten?
     4.) Welche Rolle sollte die Bundesregierung dabei spielen?
     5.) Gibt es in Ihrer Partei antisemitische, antizionistische oder antiamerikanistische Tendenzen? Und falls ja: wie gehen Sie damit um?

   • Antwort von Vasco Schultz
     Sehr geehrter…
     Der Konflikt im Nahen Osten macht mich immer wieder traurig und ratlos. Man sieht hilflos zu, wie sich die Spirale der Gewalt manchmal schneller, manchmal weniger schnell immer weiter dreht. Ich habe da keine Patentlösung und ich glaube auch nicht, dass die irgend jemand hat.
     1. Die entscheidenden Hindernisse sind aus meiner Sicht zum Einen die Ursachen des Konflikts: Hier vor allem die schlechte und perspektivlose Situation der Palästinenser, das gegenseitige Misstrauen und die Feindlichkeit zwischen den Parteien. Ohne diese Ursachen hätten die radikalen Kräfte beider Seiten keinen Boden, aus dem sie sich rekrutieren. Gleichzeitig wird der Konflikt aber auch von beiden Seiten immer wieder angeschürt. Denn die radikalen Kräfte auf beiden Seiten leben von diesem Konflikt. Das sieht man deutlich daran, dass sobald einmal eine zeitlang Ruhe ist, entweder ein Selbstmordattentäter sich irgendwo in Israel in die Luft sprengt, Raketen auf israelische Siedlungen geschossen werden oder aber von der anderen Seite Provokationen in Form von Siedlungsneubauten, der Grenzmauer, Schikanen für einreisende Palästinenser aber auch Bluttaten israelischer Fanatiker begangen werden. Diese Spirale ist von Außen kaum zu unterbrechen. Der einzige Weg wäre es aus meiner Sicht, dass einmal die gemäßigten Kräfte auf der einen, der anderen oder beider Seiten gleichzeitig kosequent einen Weg zum Frieden hin gehen würden und auch die Taten ihrer eigenen Leute verurteilen würden. Faktisch muss es eine 2-Staaten-Lösung geben.
     2. Der iranischen Regierung muss unmisverständlich klar gemacht werden, dass ihre Handlungen inakzeptabel sind. Das muss auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Gleichzeitig muss die demokratische Opposition im Iran finanziell unterstützt werden.
     3. Ich wünsche mir, dass im Nahen Osten Frieden einkehrt und sich die teilweise diktarorischen Regime zu demokratischen Staaten entwickeln.
     4. Die Bundesregierung sollte konsequent jede Zusammenarbeit und Unterstützung nicht-demokratischer Regime unterlassen. Es sollte generell ein Waffenexportverbot in Deutschland geben. Denn viele Waffen landen eben doch direkt oder indirekt in Krisenregionen und werden zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die demokratischen Oppositionellen in diesen Staaten ideell und finanziell unterstützen.
     5. Es gibt in der LINKEN antiamerikanische und antizionistische Tendenzen (wie in allen Parteien). Antisemitische Tendenzen habe ich nicht erlebt und kann mir das auch nicht vorstellen in der LINKEN, die sich auch als antifaschistische Partei begreift. Ich halte es für durchaus legitim, die Politik Israels und der USA sehr kritisch zu sehen. Diese Kritik muss aber sachlich und darf nicht ideologisch sein. Ich selbst sehe die Politik Israels und der USA auch sehr kritisch. Ich sehe aber gleichzeitig die Politik fast aller Staaten kritisch. Denn die meisten Staaten denken nicht langfristig, sondern stellen immer ihre eigenen (meist wirtschaftlichen) Interessen in den Vordergrund. Die UNO ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht gescheitert – die Lösung wäre eine stärkere und verbindlichere Einbindung aller Staaten in ein föderales weltweites System. Aber das ist Zukunftsmusik und liegt in weiter Ferne. Generell gibt es in der Politik zu viel Politik und zu wenig Moral.  
     
3. ABGEORDNETENWATCH – Vasco Schultz (DIE LINKE)
   Moin! Willkommen auf meiner Profilseite bei Abgeordnetenwatch!
   Mir ist der Kontakt zum Bürger besonders wichtig…