Neues Versammlungsrecht soll Verbot von Demos erleichtern | rtl.de
In Sachsen-Anhalt sollen Demonstrationen leichter verboten werden, wenn sie rechtsextreme, antisemitische und rassistische Inhalte verbreiten. Die schwarz-rot-grüne Koalition brachte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Die seit…
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