• Die aktuelle Justizreform in Israel sorgt seit Wochen für anhaltende und massive Proteste in breiten Gruppen der Bevölkerung, die von einer lebhaften & wehrhaften Demokratie zeugen.
• Einerseits versucht Premierminister Netanjahu durch die Reform, die Machtbefugnisse der Judikative deutlich zu beschränken, um stärker durchregieren zu können.
• Auf der anderen Seite steht hinter der Reform aber auch ein tiefer liegender Kompetenzkonflikt zwischen der Knesset und dem Supreme Court, der sich in den letzten Jahrzehnten stetig verschärft hat.
• Hintergrund des Konflikts sind Besonderheiten des israelischen Systems, in dem es keine geschriebene Verfassung gibt und in dem sich eine äußerst starke Zentralregierung und ein äußerst mächtiger Supreme Court gegenüberstehen, der über deutlich mehr Befugnisse als das deutsche Bundesverfassungsgericht verfügt.
• Vor diesem Hintergrund ist das System durchaus reformbedürftig und ein Neuzuschnitt der Befugnisse von Knesset, Regierung und Supreme Court nicht verfehlt. Ein Neuzuschnitt war bereits Gegenstand von Initiativen vorheriger Regierungskoalitionen, sowohl mit linker als auch rechter Beteiligung.
• Die Reformpläne in der derzeitigen Fassung bergen allerdings äußerst große Gefahren, weil sie die Befugnisse des Supreme Court über Gebühr beschränken und eine wirksame Gewaltenteilung sowie einen Minderheitenschutz, wie bislang vom Supreme Court seit der Gründung des Staates Israel effektiv gewährleistet, letztlich fast komplett aushebeln. Auch eine mehrheitlich legitimierte Regierung muss die Rechte von Minderheiten schützen.
• Derzeit werden verschiedene Kompromisslinien diskutiert, u.a. auch unter Einbindung von Staatspräsident Herzog. Es bleibt sehr zu hoffen, dass sich ein Kompromiss finden lässt, der eine tragfähige Neujustierung der verschiedenen Kompetenzen ermöglicht. Der Kompromissvorschlag wird mit der ersten für den 13.03.23 vorgesehenen Lesung des Gesetzesentwurfes erwartet.
• Was auch geschieht: Das letzte Wort behält in einer Demokratie das Volk. Daran ändern auch die Reformen nichts. Eine neue Knesset könnte in der nächsten Legislaturperiode die Reformen mit einfacher Mehrheit wieder rückgängig machen. Die derzeitige massive Mobilisierung in der Bevölkerung gegen die Reformen macht einen derartigen Wahlausgang nicht fernliegend. Neuwahlen kommen in Israel erfahrungsgemäß schneller als geplant, sodass die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt.   

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“We love death like our enemies love life” – speaker at funeral of terrorists
An unidentified speaker is giving a speech at the funeral of terrorist Muhammad Awad Abu Kafya in Beit Ijza village, northwest of Jerusalem.
Unidentified speaker: “This people will not be defeated. A people in which a mother accompanies her Martyr son with sounds of joy will never be defeated. A people in which a child who is like a lofty mountain waits impatiently to become a young man so that he will be able to take revenge for his Martyr father will never be defeated. We love death like our enemies love life.” [Official PA TV, March 8, 2023]
The unidentified speaker made this statement at the funeral of terrorist Muhammad Awad Abu Kafya:
Muhammad Awad Abu Kafya – Palestinian terrorist who wounded an Israeli police officer by accelerating and ramming his car into a police car near Havat Gilad, in the Nablus area, on Sept. 24, 2022. An Israeli soldier shot and killed him in self defense.
Disclaimer: Views expressed in this video do not represent those of Palestinian Media Watch in any way. PMW monitors and analyzes the Palestinian Authority through its media and schoolbooks. For more info visit: http://palwatch.org.

Ein angenehmer Spaziergang in der schönen Stadt Jerusalem. Heißes Wetter wie im Sommer. Ein toller Tag draußen in Israel. Viele glückliche Menschen auf den Straßen.
Frühling, 28°C / 82.4°F