anne frank

HA’ARETZ – Top Iran officials recommend preemptive strike against Israel  
Khamenei adviser: Israeli rhetoric on Iran strike strengthens position of pro-preemptive attack officials.

THE JERUSALEM POST – Falsely pragmatic on Iran
In a September 26 editorial, this is how Britain’s Guardian judged Israel’s efforts to convince the world that Iran’s nuclear program poses an existential threat to the Jewish state, and that military action might be the lesser of two evils: „Israel has lost the argument, and we should all breathe a sigh of relief [that] pragmatism… has prevailed.“
Beyond its left-liberal readership, the newspaper’s stance reflects a wide swath of Western thinking.
The problem is that this view confuses pragmatism with appeasement. It is a „pragmatism“ that does not demand the kind of biting sanctions that would force the mullahs to their knees – precisely in order to obviate the need for a military strike.
It’s a pragmatism that does not mean, for instance, cutting virtually all trade with the Islamic Republic; or ensuring that no Western airliner lands in Teheran. These „pragmatists“ support engaging Iran because there is profit to be made under the cover of a diplomatic minuet that pays lip-service to sanctions.

EINE UNGLAUBLICHE GESCHICHTE…
SZ – Anklage mit weichem Kern – Bundesgerichtshof muss klären, ob Iran nach Atomwaffen strebt
Als Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad jüngst vor den Vereinten Nationen in New York redete, überzog er Amerika mit Häme und Verwünschungen. Wie jedes Jahr. Dabei hätte er diesmal sogar Anlass zur Dankbarkeit gehabt, denn vor zehn Monaten taten ihm die US-Geheimdienste einen riesigen Gefallen: In ihrer gemeinsamen Lageeinschätzung („National Intelligence Estimate“) befanden sie, Iran habe schon im Jahr 2003 die Bemühungen eingestellt, eine Atomwaffe zu entwickeln. Eine Niederlage für Präsident George W. Bush, der weltweit für härtere Iran-Sanktionen wirbt. Bush, der kurz vor Veröffentlichung des NIE noch vom Dritten Weltkrieg gegen Iran redete, war düpiert.
Der zweifelhafte Freispruch des Teheraner Regimes durch die US-Dienste hat allerdings nicht nur Folgen für die Weltpolitik; er könnte sich jetzt auch auf die strafrechtliche Verfolgung jener auswirken, die in Deutschland für Irans umstrittenes Atomprogramm einkaufen. Generalbundesanwältin Monika Harms mussste unlängst schon einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main lehnte es schlicht ab, einem deutsch-iranischen Geschäftsmann den Prozess zu machen. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im Mai angeklagt, weil er den Verkauf von Hochgeschwindigkeitskameras nach Iran vermittelt haben soll, mit denen man theoretisch einen Atomtest filmen kann. Laut Anklage hat der Verdächtige gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, weil er dabei half, eine Atomwaffe zu entwickeln.
Aber das Oberlandesgericht weigerte sich, auch nur einen Prozess anzusetzen. Am 6. August teilte dessen Staatsschutzsenat knapp mit, ein Hauptverfahren komme aus „rechtlichen und tatsächlichen Gründen“ nicht in Frage. Der Geschäftsmann wurde nach neun Monaten in Untersuchungshaft freigelassen. Die Richter waren von einer zentralen These der Anklage nicht überzeugt: Dass Iran in der Tat eine Kernwaffe plant. Und wie soll man einem Angeklagten vorwerfen, die iranische Bombe zu vollenden, wenn man gar nicht weiß, ob Iran sie überhaupt anstrebt? Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Frage auf jenes National Intelligence Estimate berufen, das Iran im Dezember 2007 so überraschend entlastet hatte. Wenn sogar die Amerikaner davon überzeugt sind, dass Iran keine Atomwaffe herstellt – wie soll dann ein angeblicher Beschaffer schuldig sein?
Die Bundesanwaltschaft hat sofortige Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt und will damit doch noch einen Prozess erzwingen. Der Fall hat damit grundsätzliche Bedeutung erlangt für etliche deutsche Ermittlungsverfahren gegen jene Schmuggler, die im Auftrag Teherans westliche Technik beschaffen. Falls sich der BGH den Frankfurter Richtern anschließt, könnte die Bundesanwaltschaft künftige Anklagen wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gleich lassen – zumindest, wenn sie Iran betreffen. Die Bundesanwaltschaft dürfte jetzt versuchen, bessere Beweise für Teherans böse Absichten vorzulegen. Mit windigen Geheimdienstprognosen aber werden sich die obersten Richter nicht zufriedengeben: Schon im Prozess gegen die Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001 hatte der BGH gerichtsfeste Beweise eingefordert.
Damit bleiben den Anklägern im Prinzip nur die sorgenvollen Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die beklagt zwar regelmäßig Irans mangelnde Kooperation, besitzt aber selbst keinen Beweis für Irans Streben nach der Bombe. Nicolas Richter

Das kann doch alles nicht wahr sein…
YNET – Compromise near on IAEA Israel dispute
Diplomats at international conference say compromise near on resolution singling out Israel for criticism on nuclear activities; meanwhile Syria, Afghanistan battle for seat on board of UN nuclear watchdog agency
Diplomats at a 145-nation conference say that a compromise is near on a resolution criticizing Israel’s nuclear activities.
At issue is an Arab draft resolution at the International Atomic Energy Agency conference expressing concern about Israel’s nuclear capabilities.
Although Israel has never confirmed it has nuclear weapons, it is widely believed to possess them.
With the conference split on the draft resolution, its introduction would likely force a vote. That would heighten tensions between developed nations backing Israel and developing countries supporting the Muslim countries.

Saubere Gesellschaft! (bd)
Reuters – VIDEO / Despite UN speech, Jews dine with Ahmadinejad in New York
Despite Mahmoud Ahmadinejad’s speech Tuesday where he railed against „Zionist murderers,“ a group of Jews had dinner with the Iranian President Thursday in New York.
The Jews were part of a larger group of some 200 people of various faiths including Mennonites, and Zoroastrians who said they wanted to promote peace by meeting such a prominent foe of the United States.
Outside the Manhattan hotel near the United Nations where the dinner took place, protesters held up placards such as „No feast with the beast“ and likening Ahmadinejad to Hitler. 

N-TV – Militärparade im Iran besucht – Steinmeier sauer auf Attaché
Wegen der Teilnahme des deutschen Verteidigungsattachés bei einer Militärparade in Teheran hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier den deutschen Botschafter im Iran nach Berlin bestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte, dass Botschafter Herbert Honsowitz am Montag in Berlin erwartet wird. Außenminister Steinmeier sei „sehr verärgert“.
Der Verteidigungsattaché war zu der Parade gegangen, obwohl die EU-Botschafter sich darauf verständigt hatten, fernzubleiben. Bei der Veranstaltung sei auch ein Banner mit den Worten „Israel soll aus der Welt getilgt werden“ gezeigt worden.
Bei dem Gespräch in Berlin solle geklärt werden, ob Botschafter Honsowitz, der als iranfreundlich gilt, seinem Verteidigungsattaché keine ausreichend klaren Anweisungen erteilt hatte, berichtet der „Spiegel“.