Iran

DIE PRESSE – Atomstreit: Iran lehnt Vorschläge des Westens ab – „Die Atomfrage ist für uns erledigt“, sagt der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Den nordkoreanischen Atomtest kritisiert er.
Im Streit über sein Atomprogramm hat der Iran die Vorschläge des Westens abermals abgelehnt. Sie sehen vor, dass der Westen auf weitere Sanktionen verzichtet, wenn der Iran die Anreicherung von Uran aussetzt. Sein Land habe wiederholt deutlich gemacht, dass es mit den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland nur über allgemeine Problemlösungen reden werde, sagte Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Montag. „Die Atomfrage ist für uns erledigt.“
Die Vorschläge für ein Einfrieren von Anreicherungsprogramm und Sanktionen stammen aus dem vorigen Jahr und sind nach Angaben von Diplomaten noch gültig. Die Sechser-Gruppe hatte dem Iran Anfang April eine Wiederaufnahme des Dialogs angeboten. Der Vorsitzende des iranischen Sicherheitsrats, Said Jalili, sagte kurz darauf, sein Land sei zu einem „konstruktiven Dialog“ mit den UNO-Vetomächten und Deutschland bereit. Zugleich beharrte er auf dem Recht des Iran auf zivile Nutzung der Atomkraft. 
Die Vereinten Nationen werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung nach Atomwaffen zu streben. Die Islamische Republik bestreitet das. Die Vereinten Nationen haben mehrmals Sanktionen gegen das Land verhängt. US-Präsident Barack Obama hat dem Iran einen Neuanfang in den diplomatischen Beziehungen angeboten. Ahmadinejad schlug Obama ein Gespräch „über die Ursachen der Weltprobleme“ am Sitz der Vereinten Nationen in New York vor. 

RIA Novosti – Israelis erwägen Massenflucht bei Aufstieg Irans zur Atommacht
Fast ein Viertel der Israelis würde eine Auswanderung erwägen, falls Iran in den Besitz von Atomwaffen kommen sollte. Das ergab eine Umfrage vom Zentrum für …

Süddeutsche Zeitung – 16.5.2009, Seite 28 (Wirtschaftsteil) – Unbequeme Fragen – Linde-Aktionäre verlangen Aufklärung über Iran-Geschäfte
München – Wenn sich der Vorstand der Linde AG einmal im Jahr seinen Aktionären stellt, geht es meist recht gemütlich zu. Eine Handvoll Kleinanleger stellt wenige, aber höflich formulierte Fragen.
Konzernvorstand Wolfgang Reitzle und Aufsichtsratschef Manfred Schneider geben Auskunft. Nach zwei oder drei Stunden ist alles vorbei. Der Vorstand wird für seine Arbeit gelobt und alle gehen zufrieden ihrer Wege. Auch an diesem Freitag ähnelte das Drehbuch der Hauptversammlung dem der Vorjahre: Doch zumindest in einem Punkt fielen die Fragen nicht ganz so harmlos aus.
In der Kritik standen vor allem die Geschäfte, die der weltweit größte Industriegasehersteller und Anlagenbauer mit Iran betreibt, und die den Angaben zufolge 90 Millionen Euro zum Gesamtumsatzes von Linde (2008: 12,7 Milliarden Euro) beitragen. Iran steht im Verdacht, an einem eigenen Atomwaffenprogramm zu arbeiten und hat Israel bereits mehrfach mit Vernichtung gedroht. Zwei Aktionäre forderten detailliert Auskunft, ob das Unternehmen in die militärischen Machenschaften Irans verwickelt sei oder gegen Sanktionen verstoße, die von der UN und der EU verhängt wurden.Reitzle wies beides entschieden zurück. „Wir exportieren keine Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können“, betonte er.
Reitzle stimmte die Aktionäre zugleich auf eine weitere Verschlechterung der Geschäftslage ein. Umsatz und Gewinn könnten angesichts der Weltwirtschaftskrise stärker zurückgehen als bisher angenommen, sagte er.
Im ersten Quartal sank der Überschuss um ein Viertel auf 115 Millionen Euro, der Umsatz schrumpfte um acht Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Auch seine Prognose für die kommenden Jahre klang pessimistischer als noch vor ein paar Wochen bei der Bilanzvorlage. Bis 2014 rechnet er allenfalls mit einem verhaltenen Wachstum: „Wir haben es mit einer Zeitstrecke von mehreren Jahren zu tun, bis wir wieder dort sind, wo wir einmal waren.“ Trotzdem will er an seinem Ziel festhalten und auf betriebsbedingten Kündigungen an deutschen Linde-Standorten verzichten.

SIEHE http://www.honestly-concerned.org/Temp/Numov.jpg

SZ – Iran bringt am Golf Raketen in Stellung
Riad (dpa) – Die iranischen Revolutionsgarden haben angeblich mehrere mobile Raketenabschussrampen in Stellung gebracht, um sich auf einen möglichen Angriff auf ihre Nuklearanlagen vorzubereiten. Das berichtet die Zeitung «Al-Watan» aus Saudi-Arabien unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Auch andernorts an der Küste seien Abschussrampen für Raketen errichtet worden. Die Revolutionsgarden hätten damit auf «geheime Berichte» reagiert, wonach die USA und Israel Angriffe auf Ziele im Iran in Erwägung zögen.

HANDLESBLATT – Druck auf Unternehmen – Berlin blockiert Iran-Geschäft
Das Iran-Geschäft sorgt für immer heftigere Spannungen zwischen der deutschen Politik und Wirtschaft. Die Bundesregierung drängt Unternehmen mit Nachdruck, ihren Handel mit Iran einzuschränken. Hintergrund ist der Streit über das Atomprogramm des Landes. Der wachsende politische Druck zeigt bereits Wirkung.
BERLIN. Die Bundesregierung hat sogar den Nah- und Mittelostverein (Numov) der Wirtschaft schriftlich aufgefordert, auf Informationsveranstaltungen für deutsche Firmen zu verzichten. Der politische Druck zeigt Wirkung: So brach der deutsche Handel mit Iran im Januar 2009 um fast 30 Prozent ein – im Gegensatz zu dem vieler anderer Handelspartner Irans.
Hintergrund ist der Streit über das iranische Atomprogramm. US-Präsident Barack Obama hat Iran darüber direkte Gespräche angeboten. Die Bundesregierung hofft, die Regierung in Teheran zusätzlich unter Druck zu setzen, wenn sie die wirtschaftlichen Beziehungen austrocknet.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Numov in einem am 27. April geschriebenen Brief ultimativ aufgefordert, eine für denselben Tag geplante Iran-Informationsveranstaltung für 200 Firmen in Düsseldorf und eine Veranstaltung deutscher Konzernvertreter mit dem iranischen Ölminister Gholam-Hossein Nozari am 5. Mai in Berlin abzusagen. Beide Veranstaltungen fanden dennoch statt. Dagegen beugten sich etliche Industrie- und Handelskammern dem Druck und sagten Iran-Seminare ab.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einer Militärparade. Quelle: Reuters
Dass sich die Politik derart offen in legale wirtschaftliche Geschäfte einmischt, ist ungewöhnlich. „Die Veranstaltungen stehen in klarem Widerspruch zu der Politik der Bundesregierung und könnten größeren außenpolitischen Schaden für Deutschland nach sich ziehen“, heißt es in dem ungewöhnlich scharf formulierten Brief des Wirtschaftsministeriums, der am Mittwoch im Numov-Vorstand zirkulierte. „Aus diesen Gründen möchte ich Sie im Namen des Wirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramtes auffordern, von den Veranstaltungen abzusehen.“
Die Wirtschaft pocht jedoch auf eine klare Unterscheidung zwischen international beschlossenen Uno-Sanktionen und legalem Geschäft. Der Numov-Ehrenvorsitzende Gerhard Schröder betonte in der Veranstaltung mit dem iranischen Ölminister ausdrücklich, deutsche Firmen müssten sich an Uno-Sanktionen gegen Iran halten. Grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Regierung äußerte der FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer. „Das Problem drohender iranischer Atomwaffen bekommen wir nicht in den Griff, wenn wir einerseits ein Gesprächsangebot machen und andererseits mit Sanktionen drohen“, sagte Hoyer dem Handelsblatt.
Etliche Firmen klagen, dass sie gezielt von Vertretern der deutschen, aber auch israelischen und amerikanischen Regierung unter Druck gesetzt würden, sobald ihr Iran-Geschäft bekannt wird. Deshalb wollen sie anonym bleiben.