Iran

FOCUS – Wächterrat – Wahlsieg Ahmadinedschads bestätigt
Die umstrittene Wiederwahl von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist aus offizieller Sicht rechtmäßig: Der Wächterrat hat das Votum nach einer teilweisen Neuauszählung bestätigt.
Die Neuauszählung einiger Wahlkreise im Iran hat einem Fernsehbericht zufolge den Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bestätigt. Zu diesem Schluss sei der Wächterrat gekommen, meldete der Sender IRIB am Montag. Zuvor waren in einigen Wahlkreisen die Stimmen noch einmal ausgezählt worden. Nach Massenprotesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl hatte der Wächterrat eine stichprobenartige Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen zugestanden, um den Vorwurf des Wahlbetrugs aus dem Weg zu räumen. Der Rat hatte allerdings bereits vorher signalisiert, dass der Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht infrage stehe. Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Neuauszählung verschärfte die Führung die Sicherheitsvorkehrungen. Augenzeugen berichteten von einer starken Polizeipräsenz in der Hauptstadt Teheran.
Die Gegner Ahmadinedschads wollten sich mit einer teilweisen Neuauszählung nicht zufriedengeben. Seine Herausforderer Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi forderten eine Annullierung der Wahlergebnisse. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung wieder hergestellt werden, sagte Karubi. Mussawi schlug am Sonntag in Gesprächen mit dem Ausschuss, der den Vorwürfen der Wahlfälschung nachgehen soll, die Schaffung eines nationalen Schiedskomitees vor...
Iran sucht Schuld im Ausland
Besonders im Visier der iranischen Behörden steht die britische Botschaft. Sie soll nach iranischer Darstellung die Proteste aktiv gefördert haben. Neun iranische Mitarbeiter der Botschaft wurden festgenommen, fünf später wieder freigelassen. Die anderen würden noch verhört, hieß es am Montag. Der britische Premierminister Gordon Brown und Außenminister David Miliband forderten die unverzügliche Freilassung aller iranischen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Festnahme sei unakzeptabel, unberechtigt und ohne jede Grundlage, sagte Brown in London. 
Der Westen hatte das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten im Iran scharf kritisiert und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Zugleich erklärten die USA und die Staaten der Europäischen Union (EU), dass sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Irans einmischen würden.  

SPIEGEL – DEUTSCHE LINKE UND IRAN – Ein Slibowitz auf Ahmadinedschad
Iranische Oppositionelle als „Discomiezen“ und „Strichjungen des Finanzkapitals“ – was sich anhört wie Mullah-Propaganda, stammt aus den Webforen der deutschen Linken. In ihrer Bewunderung für das islamistische Regime sind sie sich mit ihrem schärfsten Gegner einig: den Neonazis. Von Reinhard Mohr mehr…

DIE WAHLEN IM IRAN…
Ein kleiner Ausschnitt der erschlagenden Berichterstattung.
 
WELT – Iran bedroht weiter den Rest der Welt – Proteste nach Ahmadinedschads Wahlsieg verlaufen blutig. Opposition beklagt Betrug – 14. Juni 2009, 04:00 Uhr
In Iran ist es nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses der Präsidentenwahl zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Anhänger des Reformpolitikers Mir Hussein Mussawi gingen in Teheran zu Tausenden auf die Straße und riefen „Nieder mit der Diktatur!“. Polizei und Sicherheitskräfte in Zivil setzten Schlagstöcke und Tränengas ein. Im Norden der Stadt zündeten Demonstranten einen Polizeiwagen und zwei Motorräder an. Die Sicherheitskräfte schossen daraufhin mit scharfer Munition. Es waren die heftigsten Proteste in Teheran seit einem Jahrzehnt. Zuvor hatte die Regierung verkündet, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad habe die Wahl mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen. In einer Rede sprach Ahmadinedschad gestern Abend von einer „neuen Ära“, die nun begonnen habe. Seine Anhänger rief er auf, sich heute in Teheran zu versammeln.
Mussawi, der offiziell nur knapp 34 Prozent erhielt, erklärte sich dennoch zum Sieger – er habe „definitiv die Wahl gewonnen“. Er werde diese „gefährlichen Manipulationen“ nicht hinnehmen, teilte der 67-Jährige auf seiner Website mit. Das Verhalten einiger Beamter während und nach der Abstimmung „erschüttere die Stützpfeiler“ des politischen Systems in Iran und lasse es zu „Lügen und Diktatur“ verkommen. Die beiden anderen Bewerber lagen bei der Wahl weit abgeschlagen zusammen bei nur rund drei Prozent.
Der oberste geistliche Führer in Iran, Ayatollah Ali Chamenei, der in allen politischen Fragen das letzte Wort hat, beglückwünschte Ahmadinedschad zu dessen Sieg und warb um Respekt für das Wahlergebnis. Er ermahnte alle Oppositionskandidaten, sich nun jeglicher Provokation zu enthalten. Theoretisch hätte Chamenei das Recht gehabt, die Wahl im Falle von Unregelmäßigkeiten für ungültig zu erklären.
Die Lage in Teheran war bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses angespannt. Bereitschaftspolizei sicherte gestern die wichtigsten Regierungsgebäude, Kundgebungen und politische Versammlungen waren offiziell verboten worden. Mussawis Hauptquartier wurde durch das Innenministerium kurz vor einer Pressekonferenz abgeriegelt. Einige Websites von Mussawi waren kaum zu erreichen, das staatliche Fernsehen berichtete nur von Ahmadinedschads Wahlsieg, nicht von Mussawis Vorwurf des Wahlbetrugs, zeitweise fiel das Mobilfunknetz aus. Das Verschicken von SMS-Mitteilungen, das vor allem von den eher jungen Anhängern Mussawis genutzt wird, war seit Tagen nicht möglich…
…Israel betonte nach Verkündung von Ahmadinedschads Sieg die Gefahr einer nuklearen Bedrohung durch den Erzfeind. Das Resultat sei ein Signal dafür, dass es für die gegenwärtige Politik in Iran eine breite Unterstützung gibt, „und es wird so weitergehen“, sagte Vize-Ministerpräsident Silvan Schalom. Die US-Regierung reagierte zunächst zurückhaltend auf die Wiederwahl. Washington hoffe, dass „das Ergebnis den wahren Willen und den Wunsch des iranischen Volkes widerspiegelt“, sagte Außenministerin Hillary Clinton. ws

JP – German firm signs €825m. deal with Iran – Jun. 11, 2009 – BENJAMIN WEINTHAL, Jerusalem Post correspondent , THE JERUSALEM POST
The giant petrochemical company Basell Polyolefine signed what appears to be this year’s largest European trade deal with Iran on Monday to supply technology to build three plants involving synthetic and plastic material.
The Persian-language site of the Iranian Fars news agency reported that the German-Iranian contract totaled €825 million.
Waldermar Oldenburger, a spokesman for Basell Polyolefine, told The Jerusalem Post that the company had signed the deal with the Iranian Petrochemical Company, but he declined to comment on the sum.
When asked if the chemical deal had been approved by the German Economic Ministry, Oldenburger said he „assumed“ the regulatory arm of the ministry (BAFA) had issued a green light on the deal.
In an e-mail to the Post, however, Oldenburger said the „licensing of technology to produce synthetic material does not fall under the export control of the Economic Ministry.“
The transfer of chemical „dual-use“ goods, which can serve both military and civilian goals, falls under the provisions of the current sanctions imposed on Iran. Basell’s decision to supply chemical technology to the Islamic Republic could spell a violation of UN and EU sanctions, as well as German trade law, if the material can be applied for military purposes.
Oldenburger told the Post that the company was „selling know-how technology“ and was not involved in the construction of three plants in southern Iran…

derStandard.at – Präsident Ahmadinejad – Holocaust „Achillesferse des Westens“ – Israel Schöpfung der Weltmächte, um Region zu kontrollieren
Teheran/Wien – Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad sieht den Holocaust als „Achillesferse des Westens“, wie die spanische Zeitung „El Pais“ in ihrer Online-Ausgabe am Donnerstag schreibt. In einem Interview nannte er Israel eine „Schöpfung der Weltmächte“, um die Region zu kontrollieren, und dass das „zionistische Gebilde“ verschwinden müsse.
„Mächtige Staaten haben den Holocaust genutzt um andere Nationen zu unterdrücken, aber wir glauben, er ist ihre eigene Schwäche“, meinte der iranische Präsident über das staatliche Radio. „Heute ist die Rolle unseres Landes auf der internationalen Bühne wichtiger als die USA. Soll man das risikobereit nennen?“, fragte er.
Zum umstrittenen iranischen Atomprogramm meinte Ahmadinejad: „Die Nuklearfrage ist für uns abgeschlossen. Wir verfolgen unseren Weg im Rahmen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA). Wir sind nur zum Dialog hinsichtlich globaler Probleme bereit.“ Während der Iran sein Atomprogramm nach eigenen Angaben ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzt, befürchten andere Staaten, wie die USA und Israel, dass es militärischen Zielen dient….

1. SZ – Kontrolle von Iran-Exporten – Augen zu und durch –

     
   Ein iranischer Wissenschaftler in der Atomanlage in Isfahan. (Foto: dpa) 
   Die von der Bundesanwaltschaft vernommenen Zöllner erklärten, sie seien für Iran-Geschäfte kaum geschult worden. Sie hätten Computerdatenbanken zur Überprüfung der Exporte so gut wie nicht genutzt und Lastwagen nach Iran in aller Regel ohne genaue Prüfung durchgewinkt. Iran wird vom Westen seit 2003 verdächtigt, langfristig eine Atombombe zu entwickeln. 
   Im konkreten Fall hatte der Geschäftsmann in den Jahren 2005 und 2006 für die iranische Defense Industries Organization (DIO) eingekauft, ein staatliches Firmennetz, das militärische und zivile Güter herstellt. Die deutschen Waren wurden zunächst für einen Export in die Schweiz angemeldet, dann aber mit Lastwagen nach Iran gefahren.
   Das zuständige Zollamt in Hallbergmoos in der Nähe Münchens bemerkte den Widerspruch nicht, obwohl er den Papieren zu entnehmen war. In einem Fall exportierte der Kaufmann Wärmetauscher aus Glas, die unter anderem zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet sind. Nach EU-Recht ist dafür eine Genehmigung erforderlich, die der Zoll nicht einforderte.
   Die Zollbeamten erklärten, dass sie Lastwagen meist in der Nähe der Speditionen am Straßenrand für die Fahrt nach Iran versiegelten, ohne überhaupt die Türen zu öffnen. Der Zoll bevorzugt diese „Außenabfertigung“, weil es Gebühren einbringt und dem jeweiligen Zollamt interne Leistungspunkte, nach denen der Personalbedarf berechnet wird.
   Sobald die Beamten den Außendienst einschränkten, um im Büro ihre Datenbanken zu aktualisieren, meldete sich die vorgesetzte Dienststelle, das Hauptzollamt Landshut. Es wollte wissen, wo die Leistungspunkte blieben. Nach Aussage der Zöllner in Hallbergmoos hatten diese für die Außenabfertigung eines ganzen Lkw 15 Minuten Zeit.

   Von Nicolas Richter Deutschland rühmt sich seiner strengen Exportkontrollen, doch in der Praxis klaffen viele Lücken. Sogar militärisch nutzbare Güter gelangen nach SZ-Informationen ungeprüft nach Teheran. Bei der Kontrolle deutscher Exporte nach Iran ist es jahrelang zu schweren Pannen gekommen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen deutsch-iranischen Kaufmann ein Schlaglicht auf die Zustände beim Zoll geworfen, der selbst solche Güter ungeprüft passieren ließ, die militärisch verwendbar waren.