Iran

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RIA NOVOSTI  – Saudis bieten Russen milliardenschwere Waffenverträge für Verzicht auf Raketen-Deal mit Iran – „Wedomosti“
MOSKAU, 01. Oktober (RIA Novosti). Saudi-Arabien will in Russland eine große Waffenpartie kaufen, wenn dieses auf die Lieferung der Abfangraketen S-300 an Iran verzichtet, berichtet die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.
Wie den Verhandlungen nahe stehende Diplomaten der „Financial Times“ mitteilten, beträgt der Wert des saudischen Auftrags zwei Milliarden Dollar. Daraus könnten sogar sieben Milliarden Dollar werden, falls die neuesten S-400-Systeme hinzukommen. Der Liefervertrag über die S-300-Raketen mit Iran übersteige nicht eine Milliarde Dollar.
Eine Quelle aus dem russischen Verteidigungsministeriums bestätigte, dass die Verhandlungen über die Lieferungen an Saudi-Arabien seit 2005 laufen (zu den Waffen gehören T-90S-Panzer, BMP-3-Schützenpanzer, Mi-35- und Mi-17-Hubschrauber, die Fla-Raketensysteme Panzir, Buk M-2E und S-400). Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass bis Jahresende die ersten Verträge, vor allem über Hubschrauber, unter Dach und Fach kommen.
Ein Sprecher des staatlichen Waffenexporteurs Rosoboronexport wollte die Verhandlungen mit Saudi-Arabien und ihren Zusammenhang mit dem S300-Liefervertrag mit Iran nicht kommentieren.
Doch eine Quelle aus der Rüstungsindustrie berichtet, dass die Auslieferung der S-300-Systeme an Iran schon demnächst erfolgen könnte, weil sie nahezu startklar seien. Allerdings sei die Lieferung nach einem Hinweis „von oben“ gestoppt worden. Wenn der Vertrag mit Iran aufgelöst werde, wolle der russische Staat die S-300 kaufen und den Streitkräften bereitstellen, so die Quelle.
Nach Ansicht von Kostantin Makijenko, Experte des Moskauer Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse, ist die Verknüpfung des saudischen Vertrags an die Nichtlieferung der S-300-Raketen an Iran möglich, weil sich Saudi-Arabien darauf verstehe, den Waffenimport für die Promotion seiner Interessen durch die Exporteure zu nutzen.
Dennoch habe der Kauf moderner Luftverteidigungssysteme wie S-400 für Saudi-Arabien einen eigenen Wert, weil sein Luftraum faktisch von Militärberatern aus den USA und Großtritannien kontrolliert werde, die die aus diesen beiden Ländern gelieferten Waffen bedienen.
 

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JTA German politicians want Ahmadinejad tried in the Hague – September 27, 2009
BERLIN (JTA) — Most German politicians have agreed that the president of Iran should face the International Court of Justice in The Hague.
On the eve of Sunday’s national elections in Germany, members of all the main political parties responded to a questionnaire on the fight against anti-Semitism and policy on Iran, submitted last week by the Coordinating Council of German Non-Governmental Organizations Against Anti-Semitism and the German-Israeli Society Berlin-Potsdam.
Several respondents agreed that Mahmoud Ahmadinejad should be brought before the International Court.
The organizations released the first results of the questionnaire last Thursday. All major parties issued formal statements, and 22 individual legislators responded personally.
Chancellor Angela Merkel wrote to the Coordinating Council on Sept. 22 thanking them „for their important work in fighting Anti-Semitism“ and noting that her party, the Christian Democratic Union, intended to remain vigilant against „all forms of anti-Semitism, particularly new forms of anti-Israeli anti-Semitism,“ according to a statement released by the council.
Both the CDU and its partner in the current governing coalition, the Social Democratic Party, said they favored harsher sanctions against Iran and its leadership.
Two thirds of the respondents overall said they favored tougher sanctions; one third were undecided – in particular, members of the Green Party and the Left Party.
Three quarters of respondents favored a ban of Hezbollah activities in Germany and in Europe overall.
Two thirds of all respondents across all parties favored bringing representatives of the Iranian regime before the International Court.

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—–Original Message—–
From: Ali Mohammad
Sent: Thursday, September 24, 2009 9:35 PM
Cc:
angela.merkel@bundestag.de
Subject: Deutsche Wirtschaftsdelegation reist nach Iran

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,
mit völligem Unverständnis haben wir erfahren, daß in wenigen Tagen eine Deutsche Wirtschaftsdelegation unter Führung des Stellvertretenden Präsidenten der IHK München Herrn Kathrein nach Teheran reisen wird, um dort in der Aussenhandelskammer (AHK) Werbung für Geschäfte mit den Mullahs zu machen.
Nach uns vorliegenden vertraulichen Informationen, soll die Delegation bereits am 01.10.im Iran sein.
Wir halten es für unglaublich und zutiefst verwerflich, wenn die Deutsche Wirtschaft nach den skandalösen, antisemitischen Äußerungen des Iranischen Präsidenten vor der UNO und gleichzeitig mit den Atomgesprächen, eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran angestrebt wird.
Was für ein Signal wird den Mullahs und Ihren Firmen damit gegeben ? Business as usal ?
Wir möchten Sie bitten, Ihren Einfluß gegen diese verantwortungslose Reise geltend zu machen und diese zu verhindern.
Iran Opposition Group
A. Tehrani

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STANDARDIsrael behält sich Option auf Militärschlag vor – Vize-Außenminister widerspricht Medwedew – Auch Militärchef stellt klar: Alle Optionen offenJerusalem – Israel behält sich weiter das Recht auf einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm vor. „Wir haben ganz sicher keine Option vom Tisch genommen“, sagte der stellvertretende Außenminister Danni Ayalon am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Jerusalem. Ayalon reagierte damit auf Äußerungen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der nach einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres erklärt hatte, der jüdische Staat werde den Iran nicht angreifen.
„Bei allem Respekt glaube ich nicht, dass der russische Präsident autorisiert ist, für Israel zu sprechen“, sagte Ayalon weiter. Peres habe Medwedew mit Sicherheit keine Garantie gegeben. Auch Generalstabschef Gabi Ashkenasi betonte am Montag, er schließe keine Option aus, um zu verhindern, dass Iran die Atombombe bekomme. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und alle Optionen dazu liegen auf dem Tisch“, machte der israelische Militärchef im Armeerundfunk deutlich.
Medwedew hatte sich auf Aussagen eines Treffens mit Peres im August bezogen. Dabei habe Peres erklärt, dass Israel ein friedliches Land sei und es keine Pläne für einen Angriff auf die Islamische Republik gebe. Ein solcher Angriff wäre „das Schlimmste, was man sich vorstellen kann“, sagte Medwedew weiter. Die Offensive würde zu „einer humanitären Katastrophe, einer riesigen Zahl von Flüchtlingen und zu einem Rachewunsch des Iran führen nicht allein gegen Israel, sondern – um ehrlich zu sein – auch gegen andere Länder“.
Bedrohung Iran
Israel und seine Verbündeten im Westen glauben, dass der Iran unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie nach Atomwaffen strebt. Eine mangelnde Kooperation mit internationalen Kontrolleuren bestärkt sie in dieser Annahme. Mehrere Runden von Sanktionen gegen den Iran sind bisher ohne Erfolg geblieben. Die Führung in Teheran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben, die das strategische Gleichgewicht in der Region massiv verändern würden.
In Israel herrscht breiter Konsens darüber, dass ein atomar bewaffneter Iran für den jüdischen Staat eine nicht hinnehmbare Bedrohung darstellen würde. Politiker fast aller Lager gehen davon aus, dass die antisemitische Staatsführung in Teheran auch von den Waffen Gebrauch machen würde. Allerdings hatte es in jüngster Vergangenheit auch immer wieder erstaunliche Kehrtwendungen führender Politiker gegeben. So hatte Verteidigungsminister Ehud Barak in der vergangenen Woche erklärt, selbst ein atomarer Iran könne Israel nicht in seiner Existenz gefährden. Auch waren Planspiele bekanntgeworden, wie Israel sich mit einem nuklearbewaffneten Iran abfinden und sich durch eine Politik der gegenseitigen Abschreckung vor einem Angriff der Islamischen Republik schützen könnte. Bisher gilt Israel inoffiziell als die einzige Atommacht in der Region.

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