anne frank

Das Affentheater geht weiter: Iran will nicht reden und die EU setzt ganz auf Verhandlungen
FOCUS – Europaparlament – Vorerst keine Sanktionen gegen den Iran
Vor den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wird es keine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran geben. Über dieses Ziel waren sich am Dienstag führende EU-Politiker einig. Das für den 1. Oktober angesetzte Verhandlungstreffen ist die erste internationale Gesprächsrunde zum iranischen Atomprogramm seit einem Jahr.
Angesichts der für den 1. Oktober geplanten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm rückt die EU von einer Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran ab. Führende EU-Politiker sprachen sich am Dienstag dafür aus, vor Beratungen über neue Sanktionen zunächst das Gespräch mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili abzuwarten. Das Treffen werde voraussichtlich in der Türkei stattfinden, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana.
Auf die Frage nach neuen Sanktionen entgegnete Solana: „Zu diesem Zeitpunkt versuchen wir, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.“ Die Sanktionsdrohung bleibe aber auf dem Tisch: „Wir haben die ganze Zeit eine zweigleisige Strategie unterstützt, und das bleibt auch unser Ansatz“, sagte der EU-Chefdiplomat.
Ähnlich äußerte sich der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt. Es sei „viel zu früh“ um über eine Verschärfung der Sanktionen zu diskutieren, sagte Bildt. Zunächst einmal gelte es zu schauen, ob in den geplanten Gesprächen „die offenen Fragen gelöst werden können. Ich erwarte nicht, dass das bei einem einzigen Treffen geschehen wird“, sagte Bildt.
Erste Verhandlungsrunde seit einem Jahr
Das für den 1. Oktober angesetzte Treffen mit Dschalili ist die erste internationale Gesprächsrunde zum iranischen Atomprogramm seit einem Jahr. Die USA hatten dem Iran ein Ultimatum gesetzt, bis Ende September auf ein Verhandlungsangebot der sogenannten Sechsergruppe einzugehen. Der Gruppe gehört neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – also den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – auch Deutschland an.
Vor dem in der vergangenen Woche unterbreiteten Gesprächsangebot des Irans war in Brüssel auch über die Verhängung einseitiger EU-Sanktionen gegen Teheran diskutiert worden. Der finnische Außenminister Alexander Stubb forderte am Dienstag, falls sich der Iran in den Verhandlungen nicht bewege und Russland und China dennoch die Verschärfung der UN-Sanktionen blockieren sollten, müsse die EU diese Option wieder aufgreifen. „Wenn wir keine UN-Sanktionen bekommen, müssen wir über einseitige EU-Sanktionen nachdenken“, sagte Stubb.  

JTA – Ahmadinejad to speak at General Assembly
(JTA) — Iranian President Mahmoud Ahmadinejad will speak at the United Nations General Assembly.
U.N. officials confirmed the Islamic Republic leader’s attendance at the annual New York gathering to the Washington Post on Tuesday.
Despite his controversial re-election in June that led to weeks of demonstrations, the officials told the Post that Ahmadinejad will be accorded the same honors due any head of state.
The visit will come a week after a Sept. 15 deadline set by the Obama administration and other Western nations for Iran to accept an invitation to hold talks on its nuclear program.
Ahmadinejad has attended every General Assembly since he was elected in 2005. The visits, and his speeches at the event, generally have been controversial.  
„The president’s trip to New York is still on his agenda and relevant officials here in Tehran are working on the necessary preparations,“ Ali-Akbar Javanfekr, Ahmadinejad’s media adviser, told Reuters. „The date of his arrival there and the length of his visit depend on coordination between Tehran and the United Nations. This is the same for the day of his speech.“
Representatives of six countries trying to address concerns about Iran’s nuclear program — Security Council members the United States, France, Britain, Russia and China, along with Germany — are scheduled to meet Wednesday in Germany, according to reports.

JTA – Hier: Ban Vahidi from U.N.
WASHINGTON (JTA) — The Simon Wiesenthal Center is urging the United Nations to bar Iran’s new defense minister from all U.N. events and facilities.
In a letter to U.N. Secretary-General Ban Ki-moon, Wiesenthal Center founder and dean Rabbi Mavin Hier said Iran’s nomination of Ahmad Vahidi, who is suspected of involvement in the 1994 bombing of the AMIA Jewish center in Argentina, which killed 85 people, „makes a mockery of all victims of international terrorism, is an offense to Argentine sovereignty and is a scandal for the international community.“ Hier also said that Vahidi should be arrested and sent to Argentina for trial if he tries to enter any U.N. building.
The international police agency Interpol has issued an arrest warrant for Vahidi.
Hier also asked the secretary-general to create a central registry of terrorism suspects, such as the Crowcrass list used after World War II to locate Nazi war criminals. 

JP – NATO interest in Iran increasing
The Western military alliance is „preparing for all possibilities,“ as Teheran extends its missile range.

SPIEGEL –  Protestbewegung in Iran – Chamenei weist Vorwürfe gegen das Ausland zurück
Bislang hieß es in Iran, fremde Mächte steckten hinter den Protesten gegen Präsident Ahmadinedschad. Von dieser Position weicht Ajatollah Ali Chamenei nun ab. Der geistliche Führer des Landes sieht keine Anzeichen für Aktivitäten des Auslands – und droht den Bassidsch-Milizen mit Strafverfolgung.
Teheran – Das Ausland hat nach Ansicht von Irans oberstem geistlichen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, die Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl nicht unterstützt. Er werfe den Verantwortlichen der jüngsten Vorfälle nicht vor, Untergebene von Staaten wie den USA oder Großbritannien zu sein, erklärte Chamenei am Mittwoch nach Berichten des iranischen Staatsfernsehens. Bislang seien ihm dafür keine Beweise vorgelegt worden.

BILD – Iran lässt Atomanlagen-Prüfer zu
Die Regierung im Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA eine genauere Überprüfung ihrer umstrittenen Anlage zu Urananreicherung in Natans erlaubt. Das bestätigten Diplomaten in Wien. Die Genehmigung für die Verbesserung der Kontrollen sei den Inspektoren bei einem Besuch des Irans in der vergangenen Woche erteilt worden. Da die Anlage ausgebaut worden war, hatten die Atominspektoren im Juni von der Regierung in Teheran gefordert, ihre Überwachungsmaßnahmen an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Nach Angaben der IAEA hat der Iran inzwischen mehr als 7000 Zentrifugen in der Anlage in Natans installiert, von denen bis Anfang Juni 4920 in Betrieb waren. Mittlerweile seien fast 1,4 Tonnen Uran angereichert worden. Im Westen wird befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomkraft heimlich am Bau einer Atombombe arbeitet.

Financial Times Deutschland – Streit um Atomprogramm – Die Bundeskanzlerin will den Druck auf Teheran verschärfen: Gemeinsam mit den G-20 Staaten plant Angela Merkel Sanktionen. Dazu könnte auch der Stopp von Treibstofflieferungen zählen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Iran erstmals offen mit Sanktionen im Energiesektor gedroht. Sie bestätigt damit Pläne, das Vorgehen gegen Teheran deutlich zu verschärfen, sollte sich das iranische Regime im Streit um sein Atomprogramm nicht bewegen. „Wenn es keine Fortschritte gibt, müssen wir mit weiteren Sanktionen reagieren“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Schritte in der Energiewirtschaft seien dann vertretbar. Aus Diplomatenkreisen war zuvor bekannt geworden, dass über die Unterbrechung von Benzinlieferungen an den Iran nachgedacht werde.
Energiesanktionen wären ein empfindlicher Schlag gegen die iranische Wirtschaft. Expertenschätzungen zufolge muss das Land trotz seiner hohen Erdölvorkommen 30 bis 40 Prozent seines Benzins importieren, weil es mit seinen veralteten Raffinerien den eigenen Bedarf nicht decken kann. Der US-Kongress berät bereits unabhängig über Strafen gegen Energiekonzerne, die den Iran mit Benzin beliefern. Zu den größten Lieferanten gehören BP, Royal Dutch Shell, der Schweizer Konzern Vitol sowie die indische Raffinerie Reliance. Der Westen wirft dem Iran vor, Ziel seiner Urananreicherung sei der Bau einer Atombombe. Teheran beteuert friedliche Absichten…

JP – Mashaal: Iran turmoil won’t affect aid
Says Hamas support to continue despite election troubles; says no progress in Schalit talks.

BILD – Iranischer Botschafter in Berlin einbestellt
Wegen der anhaltenden Inhaftierung von Oppositionellen im Iran hat die Bundesregierung den iranischen Botschafter einbestellt. Der Diplomat wurde im Auswärtigen Amt empfangen. Die Bundesregierung habe dabei die Erwartung zum Ausdruck gebracht, „dass die inhaftierten Personen umgehend freigelassen werden“. Ausdrücklich sei auch der Fall der inhaftierten französischen Sprachlehrerin Clotilde Reiss angesprochen worden. Auch in den anderen 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurden die iranischen Botschafter einbestellt oder sollen noch einbestellt werden.